Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin Franziska Giffey kommt ihnen mit einem vagen Versprechen entgegen.
Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe.
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden hilft der Union offenkundig in den Umfragen – sie kommt nun auf 31 Prozent. Die SPD liegt wieder zwei Punkte vor der AfD.
Die Römerkoalition plant nach zweitägiger Tagung weitere Vergünstigungen für den Zoo und nichtstädtische Museen. Der Mietpreisstopp für die Wohnungsgesellschaft ABG wird um fünf Jahre verlängert. Und es gibt noch mehr Neuerungen.
Frankfurt wächst und wächst – und Mike Josef ist als Baudezernent dafür verantwortlich, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Zumindest halbwegs. Wie er das schaffen will, hat er im FAZ.NET-Podcast „Am Tresen“ erzählt.
Frankfurt wächst und wächst – und Mike Josef ist als Baudezernent dafür verantwortlich, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Zumindest halbwegs. Wie er das schaffen will, hat er im FAZ.NET-Podcast „Am Tresen“ erzählt.
Windräder sollen die Landschaft nicht „verspargeln“. Deswegen dürfen Windparks im Rhein-Main-Gebiet künftig nur noch auf ausgeschriebenen Flächen errichtet werden. Jetzt hat der Regionalverband 21 Vorranggebiete beschlossen.
Nur rund die Hälfte der Unternehmen in Deutschland sind einem Tarifvertrag unterworfen. Der Arbeitsminister will, dass das mehr werden. Er hat eine kreative Idee.
Die Union lässt beim Werbeverbot für Abtreibungen nicht mit sich spaßen. Trotzdem wäre sie schlecht beraten, um jeden Preis den Status quo zu verteidigen.
Im Streit um Paragraph 219a wittern christliche Abtreibungsgegner ihre Chance. Endlich ist das Thema wieder relevant. Ihre Zukunft sehen sie in den Kanälen des Internets.
Von der gefeierten Bezirksbürgermeisterin zur Ministerin: Fast jede Woche stellt Franziska Giffey ein neues Gesetz vor und reist durchs Land. Wofür steht sie?
Wen spricht eigentlich diese „große Sozialstaatsreform“ an? Was ist der Unterschied zwischen „Bürgergeld“ und bedingungslosem Grundeinkommen? Florian Gerster über das Nachbeben der Agenda 2010 und die Gefahr der Bedeutungslosigkeit.
71 Brandenburger Parlamentarier votierten für die von der SPD vorgeschlagene Schriftstellerin. Einmal im Monat will sich die promovierte Juristin nun diesem ehrenamtlichen Engagement widmen.
Trotz des Rechtsanspruchs fehlen nahezu 300.000 Kita-Plätze. Von neuen 5,5 Milliarden Euro verspricht sich der Bund Linderung – Kritiker warnen aber vor Missbrauch der Mittel.
Im Streit um den Paragraphen 219a ist in der großen Koalition keine Einigung in Sicht: Während die SPD einen eigenen Antrag auslotet, warnt die CDU vor Koalitionsbruch.
Die in der Heimat schwer in Bedrängnis geratene Premierministerin May sucht in Den Haag, Berlin und Brüssel nach Verbündeten. Doch die EU will den Deal partout nicht neu verhandeln.
Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.
Mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt stehen unter dem Verdacht, rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht zu haben. Nun fordern Politiker Aufklärung.
Was verändert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers? SPD und Grüne sehen die CDU in schwieriger Lage, die FDP will Merz-Anhänger für sich gewinnen.
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Macht konsolidieren will, muss sie möglichst schnell eine Ablösung von Angela Merkel anstreben. Aber einfach wird das nicht.
Fast fünf Euro muss noch berappen, wer eine kurze Strecke von Frankfurt nach Offenbach oder umgekehrt per ÖPNV fahren will. Von Sonntag an wird das nicht mehr so sein. Auch Fahrten im Umland werden günstiger.
Der CDU-Parteitag zeigt offenbar Wirkung: Die Union kann drei Prozentpunkte gewinnen. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer ist knapp die Hälfte der Befragten zufrieden.
Die Deutschen müssen besser sparen, damit die Rente reicht. Deshalb kommen jetzt Aktien ins Spiel. Einen Vorschlag unterstützt auch die neue CDU-Chefin.
Die SPD-Europadelegiertenkonferenz wählte die amtierende Justiziministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019.
Nach Überzeugung Gerhard Schröders wäre Friedrich Merz die bessere Wahl für den CDU-Vorsitz gewesen. Andrea Nahles sieht die Wahl Kramp-Karrenbauers hingegen positiver.
Die Europawahl ist der erste Test für die SPD, wie ihr der Machtwechsel an der Spitze der CDU bekommt. Darin liegt für sie eine Chance.
Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe entzweit im Streit um Diesel-Fahrverbote die Koalition in Berlin. Während die CDU ihr die Mittel streichen will, hält das SPD-geführte Umweltministerium weiter zu der umstrittenen Organisation.
Die SPD hat ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. In ihrer Bewerbungsrede rief Katarina Barley die Genossen auf, mit ganzer Kraft in den Wahlkampf zu gehen. Es stehe viel auf dem Spiel – nicht nur für die SPD.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist Friedrich Merz knapp gescheitert, auch wegen eigener Fehler. Was bleibt von seiner Kandidatur?
Angela Merkel hat lange vor dem Höhepunkt ihrer Karriere darüber nachgedacht, wie sie aus der Politik aussteigen will. Nun ist sie den ersten Schritt auf diesem Weg gegangen. Was bedeutet das für Merkel – und für die CDU?
Die SPD will am Sonntag Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Doch es brodelt in der Partei – der Unmut entzündet sich vor allem an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
Er fordert den CSU-Politiker Manfred Weber heraus: Frans Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 – und will den Rechtspopulisten die Stirn bieten.
Die Ära der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist vorbei. Aber ist es auch die der Kanzlerin? Das wird sich bald weisen.
Im Rennen um den Vorsitz der CDU haben die Bewerber ihre entscheidenden Reden gehalten. Kramp-Karrenbauer setzt auf Mut und eine gute Infrastruktur, Merz auf einen Strategiewechsel. Spahn denkt schon an „Deutschland 2040“.
Unbelastet von Koalitionszwängen: Der Wirtschaftsflügel der Union wünscht sich mit großer Mehrheit Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden. Doch auch sein Spielraum wäre begrenzt.
Elf Frankfurter Bürger wollen eine Stiftung gründen, um ein neues Musiktheater zu errichten. Sogar eine Kostenschätzung gibt es. Die ersten Reaktionen auf das vertrauliche Papier sind positiv.