Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen. Die lehnt die SPD allerdings vehement ab.
Ein überraschender Wechsel in der SPD-Führung: Generalsekretärin Fahimi geht ins Bundesarbeitsministerium. Für Parteichef Gabriel lösen sich damit ein paar Probleme.
Statt Zonen nun „Zentren“: Die SPD stellt ihre Vorschläge für den Koalitionsgipfel vor, der sich am Sonntag mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen wird. Die seien „wesentlich intelligenter“ als die Pläne der Union.
An der Universität von Hefei im Osten Chinas wird die Bundeskanzlerin frenetisch gefeiert, schließlich hat die Stadt gute Beziehungen nach Deutschalnd. Nur Ministerpräsident Li Keqiang bekommt noch mehr Applaus.
Kurz vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik sieht der Vize-Kanzler die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr. Der Streit zwischen CDU und CSU sei „unwürdig und verantwortungslos“. Unterdessen kommen wieder Dutzende Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben.
In der Flüchtlingskrise kann sich Angela Merkel auf den SPD-Vorsitzenden viel mehr verlassen als auf Horst Seehofer - obwohl Sigmar Gabriel emotional ihr Gegenteil ist. Doch Gabriel weiß, dass aus der Harmonie bald Wettbewerb werden muss, wenn er Kanzler werden will.
Der Vizekanzler ist heute zu Besuch beim russischen Präsidenten, allerdings nur zu einem „kurzen Gespräch“, wie es heißt. Nach Angaben aus Berlin geht es um Wirtschaftsfragen, in Russland fiel Gabriel zuletzt mit Einlassungen zu Syrien auf.
Sigmar Gabriel kann Kanzler, glaubt er. Aber will er 2017 auch gegen Angela Merkel antreten? Natürlich, hat der SPD-Vorsitzende jetzt in einem Interview erklärt. Vorausgesetzt, die Partei sehe das auch so.
So etwas lesen Politiker derzeit dauernd. Und noch Schlimmeres. Was macht das mit, zum Beispiel, einem hessischen Landrat?
Die Vorzüge von Doppelspitzen in der Politik kann der interessierte Beobachter am Beispiel der Grünen und der Linkspartei sehen: Man sieht nicht viel.
Qatar ist in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt. Trotzdem liefert Deutschland dem Golfstaat Panzer. Das war 2013 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Die Opposition kritisiert den Deal - und SPD-Vizekanzler Gabriel würde ihn am liebsten rückgängig machen.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Widerspruch folgte allerdings sofort.
Die Partei pflege die Sprache der NSDAP, sagt der Vizekanzler über die AfD. Teilweise seien unter ihren Anhängern „rechtsradikale Menschenfeinde“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte in der Parteiführung nichts gegen eine Frau an seiner Seite: Er macht sich für Doppelspitzen auf allen SPD-Ebenen stark. Folgen die Genossen dem Beispiel der Grünen und der Linkspartei?
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Bei Pegida geht es nicht nur um Angst vor Überfremdung - sondern um Misstrauen gegen das demokratische System. Und auch wenn immer noch Zehntausende Menschen kommen: Die Hochzeit scheint vorbei.
Die Galgen-Attrappe auf der jüngsten Pegida-Demonstration soll offenbar aus dem Erzgebirge kommen. Die „Bild“-Zeitung behauptet, dass sie den Urheber aufgespürt habe.
Die Koalition bietet in der Flüchtlingspolitik nicht gerade ein Bild von Zielstrebigkeit. Der Grund: Der Staat, den CDU und CSU wollen, ist nicht der Staat, den die SPD haben will. Er ist ihr zu hart, aber nicht groß genug. Ein Kommentar.
Eine Galgenattrappe, an der ein Demonstrant die Bundeskanzlerin und ihren Stellvertreter aufgeknüpft sehen wollte, hat ein juristisches Nachspiel. Der Staatsanwalt ermittelt nun gegen den Teilnehmer einer Pegida-Demonstration.
Mit zunehmend radikalen Parolen gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren abermals Tausende auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. „Berliner Diktatoren“ war nicht die einzige Art der Verunglimpfung.
„Ich finde Ihre Frage total merkwürdig“: Sigmar Gabriel keilt in einem Fernseh-Interview zum Thema Flüchtlinge um sich. Ist das ein Skandal? Natürlich nicht. Aber über den SPD-Vorsitzenden sagt es viel aus.
„Nichts von dem, was Sie sagen, ist richtig“: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei einem Fernsehinterview einen kiebigen Schlagabtausch mit einer ZDF-Moderatorin geliefert.
Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.
In den Umfragen schwächeln Kanzlerin und Union. Der SPD nützt das bisher nichts. Doch das könnte sich durchaus ändern.
Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Die Kanzlerin dementiert.
Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen könne so nicht weitergehen, warnen Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel in einem Magazinbeitrag. „Wir müssen das Mögliche tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken.“
Mit großem Gefolge ist Kanzlerin Merkel in Indien eingetroffen. Auf dem Programm stehen Afghanistan und der UN-Sicherheitsrat, vor allem aber Wirtschaftskontakte. Das kommt den Indern sehr entgegen.
In der Flüchtlingskrise schlägt Vizekanzler Gabriel Alarm: Die Grenze der Belastbarkeit sei nicht mehr fern. Kanzlerin Merkel, in der Krise stark kritisiert, nimmt der SPD-Vorsitzende in Schutz.
Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte in New York hat Russland am Montag ein Treffen einer neuen „Syrien-Kontaktgruppe“ angekündigt. Berlin will indessen nicht über die Ukraine und Syrien im Paket verhandeln.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland in Spiel gebracht - wegen der wichtigen Rolle des Landes im Syrien-Konflikt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier widerspricht nun: „Wir sind nicht erpressbar“.
Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht das Verhältnis zu Russland weiter so stark belasten, dass der Kreml als Partner in der Syrien-Krise ausfalle, mahnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef spricht sich deshalb gegen dauerhafte Sanktionen aus.
Bundeskanzlerin Merkel büßt in der Flüchtlingskrise an Popularität ein. Vor allem CSU-Anhänger wenden sich in einer aktuellen Umfrage von ihr ab.
Sigmar Gabriel besucht Erstaufnahmeeinrichtungen, spricht auf Konferenzen, entwirft Zehn-Punkte-Pläne – kaum jemand ist in der Flüchtlingskrise so präsent wie er. Ein politischer Balanceakt, welcher der SPD die Wähler nicht unbedingt in Scharen zutreibt.
Vizekanzler Gabriel besucht gemeinsam mit der Migrationsbeauftragten Aydan Özoguz ein Flüchtlingslager in Jordanien. In Sichtweite zur syrischen Grenze ist er sichtlich bewegt vom Schicksal der Kriegsopfer.
Die Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen sollen deutlich steigen, kündigt Innenminister de Maizière an. Sein Vorschlag zur Deckelung des Asylrechts hingegen stößt bei SPD-Chef Gabriel auf Ablehnung. Unterdessen steigt der Zustrom in Österreich ankommender Menschen weiter an.
Kroatien zieht die Notbremse. Angesichts Tausender Flüchtlinge hat das Land seine Grenzen zu Serbien fast komplett geschlossen. Ungarn hat wiederum mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an Grenze zu Kroatien begonnen.