In Sachsen-Anhalt sind die Verhandlungen für den Koalitionsvertrag der neuen „Deutschland-Koalition“ auf der Zielgeraden. In Tokio sind im Schlussspurt noch Medaillen für Deutschland drin. Und der DFB-Pokal startet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Eigentlich soll die bundesweit einmalige „Deutschland-Koalition“ noch vor der Bundestagswahl in Magdeburg regieren. Doch Streit zwischen CDU, SPD und FDP gefährdet den Zeitplan.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung. Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand.
Föderalismus als Zwang zur Zustimmung: Die Länder können gar nicht anders, als immer weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags zu bewilligen. Die meisten Abgeordneten und Regierungen sind damit zufrieden.
Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt vom 20. Juli 2021 an. Man werde die Umsetzung vorbereiten, teilt ZDF-Intendant Thomas Bellut mit.
Nach rund elf Stunden haben die Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt die Koalitionsverhandlungen auf Freitag vertagt. Einige Details müssten noch im kleinen Kreis zwischen den Parteien geklärt werden.
Muss sich Sachsen-Anhalt fügen? Der Landtag in Magdeburg hatte die Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Die Anstalten klagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Karlsruhe urteilt über die Rundfunkgebühren. Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Pläne des Gesundheitsministers? Und warum verschiebt Armin Laschet den Auftakt seiner Wahlkampfreise? Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am Donnerstag, ob Sachsen-Anhalt den höheren Rundfunkbeitrag stoppen durfte. Kommt die Erhöhung, wird es teuer.
Ab sofort können sich gegen Corona geimpfte Sachsen auf einem Internetportal registrieren und dort Gutscheine von Partnerunternehmen auswählen. Man wolle damit allen Geimpften danken und noch mehr zur Impfung motivieren, heißt es vom Roten Kreuz.
Ergibt mehr Bürgerbeteiligung zwangsläufig eine bessere Demokratie? Cristina Lafont sagt ja.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag sein Urteil zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Beitragserhöhung verkünden.
Die Absenkung und Anhebung der Mehrwertsteuer spiele dabei eine wichtige Rolle, berichtet das Statistische Landesamt in Halle.
Sachsen, Thüringen, aber auch Bayern liegen beim Impfen deutlich hinter Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Die Gesundheitsministerien der Länder liefern verschiedene Erklärungen dafür.
Das Start-up Staffbase will die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Chefs revolutionieren. Bald ist das Unternehmen eine Milliarde wert.
Mit 15 Jahren reiste ein Mädchen aus Sangerhausen ins „IS-Kalifat“ nach Syrien, heiratete einen bekannten Islamisten und bekam mehrere Kinder. Nun soll sie in Naumburg vor Gericht gestellt werden.
Deutschland hat eine wichtige Etappe in der Impfkampagne erreicht. Dennoch bleibt die Frage, wie Impfmüde motiviert werden können.
In Grimma in Sachsen wurde eine komplexe Hochwasserschutzanlage von bisher unbekannten Tätern schwer beschädigt. Laut dem Oberbürgermeister wäre die Stadt im Falle eines Hochwassers nun „völlig schutzlos“.
Beide sind seit 1990 im Amt, beide haben ihren Dienstsitz in Thüringen. Martina Schweinsburg in Greiz, Werner Henning im Eichsfeld. Sie ist verbal mit der Axt unterwegs, er mit dem Florett.
Fast alle Bundesländer haben an diesem Wochenende Ferien. Viele Urlauber machen sich auf den Weg zu den Küsten von Nord- und Ostsee. Wer an Hamburg vorbeifahren muss, wird wegen einiger Baustellen reichlich Geduld mitbringen müssen.
Es sollte ein unbeschwertes Treffen von Segelfliegern werden. Doch es endet in einer Katastrophe: Kurz nach dem Start stürzt eine Maschine mit vier Menschen an Bord ab und geht in Flammen auf.
Die Politik diskutiert neue Maßnahmen, um Unentschlossene zur Impfung zu bewegen. In Großbritannien warnen Fachleute angesichts des von Boris Johnson ausgerufenen „Freedom Days“ vor einer Katastrophe. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Die massiven Regenfälle hören nicht auf: Am späten Samstagabend trafen schwere Unwetter Teile Bayerns, die Sächsische Schweiz und Österreich. Ein Video zeigt das Ausmaß des sintflutartigen Hochwassers in Hallein bei Salzburg.
In der ARD tobt eine Debatte darüber, was im Netz und was im klassischen Fernsehprogramm läuft. Die Politik stellt die Weichen für „Online First“. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen, sagt, warum.
Ein armer Landkreis in Sachsen-Anhalt wird fast vollständig lahmgelegt und erpresst. Was dahinter steckt und wieso gerade Kommunen in den Fokus geraten.
Nach gut einem Jahr Corona werden Investoren offenbar wieder mutiger. Deutsche Start-ups haben im ersten Halbjahr so viel Geld erhalten wie noch nie. Hessen schneidet besser ab als zuletzt.