Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben. Für sie soll nach der Masken-Affäre dennoch künftig ein strenger Verhaltenskodex gelten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nun doch wegen Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker spricht von einem „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
Welche Konsequenzen der Frankfurter Oberbürgermeister aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zieht, bleibt vorerst ihm überlassen. Derzeit sieht es danach aus, als wolle er im Amt bleiben.
Die Corona-Pandemie hat laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den deutschen Arbeitsmarkt „erschüttert“, doch das „große Beben“ sei ausgeblieben. Das Jahr 2021 müsse trotz der Krise das Jahr der Ausbildung werden.
Was wusste Olaf Scholz von den Geschäften der Privatbank M.M. Warburg? In Hamburg versucht ein Untersuchungsausschuss Licht in die Steuergeldaffäre zu bringen. Ein bekannter Cum-Ex-Akteur scheitert hingegen mit einer Beschwerde vor Gericht.
In der Awo-Affäre gerät der Rathauschef weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Der SPD-Politiker sieht darin einen „Versuch der Einflussnahme kurz vor der Kommunalwahl“.
Der Chef der städtischen Frankfurter Immobiliengesellschaft ABG hat nach Meinung der SPD im Wahlkampf eine Grenze überschritten. Denn Junker, Mitglied der CDU, hat den Planungsdezernenten gerügt.
Wie ist die Lage vor den ersten beiden Landtagswahlen? Geben alle Abgeordneten der Union eine Ehrenerklärung ab? Und wie sollen die Hausärzte an den Corona-Impfstoff kommen? Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Frankfurter Grünen treten beim Thema Verkehr mit dem Aktivisten Heiko Nickel und dem erfahrenen Kommunalpolitiker Wolfgang Siefert zur Wahl am Sonntag an. Heißt das, dass die Partei radikaler wird?
SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach hält das Vorgehen in Dänemark, Norwegen und Island für gefährlich. Auch Mediziner bewerten die Entscheidung kritisch.
Schlagabtausch der sieben Spitzenkandidaten im Fernsehen: An Ministerpräsidentin Dreyer prallen die wenigen Angriffe ab. Es wird zwar lebendig diskutiert, doch die Loyalität der Ampelkoalitionäre scheint immer wieder durch.
Beatmungsgeräte, Impfstoffe, Tests: Alles wird in Rheinland-Pfalz produziert. Das Land rückt in der Pandemie unverhofft ins Zentrum – ein Glücksfall für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem schwierigen Wahlkampf.
Politiker aus dem „roten Dorf“ Ueberau im Landreis Darmstadt-Dieburg bewerben sich regional. Mögliche Koalitionsverhandlungen wird es wohl aber erst nach der Landratswahl im Mai geben.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war lange Bergmann: Wie denkt einer wie er, der mal unter Tage malocht hat, über seine Partei?
Pipeline Nord Stream 2 für Deutschland +++ Orwellsche Zustände +++ Frauendiskriminierung +++ Modebloggerin Janice Deul und die Übersetzer(in)
In Baden-Württemberg hatte die FDP 2016 noch eine Ampelkoalition abgelehnt. Jetzt ist sie sogar bereit, für eine Regierungsbeteiligung die „Erbfolge“ Kretschmanns zu akzeptieren. Auch die SPD buhlt um die Gunst der Grünen.
Die Freien Demokraten werden vor der Bundestagswahl von CDU und CSU wieder umworben. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen hingegen andere Partner bereit.
Die SPD schneidet auf kommunaler Ebene weitaus besser ab als im Bund. Hessen sollen bald 5,8 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Als Reaktion auf die „Maskenaffäre“ fordert die Unionsfraktion von allen ihren Abgeordneten eine schriftliche Erklärung zu möglichen Interessenskonflikten. SPD und Grüne stehen schon mit neuen Gesetzesplänen bereit.
Kurz vor der Kommunalwahl in Hessen zeigt eine Forsa-Umfrage, dass die Sozialdemokraten in den Gemeinden weitaus besser dastehen als auf Bundesebene. Und das Interesse an der Abstimmung ist gar nicht so gering wie befürchtet.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich mit der Klage des NPD-Politikers Stefan Jagsch befasst. Er wollte seine Abberufung und die Wahl seiner Nachfolgerin für ungültig erklären. Nun wurde die Klage abgewiesen.
Die Gesundheitsminister haben darüber gesprochen, wie die Praxen bei der Impfkampagne helfen können. Der Beginn der Impfungen in den Praxen könnte sich um etwa zwei Wochen verzögern.
Der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef bekommt Wahlkampfhilfe von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dafür hat sich die Partei einen Ort ausgesucht, der zur Zeit eigentlich geschlossen ist.
Der frühere Bundestagspräsident mahnt seine Partei, keine Mitglieder zu verprellen, „die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen und können“.
Die Zeit drängt, geht es nach der Regierung soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit im April beenden. Das sei noch „viel zu früh“, kritisiert FDP-Politiker Florian Toncar. Es gibt noch viel Aufklärungsbedarf – insbesondere in der Finanzaufsicht.
Juristisch ist die Affäre um die Frankfurter Awo noch ungeklärt. Eine Konsequenz hat sie aber schon jetzt: Die Kommunen wollen bei Verträgen mit freien Sozialträgern genauer hinsehen.
In Baden-Württemberg will die CDU die Koalition fortsetzen, die Grünen sind skeptisch. Ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel.
Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist das Zugpferd für die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Für sie könnte es nach der Wahl womöglich sogar zu Rot-Grün reichen.
In Rheinland-Pfalz will vor den Landtagswahlen keine Wechselstimmung aufkommen, obwohl sich Konfliktstoff angesammelt hat. Die harmonischen Zeiten sind vorbei.
Das Wachstum ist gestoppt, die Liste der ungelösten Fragen im Römer wird lang und länger, und ob sich diesmal eine funktionierende Koalition findet, ist unsicher: Die Mainmetropole vor der Wahl.
Die Polizei ist im „Görli“, dem berüchtigten Drogenpark der Hauptstadt, nun viel öfter unterwegs als früher. Ist das erfolgreich?
Vor vier Jahren war Lütke Daldrup angetreten. Nun kündigt er an, in einigen Monaten aufhören zu wollen. Seine Aufgaben seien im Wesentlichen erfüllt.
Die Maskenaffäre hat bei der hessischen SPD die Rufe nach einem Lobbyregister verstärkt. Doch wenn nun ein Überbietungswettkampf darin beginnt, möglichst strenge Regeln für Lobbyisten zu beschließen, ist das scheinheilig.
Wie viel Geld hat die Stadt Wiesbaden für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? Die Aufträge an die Kommunikationsagentur RCC bleiben bislang mangels einer Dokumentation rätselhaft.
SPD-Politikerin Renate Wolter-Brandecker und CDU-Politiker Michael zu Löwenstein haben das Frankfurter Stadtparlament geprägt. Ein Gespräch über Sternstunden – und das Loslassen.
Das Land will die Corona-Regeln ab einer Inzidenz von 100 nicht automatisch wieder verschärfen. Und setzt eine eigene Grenze bei 200. Ministerpräsident Woidke verteidigt das Vorgehen.