Man könne nicht riskieren, dass „erneut Deutsche in aller Welt stranden“ oder das Virus mitbrächten, sagt Außenminister Maas. Um Reisen in die Türkei oder nach Südostasien bald zu ermöglichen, werde man die Lage aber immer wieder prüfen.
Die Kultusminister der Länder wollen nach den Sommerferien wieder zum Normalbetrieb in den Schulen zurückkehren. Das sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig. Die momentan geltende Abstandsregel ist dabei allerdings ein Hindernis.
Spielt der Korpsgeist eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern? Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, fordert Sanktionen gegen auffällige Polizisten.
Mit einem guten halben Jahr Verspätung legt die schwarz-rote Koalition ihre Wasserstoffstrategie vor. Die Opposition hätte es gern konkreter. Und die Bundesminister setzen bei dem Hoffnungsträger für den Klimaschutz sehr unterschiedliche Akzente.
Die Grünen stellen vier Justizminister in den Ländern, doch nur einer von ihnen ist vom Fach. Wie passt das zu ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei, die in der Rechtspolitik Akzente setzen will?
Die Frankfurter Stadtplanung gleicht einem Tetris-Spiel. Die Stadt Wiesbaden stellt ein milliardenschweres Konzept im Zuge der Corona-Pandemie vor. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Stadträte Ina Hartwig und Mike Josef planen eine Kulturmeile an den Frankfurter Wallanlagen. Herzstück könnten zwei Neubauten der Städtischen Bühnen werden.
Die Eckpunkte für ein neues Beförderungsgesetz stehen. Für taxiähnliche Dienste ebnet sich der Weg aus der rechtlichen Grauzone. Die Rückkehrpflicht soll aber zum Schutz des Taxigewerbes bleiben.
Ein neuer Vorschlag für einen Gedenkort in Berlin vereint bisher widersprüchliche Konzepte. Doch der Streit in der großen Koalition ist damit wohl noch nicht zu Ende.
Karl Lauterbach hat in der SPD kein Amt und keine Verantwortung. Trotzdem ist er in der Corona-Krise das Gesicht seiner Partei. Wie macht er das?
Stimmen für eine Rückkehr zum Regelunterricht mehren sich. Was wird aus dem Mindestabstand? Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz hat jetzt eine Abkehr gefordert. Lehrerverbände sind skeptisch.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung verloren, die CDU noch deutlicher hinzugewonnen. Auch die AfD muss Stimmen abgeben.
Zwischen SPD und IG Metall kracht es – ausgerechnet unter der neuen Parteiführung. Dabei verdankt diese ihren Erfolg auch der Gewerkschaft.
Wenn die Bundestagsvizepräsidentin „rassistische Strukturen“ und die SPD-Vorsitzende „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagen, dann fragt man sich: Geht es nicht etwas genauer?
Die SPD-Vorsitzende Esken hat auch der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ unterstellt und bekommt dafür massiven Gegenwind. Kommt Deutschland um eine eigene Debatte herum?
Lange Zeit konnte man denken: Die SPD spendiert einfach nicht genug, um beliebter zu werden. Doch nun verhilft ihr selbst das größte Sozial- und Konjunkturpaket nicht zu neuer Stärke. Was fehlt ihr?
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat latenten Rassismus auch bei der deutschen Polizei beklagt. Polizeivertreter und Politiker widersprechen und warnen vor einem Generalverdacht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet ein neues Wettrüsten in Europa. In Wirklichkeit ist es schon vor Jahren begonnen worden – von Russland. Warum Deutschland in der nuklearen Teilhabe der Nato bleiben sollte. Ein Gastbeitrag.
Klimaexperten in Hessen untersuchen die Folgen der letzten „Hitzesommer“. Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen Rassismus. Ein Frankfurter wurde als Letzter Verurteilter in Frankreich öffentlich hingerichtet. Das, und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Grünen haben eine politische Lücke ausgemacht: Sie wollen die Unzufriedenheit von Eltern und Selbständigen für sich nutzen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard fordert eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten. Ein Gespräch über Verhandlungen zu Corona-Zeiten und Wege, Wahlen zu gewinnen.
Nach der Bundestagswahl soll es endlich mit dem ungeliebten Bündnis zwischen Union und SPD vorbei sein. Aber wäre das wirklich wünschenswert?
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Die Hamburger SPD und Grüne stimmen für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses im Senat. Damit ist auch eine zweite Amtszeit von Bürgermeister Peter Tschentscher so gut wie sicher. Für Kritik sorgt aber die Besetzung anderer Posten.
Der Konzertsaal und das Studienzentrum der Kronberg Academy kosten 60 Prozent mehr als geplant. Jetzt will auch die Stadt helfen.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor treibt einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD. Die IG-Metall spricht von einem „massiven Vertrauensverlust“, Daimler-Betriebsratschef Brecht ist „stinksauer“. Die SPD schießt scharf zurück.
Acht Jahre lang war Linda Reisch Kulturdezernentin von Frankfurt. Die SPD-Politikerin brachte eine gewisse Weltläufigkeit an den Main. Am Montag wird sie 70 Jahre alt.
Der Bürgerentscheid über die Citybahn belastet die Rathauskooperation in der hessischen Landeshauptstadt. Die Grünen wollen einen anderen Termin, die CDU will eine andere Frage.
Einige Länder planen schon die Rückkehr zum Regelbetrieb in Grundschulen, in anderen haben noch nicht alle Schüler Präsenzunterricht erhalten – wie ist die Situation in den einzelnen Ländern? Ein Überblick.
Nach einem Corona-Ausbruch in Göttingen müssen mehrere hundert Schulkinder für zwei Wochen in Quarantäne. Der Vorsitzende des Stadtschülerrats sagt: „Das bedeutet weitere soziale Abschottung. Die ist schwer zu ertragen.“
Auch Donald Trump ist kein ausgebildeter Politiker. Trotzdem gelang es ihm, eine deutsche Debatte anzustoßen.
Mitte des Monats soll die App zur Verfolgung von Infektionsketten fertig sein, doch längst gibt es neue Forderungen. Die Grünen wollen gesetzliche Regelungen, um das Vertrauen in die App wiederherzustellen.
Mehrwertsteuer runter, Konsum und Wachstum rauf – was die Bundesregierung „Herzstück“ ihres Konjunkturpakets nennt, klingt banal. Kann diese Rechnung aufgehen?
Die Botschaft lautet: Die Koalition tut was. Aber insbesondere die SPD braucht noch einen „Wumms“. Und für alle stellt sich die Frage: Wer kann es eigentlich besser?
Wer Nachwuchs hat, strampelt sich im Homeoffice ab, alle anderen können sich beruflich ins Zeug legen. So einfach ist es zwar nicht: Dennoch könnte Corona Einfluss auf die Aufstiegschancen vieler Beschäftigter haben.