Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel mit Scholz
Auch die Union kritisiert, dass die Bundesinnenministerin ein Treffen ohne den Kanzler abhalten will. Auch der Landkreistag übt Kritik.
Auch die Union kritisiert, dass die Bundesinnenministerin ein Treffen ohne den Kanzler abhalten will. Auch der Landkreistag übt Kritik.
Nach dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Toten an. Infolge des langen Kriegs in Syrien und der Fluchtbewegungen erweisen sich die Rettungsmaßnahmen als erheblich schwieriger als in der Türkei.
Seit Jahren plant das Land den Neubau seiner maroden Universitätskliniken in Hannover und Göttingen. Die Fertigstellung zieht sich bis 2043 - und wird wohl wesentlich teurer als gedacht.
Die Bundesinnenministerin ist die beste Bewerberin, die die SPD für die Hessenwahl aufbieten kann. Und wenn Nancy Faeser ihr Ziel erreicht, freut sich die Familie in in Schwalbach im Taunus.
SPD und Grüne wollen Indexmieten einschränken, aber die FDP sieht dafür keine Notwendigkeit. Der Mieterbund fürchtet, dass Indexmieten die Mietpreise erhöhen.
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD betont die inhaltlichen Schnittmengen. Die Landtagsfraktion aber sieht die Ökopartei kritisch.
Vor der Küste South Carolinas suchen Militär und FBI nach dem, was von Chinas mutmaßlichem Spionageballon übrig ist. Auch einige deutsche Politiker sind besorgt über die Folgen des Vorfalls.
Peter Wirth, „Bahnbabo“ und Oberbürgermeisterkandidat, ist ein Hit bei Jugendlichen. Die Fastnachter blicken mit Sorge auf ihre Finanzen. Und ChatGPT wird die Welt verändern. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Vicelinkirche in Neumünster haben am Sonntag zahlreiche Menschen der Opfer des Messerangriffs bei Brokstedt gedacht, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD).
Landkreise, Kommunen und die Opposition fordern seit Tagen einen Gipfel zur Flüchtlingssituation. Nun soll er offenbar stattfinden.
Viel interessanter als die Frage, ob Nancy Faeser ihr Amt in Berlin aufgeben muss, ist eine andere: Ist das Amt der Ministerpräsidentin wirklich erstrebenswerter als das einer Bundesministerin?
Der mutmaßliche Messer-Angreifer soll sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben. Eine entsprechende Äußerung steht einem Bericht zufolge in seiner Akte.
Er gilt als höchste karnevalistische Ehrung: Außenministerin Annalena Baerbock nimmt in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst entgegen – und bekommt den größten Applaus, als sie über ernste Themen spricht.
Nach dem früheren britischen Premierminister Johnson spricht nun auch der frühere israelische Ministerpräsident über die ersten Kriegstage. Er hatte Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besucht.
Kai Wegner wirft den Grünen in Berlin eine „einseitige Politik gegen das Auto“ vor. Er hofft auf ein Zweierbündnis mit der SPD.
Nach der Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, sagt die Regierung: Kampfflugzeuge auf keinen Fall. Fachleute sagen: Mal sehen, ob sie das durchhält.
Als die Teuerung niedrig war und Indexmieten kaum erhöht werden konnten, hatte fast niemand ein Problem damit. Nun wollen die Grünen sie deckeln, möglichst auch für Altverträge. Doch ein Koalitionspartner macht nicht mit.
Damit bis 2030 die Ziele bei der Onshore-Windenergie erreicht werden, will der Bundeskanzler die Länder jeden Monat zum Gespräch bitten – und wenn nötig zum Nachholen verpflichten. Scholz spricht von einem „Deutschland-Tempo“.
Fünf Kandidaten wollen Landrat im Rheingau-Taunus-Kreis werden. Die Unterschiede ihrer Positionen werden vor allem bei Themen deutlich, wo ein Landrat eigentlich nichts zu entscheiden hat.
Im ehemaligen Arbeiterviertel Linden findet der Hannoveraner zu sich selbst – bei Jazz, Ingwerschnaps und Kiosk-Bier.
Das Frankfurter Stadtparlament beschließt weitere Planungen für einen neuen Stadtteil. Umstritten bleibt, wie am schnellsten neue Baugebiete geschaffen werden.
Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen. Doch wer ist die Frau, die Hessens erste Ministerpräsidentin werden will? Was sie antreibt – und wo sie möglicherweise an Grenzen stoßen wird.
Nach dem EU-Ukraine-Gipfel macht Präsident Selenskyj weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird im Zeichen des Kriegs stehen. Der Überblick.
Innenministerin Nancy Faeser will nur im Falle eines Wahlsiegs nach Hessen wechseln. Politisch klug ist das nicht.
Für ihre Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen erhält Innenministerin Nancy Faeser Rückendeckung von zwei Ministerpräsidentinnen. Ihren Wahlkampf will sie aber erst spät beginnen.
Grillen im Mehl sind erlaubt, die Maskenpflicht ist gefallen, ein Landrat hat gewonnen. Das war die Woche in Rhein-Main.
Wie für Eike See (SPD), den Bürgermeister der Wetteraugemeinde Wölfersheim, das ideale Wochenende endet.
Mit einem halben Jahr Verzögerung löst die Koalition ihr Versprechen ein. Vom 1. Mai an kostet die Eltern das letzte Krippenjahr nichts mehr.
Fast 162.000 Mainzer haben die Wahl: Am 12. Februar können sie entscheiden, wer neuer Oberbürgermeister sein soll – oder wird es erstmals eine Rathauschefin?
Peter Feldmann, der abgewählte Oberbürgermeister von Frankfurt, verlässt die SPD. Er meint: „Die SPD hat ein besonderes Talent, sich von innen zu zerlegen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auch im Wahlkampf ihr Amt weiter ausüben. Beim Hessengipfel der SPD wehrt sie sich gegen die Kritik an diesem Vorhaben.
Hohe Energiepreise, Rekordinflation und überall fehlende Fachkräfte: Deutschland steht nicht am Abgrund – aber an Gefahren mangelt es nicht.
Nancy Faeser setzt im Wahlkampf in Hessen auf die Präsenz als Bundesinnenministerin. Die Spitzenkandidatin der SPD wird sich aber den Viehmarkt in Bad Arolsen schenken müssen. Die Kandidatur gerade aus dem Amt heraus ist ein Wagnis.
Nach 50 Jahren kehrt Peter Feldmann der SPD den Rücken. Die Partei habe ein „besonderes Talent, sich von innen zu zerlegen“, erklärt der abgewählte frühere Frankfurter Oberbürgermeister.
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen. Und den Ball zurück gespielt zur Politik. Die hat nun einige Möglichkeiten. Wird der Soli je abgeschafft?
Bundesinnenministerin Faeser kandidiere nur halbherzig als hessische Regierungschefin, meint die Konkurrenz. Diesen Vorwurf mussten sich in der Vergangenheit schon andere Politiker anhören.