Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung festgehaltene Straftäter haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, in dem sich 25 der 27 EU-Länder zu Schuldenbremsen verpflichten. Außerdem beschloss das Kabinett die Reform der Sicherungsverwahrung.
Seine Strafe hat er verbüßt, nun müssen Richter entscheiden, ob ein verurteilter Mörder freikommt. Ein Gutachten bescheinigt ihm „unverminderte Gewalt- und Tötungsphantasien“. Doch die Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung sind hoch.
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt eine norddeutsche Kooperation nicht zustande. In Kiel gibt es daher Streit zwischen CDU und FDP.
Weil er beim Wiesbadener Schlachthof einen jungen Mann getötet hat, soll ein 32 Jahre alter Mann lebenslang hinter Gitter und in Sicherungsverwahrung. Sein Mittäter erhielt eine mehrjährige Haftstrafe.
Ein Sexualmörder hat seine Haftstrafe abgesessen und kommt nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht bewertet dies als verfassungswidrig. Nun muss ein Gericht klären, ob der Mann weiterhin gefährlich ist.
Wie gefährlich ist Gorazd B.? Darüber können die Richter des Münchner Landgerichts nur spekulieren. Sie haben sich deshalb gegen eine Sicherungsverwahrung entschieden. Ein Präzedenzfall.
Das Landgericht München hat die Unterbringung des sogenannten Westparkmörders in Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der Mann hatte 1993 aus Mordlust einen Jogger erstochen.
Den dauerhaften Verlust der Freiheit hat die Staatsanwaltschaft gestern vor dem Landgericht für einen 40 Jahre alten Angeklagten gefordert, der im vergangenen August am Mainufer einen Familienvater mit einem Messer attackiert hatte.
pca. BERLIN, 21. September. In den Bundesländern regt sich Unmut über die Vorgehensweise des Bundesjustizministeriums bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Einen Tag vor eines Sonderkonferenz der Justizminister der Länder ...
Ein 56 Jahre alter Mann muss sich seit Montag in Stuttgart vor Gericht verantworten, weil er im Verdacht steht, zwei Männer auf Parkplätzen erschossen zu haben. Für den Staatsanwalt des Landgerichts reicht eine Haftstrafe jedoch nicht aus.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht nahezu alle Regelungen der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, müssen die Richter neue Maßstäbe berücksichtigen. „Nur“ gefährlich reicht nun nicht mehr. Ein Fall aus München.
sat. BERLIN, 16. August. Die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern haben am Dienstag in Berlin nach einem Kompromiss im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung gesucht. In mehreren Bundesländern war ein Eckpunktepapier ...
pca. BERLIN, 2. August. Sechs norddeutsche Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Lösung zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung für als gefährlich eingestufte Straftäter geeinigt. Sie wollen damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts ...
Zum Artikel "Kritik am Urteil der Sicherungsverwahrung" (F.A.Z. vom 18. Juli): Es erschließt sich dem aufmerksamem Zeitungsleser nicht, wie der bayerische Innenminister Hermann seine Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ...
OBERHAUSEN, 26. Juli. Oberhausen hat schon seit langem immer wieder ganz schwere Jungs in seiner Mitte. Viele Jahrzehnte lang gab es im Zentrum der Ruhrgebietsstadt eine Justizvollzugsanstalt mit 80 Haftplätzen.
Bei der Reform der Sicherungsverwahrung steht die Politik unter Zeitdruck. Um die Mehrkosten für zusätzliche Therapieangebote für ehemalige Gewalt- und Sexualtäter gering zu halten, sucht Hessen Kooperationspartner - und spricht mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
pca. BERLIN, 22. Juli. Die FDP hat Kritik zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschläge der Justizministerin zur Sicherungsverwahrung richtet. Die Einwände verschiedener Landesinnenminister gegen die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte "schießen über das Ziel hinaus".