FDP, Grüne und Linke haben in Karlsruhe einen Erfolg erstritten, der ihnen selbst schaden wird. Die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung ist nichtig.
Hessen steht nach wie vor schlechter als andere Bundesländer da, was den Mobilfunk betrifft. Dass sich das ändern muss, darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Nur wie?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt – weil eine plausible Begründung für die Summe von 25 Millionen Euro fehlte. Vor allem für Union und SPD könnte das teure Folgen haben.
Der polnische Verteidigungsminister hat in Berlin offiziell die Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine beantragt. Die Bundesregierung will schnell über eine Ausfuhrgenehmigung entscheiden.
Die OSZE kündigt an, keine internationalen Beobachter zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht das als Bestätigung für den „guten Stand“ der Vorbereitung.
Das Marburger Schloss zieht Gäste vor allem wegen der guten Aussicht an. Das wollen Stadt, Land und die Universität ändern – das Schloss soll zu einem Erlebnisort werden. Zunächst müssen jedoch Schäden beseitigt werden.
Wenn es um die Ukraine geht, scheut Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch vor einer Konfrontation mit den Koalitionspartnern nicht zurück. Bei anderen würde das zu einem handfesten Koalitionskrach führen, bei ihr nicht.
Die von Union und SPD 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke hatten die Überprüfung veranlasst.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg lobt den deutschen Beitrag für die Ukraine. Und Pistorius ermuntert nach dem Treffen in Berlin die Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen.
Adenauer wollte die Kontrolle des Parlaments über die Bundeswehr möglichst gering halten. Dagegen regte sich produktiver Widerstand im Bundestag. Eine Geschichte des Verteidigungsausschusses.
Die Koalition in Frankfurt hat vereinbart, die Elternbeiträge für das letzte Krippenjahr zu erlassen. Die SPD wirft den Grünen vor, das Projekt zu blockieren. Die Grünen sprechen von „Feldmann-Logik“: Man könne nicht „alles für alle umsonst“ machen.
Die Linke zieht mit Daniela Mehler-Würzbach in die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. Die Kandidatin will eine „andere Stadt“.
2023 ist ein spannendes Wahljahr in Hessen und im Rhein-Main-Gebiet: Vor der Landtagswahl im Oktober, werden in den nächsten Wochen in gleich vier Großstädten Stadtoberhäupter neu gewählt. Den Anfang macht noch in der Fastnachtszeit Mainz.
Der neue Bundesverteidigungsminister trifft den NATO-Generalsekretär. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteienfinanzierung. Und „Im Westen nichts Neues“ hofft auf eine Oscar-Nominierung.
Die größte Stadt Hessens verzeichnet Rekordeinnahmen. Das künftige Stadtoberhaupt muss sich aber auch mit dem bisher höchsten Schuldenberg auseinandersetzen.
SPD-Chef Klingbeil: Keine rote Linien. Kreml kritisiert Außenministerin Baerbock
Die derzeit breit diskutierte Software ChatGPT weiß so einiges über Frankfurt, Feldmann und die Eintracht zu sagen und zu dichten. Ob es wahr ist, ist weniger wichtig.
Nicht nur die Opposition im Hessischen Landtag ist gegen den schwarz-grünen Entwurf. Die Front der Ablehnung reicht von den Unternehmerverbänden über die Umwelthilfe bis zum BUND.
SPD-Chef Klingbeil will der Außenpolitik seiner Partei eine neue Richtung geben. Kommt er gegen den friedensbewegten Mittelbau der Partei an?
Die SPD steht offenbar Leopard-Lieferungen nicht mehr im Weg. Aber allen geht es zu langsam. Und dass Ruhe einkehrt, wenn die Lieferung der ersten Kampfpanzer erst beschlossen ist, darf die SPD nicht erwarten.
Berlin und Paris wollen den Wasserstofftransport durch die EU vorantreiben. Selbst beim heiklen Thema Kernkraft gab es eine Annäherung. Hürden gibt es aber nach wie vor an anderer Stelle.
Der bekannte Musiker und Pink-Floyd-Gründer Roger Waters unterstützt die israelfeindliche BDS-Bewegung und verbreitet prorussische Propaganda. Der Widerspruch gegen seinen Auftritt in Frankfurt wird immer lauter.
Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine belastet die Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil legt den Parteiführungen von FDP und Grünen eine Intervention nahe.
Der Gesundheitsminister spricht in einem Interview davon, dass mehrere Ansteckungen zu einer unheilbaren Immunschwäche führen könnten. Nach Kritik beruft er sich auf einen „Übertragungsfehler“.
SPD-Chefin Saskia Esken beschwört vor der hessischen Landtagswahl die Qualitäten der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzenden Faeser. Für den Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidaten Mike Josef hat sie kaum ein Wort übrig.
Im Streit über Panzerlieferungen für die Ukraine fordern führende Unionspolitiker einen „Neuanfang“ von FDP und Grünen. Man stehe für ein Jamaika-Bündnis bereit, sagen Thorsten Frei und Norbert Röttgen.
Wölfersheim erwirbt Häuser und bringt Flüchtlinge darin unter. Turnhallen sind tabu, die Gemeinde profitiert vom Zuzug. Dagegen wird im Kreis Darmstadt-Dieburg die größte Sporthalle zur Flüchtlingsunterkunft - das sorgt für Ärger.
Kanzler Scholz hat die Parität im Kabinett gekippt. Das sendet das Signal aus: Jetzt wird mal ernsthaft regiert. Scholz’ Geschlechter-Versprechen war für die Sache der Frauen kontraproduktiv.
Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine geht weiter, die Staatsbank KfW sieht den deutschen Wohlstand in Gefahr und im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften 14 Prozent mehr Lohn.
Der neue Verteidigungsminister darf mit Rücksicht auf den Kanzler nicht aussprechen, was alle im Studio zu wissen glauben: Die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern ist längst gefallen.
Der Ball des Sports kehrt fulminant in die Frankfurter Festhalle zurück. Sportler und andere Gäste feiern bis tief in die Nacht. Stadtrat Mike Josef sieht das Mühen der Stadt bestätigt.
Noch im Wahlprogramm 2021 bezeichnete die SPD Russland als zentral für den Frieden in Europa. Jetzt sucht die Partei nach einer neuen Haltung – das Präsidium berät über ein Positionspapier.
Im Streit um die Panzerfrage wird in der Ampelkoalition inzwischen scharf geschossen. In Mützenichs Gegenangriff zeigt sich ein Realitätsverlust.
Diese Rolle komme Deutschland und Frankreich zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg auf Aussöhnung gesetzt hätten, sagte der französische Präsident. Bundeskanzler Scholz dankte den Franzosen für ihre Freundschaft.
Zwischen Berlin und Paris gab es zuletzt viele Misstöne. Zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages steht für Emmanuel Macron und Olaf Scholz Versöhnung auf dem Programm. Dabei gibt es manche ungeklärte Fragen.