Länderchefs zögern bei Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sachsens neuer Kultusminister besucht viele Schulen im Land. In der Oberlausitz begegnen ihm dabei sorbische Traditionen. Die Lehrer stimmt er in Zeiten des Lehrermangels auf Veränderungen ein.
Bei einem SEK-Einsatz in der Nähe von Magdeburg ist ein Mann getötet worden. Er soll zuvor eine andere Person und Polizeibeamte mit einem Messer bedroht haben.
Frauen sind in den deutschen Parlamenten nicht nur weiterhin unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist mit der jüngsten Bundestagswahl sogar noch gesunken, meldet das Statistische Bundesamt.
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt ist politisch gespalten. Woran liegt das?
Der Flughafen Leipzig/Halle ist das zweitgrößte Drehkreuz für Luftfracht in Deutschland. Der Flughafenbetreiber landet seit Jahren in den roten Zahlen. Die Hoffnungen für die Zukunft liegen auch auf dem Immobiliengeschäft.
Auf Betreiben des BSW soll es in Zwickau keine Werbung mehr für die Bundeswehr geben, zumindest auf stadteigenen Gebäuden und Fahrzeugen. „Unsere Kinder“ könnten dann „in den Krieg einziehen“, sagt ein Abgeordneter.
Der Unternehmer Rainer Gläß will mit seiner neuen Softwarefirma die nächste Erfolgsgeschichte schreiben. Auch am Fichtelberg investiert er Millionen. Ein Treffen mit Hans-Georg Maaßen im November 2023 wirft Fragen auf.
Leipzig siegt in umkämpftem DFB-Pokal-Viertelfinale gegen den VfL Wolfsburg, der sich ebenbürtig präsentiert. Ein umstrittener Handelfmeter sorgt für den Treffer des Heimteams – und Aufatmen bei seinem Trainer.
Als Lobbyistin für eine offene Wirtschaft sorgt sich die Dresdener Unternehmerin Sylvia Pfefferkorn vor der AfD. Warum sie dafür steht, dass Unternehmer „nicht wie vor neunzig Jahren hart nach rechts“ abbiegen.
Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, bezahlbare Energie: Die mittelständische Industrie hat konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Was aber vor allem zählt, ist Tempo.
In Neumark im Vogtland wurden drei Leichen gefunden, darunter zwei Kinder. Weitere Angaben zu den Toten machte die Polizei bisher nicht.
Die AfD ist in den ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft geworden – sie hat auch 47 der 50 Wahlkreise gewonnen. Was könnten die Gründe dafür sein?
Unterwegs in der europäischen Kulturhauptstadt, wo die Club- und DJ-Szene ihre Freiräume verteidigt: Sie experimentieren, setzen der Leere den Exzess entgegen – und obwohl die rechtsextreme Gewalt wieder zunimmt, wollen viele von ihnen nicht weg von hier.
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab: Auch viele Jugendliche sympathisieren mit der AfD. Lehrer berichten von Rechtsextremismus im Klassenzimmer. Hat die politische Bildung an Schulen versagt? Eine Erkundung.
Der Frieden kommt im Wahlkampf kaum vor. Das wollen AfD, BSW und Linke gemeinsam ändern – und sind sich dabei oft verblüffend einig. Ein Ortsbesuch in Görlitz.
Wenn jemand ins Pflegeheim muss, geht in der Familie oft das große Rechnen los. Denn für die Betroffenen ist der Schritt alles andere als billig – und die Entwicklung kennt nur eine Richtung.
Der Bundesgerichtshof urteilt sehr kritisch über die Zulässigkeit von „Verwahrentgelten“ und „Guthabengebühren“. Verbraucherschützer sehen auf die Banken eine „Welle der Rückforderungen“ zukommen.
Am Samstagvormittag hat zwischen Pirna und Dresden die Erde gebebt. Seismologen gaben die Stärke der Erschütterung mit 2,6 an. Anwohner berichten von einem lauten Knall und wackelnden Häusern.
Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden hat im Mai 2024 für Schlagzeilen gesorgt. Gegen drei Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Mindestens einer soll dem rechten Spektrum angehören.
Wenigstens in Österreich wollte RB Leipzig gewinnen und ein einigermaßen versöhnliches Champions-League-Ende begehen. Doch auch daraus wurde nichts.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.
Was die Lektüre der Literatur von Clemens Meyer so beglückend macht: Laudatio auf den Schriftsteller anlässlich der Verleihung des Lessing-Preises.
In Sachsen soll der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner den Rechtsausschuss leiten. Bis vor kurzem haben inzwischen verhaftete Rechtsterroristen für ihn gearbeitet.
Die behauptete Geschichtsversessenheit ist weitgehend vergessen: Chemnitz eröffnet sein Kulturhauptstadtjahr an einem sonnenüberstrahlten Tag und vor anrüchiger Kulisse.
Der offizielle Beginn von Chemnitz als Kulturhauptstadt wurde von rechtsextremen Aufmärschen und Gegenprotesten begleitet. Über 1000 Polizeikräfte waren im Einsatz.
Chemnitz ist Europäische Kulturhauptstadt. Rechtsextreme wollen zur Eröffnung an diesem Samstag dagegen demonstrieren. Kann die Stadt das Stigma überwinden?
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
RB verspielt beim VfB eine Führung und verliert in der Schlussphase gleich zwei Stürmer durch Platzverweise. Die Stuttgarter sitzen den Leipzigern im Champions-League-Rennen nun direkt im Nacken.
Die Nachrichten der ARD wurden vielfach dafür kritisiert, dass sie aus den östlichen Bundesländern zuwenig brächten. Jetzt hält der ARD-Chefredakteur Helge Fuhst fest: Die „Tagesthemen“ zeigen viel aus dem Osten.
Immer mehr Universitäten führen den integrierten Jura-Bachelor in Deutschland ein. Der Trend könnte dazu beitragen, den Fachkräftemangel im juristischen Bereich zu bekämpfen – insbesondere dort, wo zwar juristisches Grundwissen gefordert, aber kein Staatsexamen nötig ist.
Vor achtzig Jahren, im Januar 1945, ergriffen Millionen Deutsche in Ostpreußen, Pommern und Schlesien die Flucht vor der heranrückenden Roten Armee. Viele weitere sollten in den kommenden Jahren das Schicksal von Flucht und Vertreibung teilen. Im Westen willkommen waren sie kaum – am wenigsten in dessen sowjetisch kontrolliertem Osten.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) spricht über Fehler vor dem Anschlag von Magdeburg, ihre Verantwortung und Konsequenzen aus der Tat.
Die Todesfahrt von Magdeburg sorgt auch zwei Wochen später für Entsetzen. Das Innenministerium korrigiert die Zahl der Verletzten nach oben.