In der EU sind nicht alle glücklich über das Exportverbot, mit dem Italien eine Lieferung des Astra-Zeneca-Impfstoffs nach Australien verhindert hat. Kritik richtet sich auch an Ursula von der Leyen.
Nächstes Kapitel im Kampf von Uber gegen die Taxis: Der Bundestag hat das neue Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Die Grünen stimmen mit der Regierung.
Bei ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. März beschließen die Frankfurter Stadtverordneten mit den Stimmen der Römerkoalition einen Kompromiss zum Haushalt.
„Wir können nicht noch mal mehrere Wochen warten“, sagt KMK-Präsidentin Britta Ernst. Der Preis sei zu hoch: Es gehe nicht nur um schlechtere Bildungschancen, sondern die Kinder litten auch psychisch.
Laut einer Umfrage werden die Grünen auch bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft. Ministerpräsident Kretschmann genießt hohe Beliebtheit. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Regierungschefin gute Karten.
Der frühere Bundestagspräsident musste echte Risiken eingehen, bis er Mitglied einer sozialdemokratischen Partei werden konnte. Da lässt er sich von der SPD-Führung nicht in die Schämecke stellen.
Die SPD-Vorsitzende Esken sucht im Streit über Identitätspolitik das Gespräch. Wolfgang Thierse sei „ohne jeden Zweifel ein verdienstvoller Sozialdemokrat“, sagt sie. Aber es klingt ganz anders.
Angefangen hat alles mit einem Gastbeitrag von Wolfgang Thierse in der F.A.Z. über unversöhnliche Diskussionen mit und um Minderheiten. Aber erst der SPD-Parteivorstand brachte mit harschen Reaktionen die Identitätsdebatte ins Rollen. Darüber sprechen wir heute mit Gesine Schwan, Jürgen Kaube und Jasper von Altenbockum.
Um den Klimawandel auf lokaler Ebene zu bekämpfen, sollen Flächen entsiegelt, beschattet und begrünt werden. Ein Blick in die Pläne der Politiker zur Kommunalwahl in Frankfurt.
Der AfD-Politiker Höcke ist bei seinem Auftritt in Offenbach von Hunderten Gegendemonstranten empfangen worden. Sie folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses.
Während die große Koalition im Kreis Offenbach keine großen Stürme zu überstehen hat, geht es im Dietzenbacher Rathaus turbulent zu. Der Amtsinhaber Jürgen Rogg muss sich vor der Bürgermeisterwahl gleich mit zwei Konkurrenten auseinandersetzen.
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz geraten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Es geht um mehr als nur den Härtefallfonds.
Beim Thema Wohnen hat die SPD in Frankfurt manches bewegt. Wegen der Awo-Affäre und der Rolle von Oberbürgermeister Feldmann droht dennoch eine Ohrfeige bei der Kommunalwahl.
Früher teilte er sein Leben mit Menschen, heute mit Wolfhunden – und Wölfen, die den Wald durchstreifen. Wie der Aussteiger Christian Berge dafür kämpft, dass Wölfe leben dürfen.
Zerstörte Plakate, Schmierereien, gefälschte Homepage: Im politischen Streit vor den Kommunalwahlen in Hessen fallen die Tabus.
Wolfgang Thierses Beitrag in der F.A.Z. ist für Saskia Esken und Kevin Kühnert ein Grund, sich zu schämen. Das ist also das vorwärtsgewandte Bild der SPD, das die beiden offenbaren wollten?
Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, nun haben sich Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Doch sogar Lobbyisten selbst kritisieren die Einigung als unzureichend – zusammen mit der Opposition.
Der Odenwaldkreis hat die typischen Probleme ländlicher Regionen – und ein besonderes: Immer wieder beschäftigen die Landräte die Gerichte.
Wahlkampf ohne Anfassen: Wer neu ins Parlament will, hat es in Zeiten der Pandemie besonders schwer. Reportage über zwei junge Politiker, die es trotzdem versuchen.
Im Streit mit der Parteiführung hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten. Hintergrund des Streits ist ein Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z., in dem er Kritik an einer rechten, aber auch linken „Cancel-Culture“ übte.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 34 Prozent – einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020. Auch Armin Laschets Beliebtheitswert sank.
In ihren Wahlprogrammen bekennen sich die Parteien in Frankfurt zur Industrie, aber nicht zu einem neuen Gewerbegebiet. Für Handwerkerhöfe sind alle.
Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.
Deutschland öffnet sich behutsam und der Blick auf die Impfquote offenbart eine gute Nachricht. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Lange wurde man sich nicht einig, nun kann es kommen: Ein öffentlich einsehbares Register von Interessenvertretern, die Kontakt zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern haben. Auch Bußgelder soll es geben.
Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hält Kanzlerin Merkel vorsichtige Öffnungsschritte für denkbar. Wichtig sei aber eine „Notbremse“, wenn die Infektionszahlen wieder stark anstiegen.
Claus Kaminsky strebt eine vierte Amtszeit als Oberbürgermeister in Hanau an. Doch sechs Herausforderer wollen das am 14. März verhindern.
Arbeitsminister Heil warnt vor einer Azubi-Krise. Jetzt sollen Unternehmen mehr Geld bekommen, wenn sie mehr als zuvor ausbilden. Diese Prämie soll steigen und auch an größere Betriebe gehen.
Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat und den Mindestlohn.
Während sich andere Ministerpräsidenten für Lockerungen aussprechen, verschärft Peter Tschentscher die Regeln. Ist er der letzte Vertreter einer vorsichtigen Corona-Politik? Oder hat er sich auf seinem Sonderweg verrannt?
Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht unter anderem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf den Autobahnen vor.
Seit Jahren soll Frankfurt ein neues Gewerbegebiet bekommen, jetzt ist ein Areal in Nieder-Eschbach ausgeguckt. Warum ist es so schwierig, ausreichend Flächen für die Wirtschaft zu beschaffen?
Lange stand die Mehrheit der Deutschen hinter den harten Anti-Corona-Maßnahmen, doch die Stimmung ist gekippt. Auch Vizekanzler Scholz dringt auf eine klare Perspektive für eine Öffnung. Andeutungen aus dem Kanzleramt machen Hoffnung.
Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.