Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Der Schritt war bis zuletzt vermeidbar. Ein Gastbeitrag.
Der Kanzler will nicht über Flugzeuglieferungen an die Ukraine reden, seine eigene Partei will sie nicht ausschließen. Derweil legt der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit einer neuen Forderung nach.
Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.
Verstehen Sie Olaf Scholz? Die Sprache des Kanzlers ist so karg wie berüchtigt, weshalb er oft unverstanden bleibt. Im besten Fall. Eine kleine Übersetzungshilfe.
Schulen und Kindertagesstätten seien länger geschlossen gewesen als notwendig, gibt Lauterbach zu. Die Politik habe aber nur dem damals verfügbaren Wissensstand folgen können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Chile ein neues Rohstoffabkommen vereinbart. Die Regierung in Berlin erhofft sich davon einen besseren Zugang zu kritischen Mineralien, die für den Wandel zu einer grünen Wirtschaft entscheidend sind.
Raus aus dem militärischen Tunnel, ran an den Verhandlungstisch? Bei „Anne Will“ streiten sich Experten mit Politikern über die richtige Strategie und rote Linien.
Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.
Die Grünen in der Wetterau haben Thomas Zebunke zu ihrem Kandidaten für die Landratswahl im Herbst bestimmt. Zudem wählten sie zwei Direktkandidatinnen für die Landtagswahl.
Überrascht hat es keinen: Der sozialdemokratische Amtsinhaber hat sich am Sonntag in der Wahl klar gegen seine Herausforderin von der CDU durchgesetzt.
Nach einem fairen, aber auch etwas langweiligen Wahlkampf wird der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz (SPD) in seinem Amt bestätigt. Der respektvolle Wahlkampf hat die politische Kultur im Kreis verbessert.
Wird die Kunstfreiheit bemüht, sind manche Politiker schnell überfordert. Das zeigt die Kontroverse um den geplanten Auftritt der russischen Operndiva Anna Netrebko bei den Internationalen Wiesbadener Maifestspielen.
Die SPD wird gerade durchgeschüttelt. Aber das ist gut so. Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben.
Die Kosten für Heimplätze und die Belastungen vieler pflegender Angehöriger steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt fordert deswegen mehr Geld vom Finanzminister.
14 Tage sollen alle IP-Adressen gespeichert werden, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Das diene der Terrorbekämpfung. Die FDP ist anderer Ansicht.
Zur Vorstellung seines Wahlprogramms lädt Uwe Becker zum Blick von oben ein. Die Sauberkeit in Frankfurt und den Flughafen will der CDU-Kandidat zur Chefsache machen.
Bis 2030 sind in Thüringen allein in Gesundheitsbranche, Logistik und Fertigung Zehntausende Stellen neu zu besetzen. Mit einer Initiative will der Freistaat junge Leute aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.
Kaum im Amt, geht Melanie Leonhard die heikelsten Themen der Hansestadt an – und will dafür den Bund in die Pflicht nehmen.
Sieben Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Oberbürgermeister Michael Ebling. Die Aufgabe ist reizvoll: Der Stadt geht es so gut wie lange nicht mehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er habe den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden und Sicherheit für Deutschland immer im Blick. Er bittet die Bürger: „Vertrauen Sie der Regierung! Vertrauen Sie auch mir!“
Im Auftrag des Kanzlers sollte Klara Geywitz zeigen, wie Neubau in Deutschland funktioniert. Jetzt korrigiert sie den Bedarf nach oben. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die „Konrad Adenauer“ soll jedes Ziel auf der Welt ohne Zwischenstopp erreichen können. Nun bringt sie den Kanzler nach Südamerika – es geht um Wirtschaft, Klimaschutz und mehr.
Man könnte die Karlsruher Entscheidung kleinlich finden. Sie war aber richtig. Es darf kein Anschein von Selbstbedienung entstehen.
Hat der 2022 verstorbene Werner Schulz bei Putins Rede im Bundestag 2001 den Saal verlassen? Das glauben manche, doch man tut Schulz keinen postumen Gefallen, wenn man ihm unbemerkt gebliebenen Protest nachsagt.
Der Bundestag soll kleiner werden, da sind sich die meisten einig. Aber wie? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Der Kulturausschuss der Stadt ist mehrheitlich gegen ein Konzert von Roger Waters. Nun soll geprüft werden, ob man ähnliche Fälle verhindern kann.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kehrt erfolgreiche Ansätze ihrer Vorgänger um. Sie scheint vor allem europäische Wertemodelle exportieren zu wollen.
Der Main-Taunus-Kreis wendet sich in einem Brandbrief an den Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) bezeichnet es als „demokratiefeindlich“, in die Tagungsorte gewählter Gremien einzudringen. Der örtliche Landrat zeigt Verständnis für Sorgen und Ängste.
Ein musikalisches Opfer in Wiesbaden und Kaffeeklatsch für Kuscheltiere in Frankfurt? Was die Region in der vergangenen Woche bewegt hat.
„Konstruktiv“ sei ihr Austausch, sagen die Ampelparteien. Doch hinter den Kulissen sind sie sich uneins: Soll es schnellere Planungsverfahren vor allem für den Klimaschutz geben – oder für alle Infrastrukturprojekte?
Grüne und FDP führen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Wert der Straße. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen Grabenkämpfe.
Die Belebung der Innenstadt ist für Wiesbaden ein wichtiges Vorhaben. Der Oberbürgermeister initiiert einen Diskurs über den besten und erfolgreichen Weg der Transformation der City in die Zukunft.
Keiner ist bislang mit mehr Schwung beim Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf dabei als SPD-Kandidat Mike Josef. Das zeigt sich an einem Abend seines Unterstützerkreises nicht nur beim Ständchen zum 40. Geburtstag.