Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das habe eine mehrjährige juristische Prüfung „unzweifelhaft“ ergeben. Die AfD hält die Einstufung für wahltaktisch motiviert.
Vor zwei Jahren tauchten wertvolle Exemplare einer mittelalterlichen Klosterbibliothek auf dem Kunstmarkt auf. Sachsen und die Ernst-von-Siemens-Kunststiftung haben die Bibliothek nun für die Öffentlichkeit gesichert.
In Sachsen-Anhalt sollen Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, künftig ein Bekenntnis zu Israel ablegen. Wird die Erklärung verweigert, ist der Antrag abzulehnen, heißt es in einem Erlass an die Landkreise.
Schnee und Glätte erschweren am Freitag nicht nur für Autofahrer die Bedingungen: Am Flughafen München mussten am Freitag zahlreiche Flüge abgesagt werden. Am Wochenende soll es frostig kalt bleiben.
Neben einem Windpark wohnen, aber einen höheren Strompreis als andere zahlen? Die Bundesnetzagentur möchte diesen von vielen als ungerecht empfundenen Umstand ändern.
„Die Vorwürfe treffen zu“, sagt der Musiker vor dem Landgericht Leipzig. Damit nimmt der Verleumdungsprozess eine überraschende Wende. Der Hotelmanager ist erleichtert. Ofarim muss 10.000 Euro zahlen.
Von der Arbeitsteilung einer archaisch strukturierten Parallelgesellschaft: Zwei lesenswerte Bücher rekapitulieren die Ereignisse rund um den Dresdner Juwelendiebstahl von 2019.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise. Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?
Der GDL-Chef beruhigt die Reisenden was fahrende Züge über die Weihnachtstage angeht. Dazu spricht Claus Weselsky über „Nieten in Nadelstreifen“, wenn er sich auf das Bahn-Management bezieht.
In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen will es Mario Voigt werden. Am Wochenende stärkten Parteitage beiden den Rücken.
Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt. Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart.
Die Gebührenkommission KEF hat eine vorläufige Empfehlung abgegeben, auf welche Höhe der Rundfunkbeitrag von 2025 an steigen soll. Von 18,36 Euro solle es auf 18,94 Euro im Monat hochgehen, sagen die Finanzexperten.
Berlin hat der Chipbranche 20 Milliarden Euro an Beihilfen versprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung womöglich umplanen. In Sachsen mahnt man schon mal das Deutschlandtempo an.
Seit drei Wochen gibt es an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen. Nun hat die Bundespolizei eine erste Bilanz gezogen.
Im Thüringer Wald, im Harz und auf dem Fichtelberg hat es geschneit. In anderen Teilen Deutschlands fällt in den kommenden Tagen viel Regen. Es wird ungemütlich ‒ zumindest draußen.
Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen stemmt sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und gegen die Gendersprache. Sie stellt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unmissverständliche Forderungen.
Rhetorischer Übereifer: Wieso ist jetzt auch die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert“ rechtsextremistisch eingestuft?
Die Verfassungsschützer bewerten den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt neu. Vertreter anderer Parteien reagieren wenig überrascht.
Die EU legt ihren Bericht zu den Reformfortschritten ihrer Beitrittsanwärter vor. Die G-7-Außenminister reden über die Krisen der Welt. Und: Ein Dokudrama stellt das Leben einer der ersten Investigativ-Journalistinnen Deutschlands vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Gefahr für die Demokratie kommt dieser Tage von vielen Seiten. Gut, dass der Verfassungsschutz nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Seit Januar 2021 wird die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Nun stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei als rechtsextrem ein. Er vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich stark radikalisiert.
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Führende Vertreter bedienten sich einer „dämonisierenden“ Wortwahl.
Die Antisemitismus-Vorwürfe von Musiker Gil Ofarim schlugen hohe Wellen. Jetzt muss er sich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten. Der Antisemitismusbeauftragte mahnt zum vorsichtigen Umgang mit Informationen.
Eine Kita in Sachsen Anhalt will das jüdische Mädchen aus seinem Namen tilgen und dem Vergessen preisgeben. Der Bürgermeister sieht in der Namensänderung einen Schritt zu mehr Offenheit und Vielfältigkeit. Wie geschichtsblind kann man sein?
Die Sozialdemokraten haben die Regierung verlassen. Jetzt droht uns ein schnelles Verhängnis. Aus der Frankfurter Zeitung vom 3. November 1923.
Nicht die Kirche, sondern Staat und Gesellschaft waren es, die ein genuines Interesse an der akademischen Theologie besaßen. Noch heute hat sie mehr denn je ein Existenzrecht an der Universität. Ein Gastbeitrag.
Haba will in seinem Werk in Sachsen-Anhalt wieder Möbel produzieren. Das Werk war Anfang Oktober geschlossen worden – allerdings nicht wegen der Insolvenz des Unternehmens.
Der Minister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
Wir glauben immer noch, dass Deutschland gerettet werden kann. Dafür aber darf die Regierung Stresemann jetzt nicht fallen. Aus der Frankfurter Zeitung vom 1. November 1923.
Der Finanzminister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
In Sachsen empören sich die dem Radikalismus ohnehin zugeneigten Massen über die Kommunisten in Dresden und die Rechtsbrüche in München. Aus der Frankfurter Zeitung vom 29. Oktober 1923.
Deutschland befindet sich in der Gefahr, an einer Vielzahl von Problemen zu ersticken. In dieser Situation versuchen die Kommunisten, einen Generalstreik zu provozieren. Aus der Frankfurter Zeitung vom 26. Oktober 1923.
Die Landesverbände der Linkspartei sind nach der offiziellen Ankündigung einer Wagenknecht-Partei erleichtert – zumindest offiziell. Mancherorts schließen sich die Reihen jetzt. Doch es gibt auch Streit und Vorwürfe.