In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.
Die Termine des neuen Verteidigungsministers sind an seinem ersten Tag so dicht getaktet wie bei keinem seiner Vorgänger. Er muss schnell zeigen, dass er der Richtige für das Amt ist.
Der neue Verteidigungsminister verspricht der Ukraine weitere militärische Hilfe. Nach seinem Amtsantritt telefoniert er mit seinem französischen Kollegen - und empfängt den amerikanischen.
Die Zahl der Neuansteckungen sinkt. Bundesarbeitsminister Heil will deshalb auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz aufheben – zwei Monate früher als geplant.
Boris Pistorius ist im Bundestag als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Anschließend telefonierte der SPD-Politiker gleich mit seinem französischen Kollegen.
Trotz neuer Entlastungszuschläge müssen Heimbewohner deutlich mehr für einen Platz im Heim zahlen. Der Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach für eine Reform wächst.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sich auf der Ramstein-Konferenz Waffenforderungen der Ukraine gegenübersehen. Die Niederlande und Amerika wollen Kiew den Wunsch erfüllen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt der Ukraine weitere Waffen für den Kampf gegen Russland zu. Der ukrainische Präsident kritisiert indes, das lange Zögern der internationalen Gemeinschaft. Der Überblick
Boris Pistorius tritt sein Amt als Verteidigungsminister an, Frankreich streikt gegen die Rentenreform und die deutschen Handballer starten in die WM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter
Bei der von Christine Lambrecht angestoßenen Anschaffung von 60 Chinook-Hubschraubern droht eine Kostenexplosion: Der US-Hersteller Boeing verlangt laut einem Bericht nun bis zu zwölf statt der eingeplanten sechs Milliarden Euro.
Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen. Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?
Das neue Jahr soll eine Zeit des Aufbruchs werden, aber der Ausbau im Süden stockt weiter.
Allein in Berlin kam es an Silvester zu 126 Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte. Im Bundestag liefern sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch über Ursachen und Folgen der Nacht.
Die Sozialdemokraten diskutieren stundenlang über den Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Am Ende stimmt eine große Mehrheit zu, doch es gibt auch Abweichler.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er wolle sich für ein Freihandelsabkommen und Subventionen für Schlüsseltechnologien, besonders im Digital- und Klimabereich, einsetzen. Einen neuen milliardenschweren EU-Topf für Investitionen solle es jedoch nicht geben.
Das Europaparlament fordert vom Bundeskanzler, grünes Licht zu geben für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Der verweist auf das, was Deutschland schon tut.
Die Großstadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis sehen im Jahr 2023 schwierigen Aufgaben entgegen – Sorgen bereitet die Zukunft der Kliniken und die Unterbringung der Geflüchteten. Gemeinsame Lösungen sind gefragt.
Die FDP zweifelt an einem Bericht von Wirtschaftsminister Habeck zur Versorgungssicherheit. Dieser beschreibe ein „politisches Wunschkonzert und keine realistische Analyse“. Rückendeckung erhält sie ausgerechnet aus der Opposition.
Scholz und Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Schlechte Zeiten für Wohnungssuchende. Und: Was ist dran an den Vorwürfen gegen das Vorgehen der Polizei in Lützerath? Der F.A.Z.-Newsletter
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.
Die Krankenhausgesellschaft ist zu Fusionen und mehr ambulanter Behandlung bereit, sagt aber auch: „Lauterbach verbreitet Mythen“.
Eine Weile hat es gedauert, nun hat der Bundeskanzler einen Nachfolger für Christine Lambrecht präsentiert. Eine Überraschung.
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.
Die hessische SPD will Wirtschaft und Industrie in Hessen umbauen. Dabei setzt sie auf frühkindliche Bildung und Digitalisierung.
Der RBB hat im Filzskandal viel Geld für Anwälte ausgegeben. Rundfunkrat Erik Stohn hat den Verdacht, dass die beauftragte Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.
Der neue Verteidigungsminister will die Bundeswehr „stark machen für die Zeit, die vor uns liegt“. Kanzler Scholz begründet die Wahl von Boris Pistorius mit dessen „Kraft und Ruhe“. Von den Grünen kommt Kritik.
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.
Mit Olaf Scholz konkurrierte Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz – nun wird er Verteidigungsminister. Pistorius übernimmt das derzeit wichtigste Amt, das der Bundeskanzler zu vergeben hat. Und das schwierigste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für den 62-Jährigen als Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden, wie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mehreren Insidern mitgeteilt wurde. Der SPD-Politiker ist derzeit Innenminister in Niedersachsen.
Deutschland hat ein entscheidendes Jahr verloren, um die Bundeswehr zu modernisieren. Um die Zeitenwende in Schwung zu bringen, sind vom neuen Verteidigungsminister Pistorius schnelles und entschlossenes Handeln gefragt. Ein Gastbeitrag.
Die Entscheidung darüber, wer die Bundeswehr künftig führen wird, soll im Tagesverlauf schriftlich bekanntgegeben werden. Grüne, FDP und Union schließen Unterschiedliches aus.
Die mutmaßlichen Juwelendiebe könnten in ihren Geständnissen Spektakuläres zum Einbruch im Grünen Gewölbe enthüllen. Wer soll das Verteidigungsministerium führen? Und: Der „Soli“ ist Thema vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Jeden Tag hat die SPD 2022 rund 40 Mitglieder verloren – insgesamt 3,5 Prozent aller Genossen. Noch ist unklar, ob sie sich weiter größte deutsche Partei nennen kann.
Was Jugendliche erwarten: Erstmals beteiligen sich diejenigen, für die das künftige Kinder- und Jugendtheater Frankfurt gedacht sein soll, an dessen Planung.
Mit einer neuen Bildungszeit und anderen Instrumenten will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Weiterbildung in Deutschland voranbringen.