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Ehemaliger SPD-Parteichef:

Martin Schulz zieht in den Europawahlkampf

Martin Schulz stürzt sich wieder in den Wahlkampf. Für die SPD und für Europa. Ein persönliches Interesse an einem Amt schloss er von vorneherein aus.

26.12.2018 15:25 Uhr

Wirtschaftspolitik in Berlin:

Wir wollen euer Geld nicht

Die deutsche Hauptstadt wird von Investoren umschwärmt wie nie. Doch ihre Politiker sind störrisch, und lokale Widerstandsgruppen sind gut organisiert. Tolle Projekte lösen sich in Luft auf.

Corinna Budras, Inge Kloepfer

26.12.2018 12:35 Uhr

Kleine legen zu:

Hessens Volksparteien verlieren weiter Mitglieder

Die Kleinen wachsen, die Großen schrumpfen: Grüne, FDP, AfD und Linke melden im Saldo steigende Mitgliederzahlen. Die Sozialdemokraten nach einem Zwischenhoch und die CDU müssen Verluste hinnehmen.

26.12.2018 10:23 Uhr

Scheuer, Barley und Co.:

Das steht auf dem Wunschzettel der Minister

Zur Weihnachtszeit dürfen auch Minister und Wirtschaftswissenschaftler einmal träumen. Auf ihren Wunschzetteln stehen besinnliche Briten, mehr Nerds in den Ämtern und ein Wunder bei der Bahn.

Kerstin Schwenn, Hendrik Wieduwilt, Julia Löhr, Johannes Pennekamp

23.12.2018 17:32 Uhr

Das politische Jahr 2018:

Und tschüss!

Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.

Jasper von Altenbockum, Klaus-Dieter Frankenberger

23.12.2018 08:28 Uhr

Vergabepraxis in Berlin:

Staatliche Aufträge nur gegen hohen Mindestlohn

Der Berliner Wirtschaftssenatorin ist der gesetzliche Mindestlohn nicht genug. Sie will Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dazu verpflichten, mindestens 11,30 Euro je Stunde zu zahlen.

Julia Löhr

22.12.2018 16:54 Uhr

FAZ.Net-Hauptwache:

Kein Schreiben nach Gehör, Kein Fluchtweg frei, Kein Gewinn mit der Fastnacht

Der neue Koalitionsvertrag hat es in sich. Ein Sonderticket des RMV bringt Sie über die Feiertage. Etwas Kultur gefällig oder doch die Koalitionsvereinbarung? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.

Manfred Köhler

21.12.2018 06:07 Uhr

Nach jahrelangem Leerstand:

Hanauer Rathaus wird saniert

Das aus der Barockzeit stammende Gebäude am Marktplatz steht überwiegend leer, weil Vorschriften des Brandschutzes nicht erfüllt sind. Nun ist Geld für die Erneuerung da.

Jan Schiefenhövel

20.12.2018 19:11 Uhr

F.A.Z. Woche:

Angriff auf Europa

Angriff auf Europa - Wie stark werden die Nationalisten?

20.12.2018 17:02 Uhr

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Zweiter Jahrestag:

Gedenken der Opfer des Weihnachtsmarktanschlags

Berlin erinnert mit einer Schweigeminute und Kranzniederlegungen an die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. Am Gedenktag zeigt sich: Diskussionsbedarf gibt es nach wie vor.

19.12.2018 15:33 Uhr

Nach 30 Jahren Streit:

Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz

Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz spaltete die deutsche Politik über Jahrzehnte. Nun haben die Befürworter fürs Erste gewonnen – der Fachkräftemangel wurde zu stark. Um den Gegnern entgegen zu kommen, wurde allerlei Bürokratie ins Gesetz geschrieben.

19.12.2018 13:17 Uhr

Bibliotheksneubau in Frankfurt:

Pläne für Medienzentrum am Alleenring

Die Stadt Frankfurt und die Goethe-Universität haben ähnliche Ideen für einen Bibliotheksneubau, aber planen bislang mit unterschiedlichen Standorten. Planungsdezernent Mike Josef möchte zwei Projekte miteinander verbinden.

