Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD sieht mit dem digitalen Kapitalismus den sozialen Rechtsstaat in Gefahr. Michael Groschek fordert in der F.A.Z. eine „neue Erzählung“ der Sozialdemokratie – und kritisiert Sigmar Gabriel.
Am Flughafen von Antalya sind zwei Deutsche festgenommen worden. Bisher haben Diplomaten keinen Kontakt zu ihnen. Mittlerweile befinden sich 55 Deutsche in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen.
Erst sagt Gabriel, Schulz könne einpacken, dann hält er das Rennen ums Kanzleramt für völlig offen. Die SPD changiert zwischen Realismus und Selbstüberschätzung. Doch was soll sie auch sonst tun? Die Wahl ist bereits verloren.
Die zwei früheren SPD-Vorsitzenden machen es Martin Schulz nicht leicht. Verschiedene Aussagen bereiten dem Kanzlerkandidaten Kopfschmerzen. Trotzdem haben sie ein gemeinsames Interesse.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekennt sich erstmals öffentlich zu seinem Einstieg beim russischen Ölkonzern Rosneft. Die Kritik daran weist er mit deutlichen Worten und einem heftigen Seitenhieb zurück.
Der Außenminister stellt sich während seiner Amerika-Reise hinter die Forderung des Kanzlerkandidaten: Amerikanische Atomwaffen sollen langfristig nicht mehr auf deutschem Boden lagern.
Der Bundesaußenminister legt die Themen des Treffens offen, schweigt sich zu den Aufsichtsratsambitionen von Altkanzler Schröder bei Rosneft aber aus.
Die Konservativen sehen ein Treffen der SPD-Größen mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin skeptisch. Angesichts Schröders Wechsel zu Rosneft fordern sie von Gabriel Informationen zu dem Treffen.
In einem Interview riet Außenminister Gabriel kürzlich von Reisen in die Türkei ab. Man könne das derzeit „nicht mit gutem Gewissen“ machen, sagte er. Als Reisewarnung will er das aber nicht verstanden wissen.
Im Streit mit der Türkei zeigt die SPD klarte Kante. Doch statt Martin Schulz steht Außenminister Gabriel im Mittelpunkt – und verunsichert die deutschtürkischen SPD-Stammwähler.
Der Außenminister bekräftigt die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amts. Auch für die inhaftierten deutschen Gefangenen bestehe derzeit wenig Grund zu Optimismus.
Gleich zwei Begegnungen mit Putin hatte Außenminister Gabriel auf seiner merkwürdigen Reise nach St.Petersburg. An der zweiten Runde zur späten Stunde hatte auch Gerhard Schröder teilgenommen. Wurde über das – in der EU höchst umstrittene – Pipeline-Projekt Nordstream II gesprochen?
Ein Abendessen der SPD-Politiker mit Russlands Präsidenten in St. Petersburg wirft aus Sicht der Grünen Fragen auf. Ging es dabei um Rosneft und die Lockerung von EU-Sanktionen?
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein Mitglied der türkischen Regierung beleidigt Außenminister Sigmar Gabriel.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz attackiert den türkischen Präsidenten. Zwei Minister der SPD haben einen Vorschlag, wie mit türkischem Einfluss auf Deutschland umzugehen ist.
Atomkraft, Maut, Wehrpflicht: Angela Merkel habe gegenüber ihren Wählern schon mehrfach ihr Wort gebrochen, zürnt Außenminister Gabriel. Dabei interpretiert er Haltung mitunter ähnlich flexibel wie die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe.
Die verbalen Attacken im Streit zwischen Deutschland und der Türkei gehen weiter. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will Sanktionen gegen Erdogans Umfeld, Außenminister Gabriel fordert die Freilassung der deutschen Gefangenen.
Außenminister Sigmar Gabriel beklagt, dass seine Frau wegen des Streits mit dem türkischen Präsidenten Erdogan belästigt werde. Die Polizei hat den Anrufer identifiziert. Er hat sich aber wohl nicht strafbar gemacht.
Was verspricht sich der türkische Präsident Erdogan von seiner Einmischung in die Bundestagswahl und seinen Angriffen auf Außenminister Gabriel? Seine Motive sind nach innen gerichtet.
Beim heimischen Publikum mag das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan ankommen. Doch in den internationalen Beziehungen gelten andere Benimmregeln.
Nach dem Streit über einen Aufruf zum Wahlboykott knöpft sich der türkische Präsident den deutschen Außenminister vor. In einem Fernseh-Interview bekräftigt Erdogan zudem, dass sein Land nicht auf Deutschland angewiesen sei.
Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen in Spanien: Laut Regierung ist die Terrorzelle zerschlagen. In Katalonien sieht man das anders. Der Hauptverdächtige ist möglicherweise noch auf der Flucht.
Die Bundeskanzlerin und zahlreiche Politiker verschiedener Parteien haben empört auf die Wahlempfehlung des türkischen Präsidenten vor der anstehenden Bundestagswahl reagiert. In Deutschland werde man sich „von niemandem hineinreden lassen“, sagte Merkel.
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“. Außenminister Gabriel reagiert entsetzt.
Der Anschlag in Barcelona hat in der ganzen Welt Bestürzung ausgelöst. Politiker und Prominente bekunden ihre Solidarität mit dem spanischen Volk. Merkel und Schulz wollen den Wahlkampf drosseln.
Nach dem Terroranschlag in Barcelona äußert sich die Bundesregierung entsetzt und erschüttert über das Geschehene. Auch die EU, Donald Trump und zahlreiche Sportler bekunden ihr Beileid und bekräftigen einstimmig ihre Solidarität.
Der ehemalige Bundeskanzler war ein guter Wahlkämpfer. So wünschen sich viele Genossen auch Martin Schulz. Doch aus Schröder wird jetzt eine Belastung für die SPD. Die Nähe zu Moskau ist zu groß.
Noch immer sind deutsche Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei inhaftiert. Dennoch sieht Außenminister Gabriel erste Erfolge der neu ausgerichteten Türkei-Politik der Bundesregierung.
Der Bundesaußenminister sieht eine „ernste Gefahr für den internationalen Frieden“ und ruft zu verbaler Abrüstung auf. An China und Russland appelliert er, mäßigend auf Pjöngjang einzuwirken.
Donald Trump hat seine Drohungen gegenüber Nordkorea weiter verschärft. Verteidigungsminister Mattis ist dagegen um Entspannung bemüht. Und in Südkorea werden Rufe nach Aufrüstung laut.
Zwischen Amerika und Nordkorea fliegen die Drohungen nur so hin und her. Grund genug für den deutschen Außenminister, um vor einem Atomkrieg zu warnen. Besonders das Verhalten des amerikanischen Präsidenten stößt ihm dabei auf.
Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst einen Asylbewerber aus Berlin nach Vietnam verschleppt hat. Für den Außenminister ist der Fall mit der Ausweisung eines Diplomaten noch nicht abgeschlossen.
Nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes berät die Bundesregierung über weitere Maßnahmen. Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich derweil an „finstere Filme über den Kalten Krieg“ erinnert.
Eine „ernste Warnung“ soll der abermalige Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete sein. Die Vereinigten Staaten reagieren verärgert und beschuldigen China und Russland.
Nach wie vor dürfen deutsche Abgeordnete nicht die Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt in der Türkei besuchen. Das liegt weniger an den gegenwärtigen politischen Spannungen – sondern am Linken-Politiker Alexander Neu.