Falscher Sachsenstolz
Seit Jahrzehnten werden in Sachsen rechtsextreme Straftaten verharmlost oder gar nicht erst als solche benannt. Die Folgen sind jetzt fast täglich zu beobachten.
Seit Jahrzehnten werden in Sachsen rechtsextreme Straftaten verharmlost oder gar nicht erst als solche benannt. Die Folgen sind jetzt fast täglich zu beobachten.
Sind die Menschen in Sachsen empfänglicher für rechtsextreme Parolen? Zumindest zeigen die Zahlen: Die rechten Milieus haben sich vermischt, fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich rasch. Die Politik hat das lange ignoriert.
Die Landtagswahlen könnten zur Protestwahl werden. Laut einer aktuellen Umfrage hängt die AfD in Sachsen-Anhalt die SPD ab. Auch in Mainz und Stuttgart schrumpft der Abstand.
Jemand anderes soll künftig die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz leiten. Der bisherige Verantwortliche steht in der Kritik. Seine Abberufung hat laut Mitteilung nichts mit dessen Arbeit zu tun – die sei nicht zu beanstanden gewesen.
Heiko Maas wirft der rechtspopulistischen Partei menschenfeindliche Positionen vor. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Umfrage erstmals vor der SPD.
Die fremdenfeindlichen Abgründe in Sachsen sind eine Schande. Aber wem hilft denn ein Wettbewerb, wer sich am empörtesten empört?
Im sächsischen Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die Migrationsbeauftragte Özoguz äußert sich entsetzt, dass es „zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt“.
In Sachsen haben Demonstranten einen Flüchtlingsbus stundenlang blockiert. Ein Video, das einen rabiaten Polizisten zeigt, wird heiß diskutiert – wie auch die angebliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters.
Als rund 30 Flüchtlinge ein Asylbewerberheim in Sachsen beziehen wollen, wird ihr Bus von Demonstranten blockiert. Dabei rufen sie immer wieder „Wir sind das Volk“. Sachsen Innenminister hat auf die Geschehnisse in Rechenberg reagiert.
Drei Landtagswahlen, drei Mal hat die AfD gute Chancen in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dabei sind die Strategien in Ost und West grundverschieden. Das zeigt eine neue Studie. Fremdenhass ist ein bewusstes Wahlkampfmittel.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die FDP dem Rechtsruck im Land die Stirn bieten - und sich damit als liberales Gegenangebot zur AfD positionieren. Doch die derzeit bei vier Prozent in Umfragen liegende Partei hat es schwer.
Die Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Merkel kritisierte auch SPD und Grüne, die die notwendigen Beschlüsse hinausgezögert hätten.
Wer ganz nach rechts will, sollte wissen, was dort kommt: Neben der Flüchtlingspolitik agiert die AfD noch in anderen Bereichen populistisch - mit einem Weltbild, das in diesem Jahrhundert reichlich fremdartig wirkt.
Die Politik in den Ländern versucht, Kapitalgesellschaften vom Ackerland fernzuhalten. So soll in Sachsen-Anhalt ein neues Gesetz, den Verkauf an Investoren genehmigungspflichtig machen. Was steckt dahinter?
Mit harten Worten übt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Der „Kontrollverlust“ der Regierung sei nicht länger hinnehmbar. Wenige Wochen vor der Landtagswahl steht auch Haseloff unter Druck.
Ja, wo gibt es denn sowas? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verrät als erster, dass die berühmte Gebührenkommission KEF vorschlägt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Das klingt unglaublich. Und die sächsische Regierung ist auch schon dagegen.
In Sachsen-Anhalt will die Verbraucherzentrale gegen eine Sparkasse vor Gericht ziehen. Auch Bausparkassen beschäftigen Gerichte weiter.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Berichte über mehrere Haftbefehle gegen ihn bestätigt. André Poggenburg ließ aber offen, wie viele es sind. Die Partei steht weiter zu ihm.
Haftbefehle wegen ausstehender Schulden belasten den Spitzenkandidaten der AfD André Poggenburg. Der Landesvorstand in Sachen-Anhalt fordert eine schnelle Stellungnahme.
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg seine finanzielle Unabhängigkeit bislang als persönlichen Pluspunkt herausgestellt. Mahnverfahren, die sogar zu einem Haftbefehl führten, lassen Zweifel daran aufkommen.
Zu Pegida kommen viele Wendeverlierer, zeigt eine neue Studie. Wo vieles wegbricht, ist für sie die Herkunft das Einzige, das man ihnen nicht nehmen kann – und das ein Fremder nie erreichen kann.
Fortan können Patienten im ganzen Land über Vermittlungsstellen Termine bei Fachärzten bekommen. In Sachsen hat man damit schon länger Erfahrung – und festgestellt: Manche Arztgruppen sind ein echtes Problem.
Im NSU-Verfahren hat Beate Zschäpe ihre Antworten auf die Fragen des Gerichts durch den Verteidiger verlesen lassen. Darin belastet sie den Chef der rechtsextremen Gruppierung von „Blood and Honor“ in Sachsen, Jan W., Böhnhardt und Mundlos eine Waffe beschafft zu haben.
Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?
Wie lange will sich Sachsen diesen Zirkus noch gefallen lassen? Jeden Montag Randale in Leipzig, Dresden und bald auch anderswo? Höchste Zeit, dass die „Eliten“ gegensteuern.
Die Städte erzielen zwar zusammen ein Haushaltsplus, aber auch ihre Schulden steigen. Ihre finanzielle Lage prägen Krippenplätze und Flüchtlingskosten – und auch die Vorgaben der Bundesländer.
In Bismarcks Geburtsort Schönhausen an der Elbe entstand vor 125 Jahren ein Museum zu seinen Ehren.
Nicht nur in Schweden gab es 2015 eine adelige Traumhochzeit. Auch hierzulande heirateten Prinzen Frauen aus dem Volk – meist nach den dynastischen Regeln ihrer Familien.
In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!
Warum darf ein gewählter Bürgermeister sein Amt nicht antreten? Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.
Immer mehr Menschen in Sachsen beschaffen sich eine Erlaubnis zum Waffenbesitz, immer mehr Pfeffersprays wandern über die Ladentheke. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Bundesländern zu beobachten. Warum ist das so?
Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann.
Eine Analyse des sächsischen Landeskriminalamtes zeigt: 1,3 Prozent der Asylbewerber sind für fast die Hälfte aller Straftaten durch Flüchtlinge im Freistaat verantwortlich. Vor allem eine Tätergruppe aus einem nordafrikanischen Land bereitet Sorgen.
Tag der Spitzenteams: Sowohl Tabellenführer Leipzig als auch Verfolger Nürnberg gewinnen ihre letzten Spiele vor der Winterpause. Besonders dramatisch geht es dabei bei der Partie von RB in Fürth zu.
Wer im Ruhestand ist, muss nicht mehr in der Nähe der Arbeit wohnen. Wie sind die Erfahrungen?
Fabriken werden umgerüstet, Zeitarbeiter müssen gehen. Und auf die Werkstätten wartet im Januar der größte Rückruf der Geschichte des Unternehmens.