Einigung über Rundfunkbeitrag angeblich möglich
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Vier SPD-Wirtschaftsminister von Ländern mit VW-Standorten sprechen ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität aus. Sie plädieren aber auch für Erleichterungen bei den Emissionszielen.
Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.
Deutsche Einheit +++ Hamas-Attentat vom 7. Oktober +++ Israels militärische Erfolge
In Sachsen fordern sechs CDU-Mitglieder, darunter ehemalige Landesminister und Landräte, Gespräche mit der AfD. Allein mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ könne die CDU ihre Ziele nicht erreichen.
Fünf Jahre nach dem Anschlag von Halle wird mit einer Feier an die Opfer erinnert. Ministerpräsident Haseloff gedenkt der brutal ermordeten Menschen – und fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Ein Anschluss unter dieser Nummer: Im Zwickauer Robert-Schumann-Haus soll man dank KI künftig mit Clara, der Ehefrau des Komponisten, telefonieren können. Rufnummer 1037, das „Fräulein vom Amt“ vermittelt.
Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. In der Stadt Zeitz wurden nun alle Gedenksteine herausgerissen. Der Staatsschutz ermittelt.
Junge Menschen waren nie links, nur weil sie jung waren – sondern weil sie etwas Neues wollten. Das kann den vermeintlichen Rechtsruck unter jungen Wählern erklären.
Ein Linienbus ist am Montag im morgendlichen Berufsverkehr auf die Gegenspur geraten – mit erheblichen Folgen. Einsatzkräfte rückten wegen eines sogenannten Massenanfalls von Verletzten aus.
Aufruhr in Sachsen und in Bayern bringt im Frühjahr 1849 auch die Nationalversammlung in Unruhe, rund um die Paulskirche zieht Militär auf. Das erste deutsche Parlament streitet heftig um den richtigen Kurs.
Ein Spanischkurs auf den Kanaren oder ein Stressmanagement-Training: Was ein Bildungsurlaub bringt, wer die Kosten trägt und wie Sie den richtigen Kurs finden.
Die MDR-Landesfunkhäuser in Erfurt und Magdeburg sind am Samstag zwischenzeitlich geräumt worden. Der Grund dafür war eine Bombendrohung per Mail. Die Polizei konnte nach einer kurzzeitigen Evakuierung der Sendeanstalten Entwarnung geben.
Im Bund mit der Diktatur: Der AfD-Politiker Jörg Dornau betreibt im belarussischen Lida eine Zwiebelfarm, auf der vermutlich politische Gefangene arbeiten müssen. Die Repressionen dort werden in Deutschland vielfach ignoriert.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Zehntausende Nutzer folgen Olivia Schneider, weil sie den Blick der 28-Jährigen auf Ostdeutschland feiern. Die Influencerin will den Blick auf ihre Heimat verändern. Denn sie sagt: „Viele ostdeutsche Dinge sind oft noch sehr negativ besetzt.“
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Die Grünen haben viele Fehler gemacht, sagt die sächsische Fraktionschefin Franziska Schubert. Robert Habeck aber sei nun der Richtige, um die Partei aus der Krise zu führen.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule abbrechen, ist in Deutschland besonders hoch. Dabei gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern. Das beweist eine kleine Schule in Sachsen-Anhalt.
In Sachsen gehen die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD kaum voran. Man streitet über den Krieg und die Pandemie. Nun will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Am Dienstag hat sich der Landtag in Dresden konstituiert – mit Abgeordneten der Linkspartei, die über die Grundmandatsklausel ins Parlament kamen. Das verstößt gegen die Gleichheit der Wahl.
Der Darmstädter Oberarzt Cihan Çelik kriegt oft Jobangebote aus Ostdeutschland. Ein Interview über die Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen auf den Ärztemangel und Extremismus unter Medizinern.
Mit der richtigen Planung lassen sich Feier- und Brückentage zu längeren Urlauben kombinieren. Ein Überblick, um keine Feriengelegenheit zu übersehen.
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
Machtpolitikerin mit Sendungsbewusstsein: Eine ZDF-Doku will ergründen, wie Sahra Wagenknecht tickt und was das BSW so erfolgreich macht. Ein Jahr lang haben die Autorinnen die Bewegung begleitet.
VW dringt in der Tarifrunde auf Einsparungen bei den Personalkosten. Die IG Metall warnt vor einer Minusrunde.
Insgesamt summieren sich die Verbindlichkeiten damit auf 2,46 Billionen Euro. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zu. In Mecklenburg-Vorpommern sogar um 10,2 Prozent.
2022 klebten sich zwei junge Menschen im Namen des Klimaschutzes an den Rahmen eines berühmten Altargemäldes von Raffael in Dresden. Nun haben sich der Freistaat und die Aktivisten in einem Verfahren geeinigt.
Noch nie in der Bundesrepublik waren die politischen Ränder so stark – frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zu AfD und BSW.
Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Wagenknechts Partei die Regierungsfrage. Brandenburgs Spitzenkandidat Robert Crumbach zitiert dazu Christian Lindner.
Der Erfolg der AfD in Brandenburg hat mit Platz zwei zwar einen Schönheitsfehler. Allerdings gelang ihr das mit einem recht unbekannten Kandidaten – eine Bestätigung ihres bundesweiten Kurses.
Kanzler Scholz schrammt dank des starken Ministerpräsidenten Woidke wohl an einer unangenehmen Debatte vorbei. In Berlin beginnt nun der Herbst der Entscheidungen.
Die Wahl in Brandenburg ist eine Schicksalswahl für die SPD – wie mittlerweile eigentlich alle Wahlen. Liegt das nur am Kanzler? Oder ist Scholz nur ein Problem von vielen?
Berlin blickt auf die Landtagswahl in Brandenburg: Wankt der Rückhalt für Scholz bei einer weiteren Niederlage der SPD? Und was würde ein schlechtes Abschneiden der CDU für Merz bedeuten?