Matthias Alexander

19.12.2018 09:00 Uhr

50 Jahre 1968:

Im Sog radikaler Reflexe

Mit einiger zeitlicher Verzögerung brachte die Achtundsechziger-Revolte auch in der Frankfurter Kommunalpolitik die Verhältnisse zum Tanzen. Erst gärte es in der SPD, dann stand die CDU vor einer Zerreißprobe.

Günter Mick

18.12.2018 18:01 Uhr

Einwanderung von Fachkräften:

Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Kurz vor der wohl letzten Kabinettssitzung des Jahres gibt es doch noch einen Kompromiss: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Entwurf für ein Gesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken soll.

18.12.2018 17:24 Uhr

Budget wird 2019 wohl knapp:

Eltern stürzen sich auf Baukindergeld

In drei Monaten haben fast 50.000 Familien Baukindergeld beantragt. Für deren 82.865 Kinder könnte bis zu eine Milliarde Euro fällig werden. Werden 2019 ähnlich viele Anträge gestellt, dürfte das Geld knapp werden.

18.12.2018 07:47 Uhr

Fehlersuche:

Die vielen Fragen im Fall Anis Amri

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar.

Helene Bubrowski, Markus Wehner, Berlin

18.12.2018 07:07 Uhr

Sarrazin und die SPD:

Ewig und dreimal

Seit 2009 versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen – nun folgt der dritte Versuch. Was kann die Partei ihm vorwerfen?

Justus Bender

17.12.2018 18:22 Uhr

Kommentar zu Sarrazin:

Ansichten eines Clowns

Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz.

Reinhard Müller

17.12.2018 18:23 Uhr

Außenminister in Bagdad:

Maas warnt vor Nachlassen im Kampf gegen IS

Bei seinem Besuch im Irak mahnt Heiko Maas weitere Anstrengungen gegen den „Islamischen Staat“ an. Ein Wiedererstarken der Islamistenmiliz müsse verhindert werden, um Terrorgefahren abzuwenden – vor Ort und in Europa.

17.12.2018 16:02 Uhr

Sarrazin reagiert gelassen:

„Ich habe keine SPD-Grundsätze verletzt“

Der SPD-Vorstand will abermals versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazin wehrt sich nun gegen den Vorwurf, seine Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.

17.12.2018 10:32 Uhr

Gegenwartsdiagnosen:

Mehr politische Streitschrift als Autobiographie

Von Erinnerungen erwartet man gemeinhin (nostalgische) Rückblicke. Keine Regel ohne Ausnahme, wie Johano Strasser zeigt.

Christopher Dowe

17.12.2018 09:33 Uhr

Sonntagsfrage:

Kramp-Karrenbauer vor SPD-Konkurrenten

Die neue CDU-Vorsitzende würde in einer Direktwahl sämtliche Sozialdemokraten deutlich überflügeln. Altkanzler Schröder warnt die Partei derweil vor einem Linkskurs. Wahlen würden in der Mitte gewonnen, sagt er.

17.12.2018 09:10 Uhr

Erzieherausbildung:

Giffey will Ländern 300 Millionen Euro für Kita-Fachkräfte zahlen

Mit dem Geld soll die Erzieherausbildung an Fachschulen künftig vergütet werden, um somit den Beruf für Schulabgänger wieder attraktiver zu machen. Laut einer Studie könnten sonst bis 2025 mehr als 190.000 Fachkräfte in den Kitas fehlen.

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Umweltministerin Schulze:

„Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz“

Die UN-Klimakonferenz hat sich auf Regeln für einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen geeinigt. Verbindliche Zusagen aus Berlin blieben zunächst jedoch aus. Umweltministerin Svenja Schulze fordert deshalb mehr Einsatz – von allen.

Andreas Mihm, Berlin

16.12.2018 20:18 Uhr

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Landtagspräsidentin Aras sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD

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Mit sozialen Wohltaten versucht die SPD die Gunst der Wählerschaft für sich zu gewinnen. Die Kosten dieser verschwenderischen Aktionen muss der Steuerzahler übernehmen. Ein Kommentar

Matthias Alexander

14.12.2018 16:00 Uhr

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