Nach dem Aufschrei der SPD über das Integrationskonzept der Union hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – SPD-Chef Gabriel wirft dem Koalitionspartner vor, die Kosten der Integration zu verschweigen.
Die Bundesregierung steuert auf den nächsten Koalitionskrach zu: Während Vizekanzler Sigmar Gabriel in der F.A.Z. zu mehr Unterstützung für Griechenland aufruft, geht der CDU-Wirtschaftsrat auf Konfrontationskurs und fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
Sigmar Gabriel warnt davor, Griechenland aus dem Schengenraum zu nehmen. Auch könne Deutschland nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht mehr in Europa investiere, schreibt der Bundeswirtschaftsminister in der F.A.Z..
Um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren, sind der Vizekanzler und der Außenminister zu einer verstärkten Sicherung der Binnengrenzen in der EU bereit. Bislang hatte die Bundesregierung andere Pläne verfolgt.
Dürfen die Eltern minderjähriger Flüchtlinge legal nach Deutschland nachreisen? Nach langem Streit hat sich die Koalition geeinigt. Von einem „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ spricht die Opposition.
CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.
Der Koalitionsstreit über den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ist mittlerweile vielen in der SPD peinlich. Wie konnte eine bürokratische Nachlässigkeit bloß zum Politikum werden?
Wurde der SPD eine wichtige Änderung im Asylpaket II untergejubelt, wie Parteichef Gabriel behauptet? Das weist die Union zurück. Man sei irritiert, sagt Fraktionsvize Strobl.
Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.
Die Äußerungen aus der AfD zum Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge sorgen für Empörung. Dabei geht Gabriel mal wieder am weitesten – und findet nicht nur Zuspruch.
Die Forderung der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze empört die Politik. Die Bundesregierung stellt klar: Schießen auf Flüchtlinge wäre rechtswidrig. Und nun rudert sogar die AfD-Führung zurück.
Für den Vizekanzler sind die Forderungen der AfD nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Unterdessen erreicht die junge Partei bei einer Umfrage einen neuen Rekordwert.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Drei weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
Durch die Flüchtlingskrise ist die Türkei zu einem wichtigen Partner der Bundesregierung geworden. Vizekanzler Gabriel will sie als sicheres Herkunftsland einstufen. Doch passt das zur Lage der Kurden?
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.
Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert.
Während Justizminister Heiko Maas der Kanzlerin öffentlich beispringt, macht Angela Merkel ein anderer SPD-Minister Sorgen. In der Flüchtlingskrise versucht sich Sigmar Gabriel von ihr abzusetzen.
Schon seit Anfang des Jahres soll es das Asylpaket II geben. Doch der Streit um den Familiennachzug behindert das Gesetzgebungsverfahren. In der Koalition schimpft mittlerweile jeder auf jeden.
Algerien und Marokko müssen in Deutschland als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Dies sei eine Bedingung für deutsche Entwicklungshilfe.
Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Deutschland ist laut SPD-Chef Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen nah am Limit. Er fordert eine spürbare Entlastung bis zum Frühjahr. Finanzminister Schäuble schlägt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Benzinabgabe vor.
Weil er Angst vor „Ghettoproblemen“ hat, will der SPD-Chef nun verhindern, dass es immer mehr Flüchtlinge in die Großstädte zieht. Indes hat die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu Ausländern nach den Vorfällen in Köln nicht geändert.
Die SPD versucht, das Thema innere Sicherheit auch für sich zu reklamieren. Das ist leichter gesagt als getan. Das zeigt die Debatte über die Konsequenzen aus Köln.
Nach den Silvester-Übergriffen in Köln hält auch die SPD eine erleichterte Abschiebung für sinnvoll. Die momentanen Regelungen reichten möglicherweise nicht aus, sagte Generalsekretärin Barley. Wirtschaftsminister Gabriel will sogar noch weiter gehen.
Im März 2017 steht die nächste Wahl des Bundespräsidenten an. Geht es nach Sigmar Gabriel, bleibt Joachim Gauck Staatsoberhaupt. Tritt der nicht an, wird es aus einem anderen Grund spannend.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik die CSU und die CDU-Politikerin Julia Klöckner heftig kritisiert. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirft er ihnen vor, das „Geschäft der AfD“ zu betreiben.
Selbstbeherrschung und Geschlossenheit auf der einen, Konfrontation und Streitlust auf der anderen Seite: Sowohl zwischen CDU und SPD insgesamt als auch zwischen deren Vorsitzenden wurde in den letzten Tagen ein klarer Unterschied deutlich.
Auf dem SPD-Parteitag erlebte er bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ein Fiasko. Nun verteidigt Sigmar Gabriel im Gespräch mit der F.A.S. seinen Auftritt in Berlin. Eine von ihm attackierte Genossin will nun mit ihm reden.
Nach seinem schlechten Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist der SPD-Vorsitzende angezählt – auch als Kanzlerkandidat. Doch dafür gebe es keinen Grund, sagt der frühere Kandidat Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel sei weiter der Richtige.
Sigmar Gabriel hat kaum den Parteitag überstanden, da verpasst ihm die SPD-Fraktion schon den nächsten Dämpfer. Es geht um Syrien, die Bundeswehr und ein Versprechen.
Mit seinem Vorschlag eines Mitgliedervotums zu einem möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien hat SPD-Parteichef Gabriel die eigenen Abgeordneten unangenehm überrascht. Nun hat die SPD-Fraktion Gabriel bei seinem Vorstoß Grenzen gesetzt.