„Der Markenkern der CDU war nie das Konservative“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch über die Zukunft seiner Partei, die Vorzüge von Friedrich Merz und den Draht der Länder zur Ampel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch über die Zukunft seiner Partei, die Vorzüge von Friedrich Merz und den Draht der Länder zur Ampel.
Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit vor, Die verweist auf Maßnahmen wie die Energiepreisbremse
Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Last, die sein Haus zu tragen hat. Von Finanzminister Christian Lindner fühlt er sich nicht genug unterstützt. Was stimmt nicht im Zusammenspiel der beiden?
Im Wirtschaftsministerium soll es künftig eine eigene Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung geben. Wer sie leiten wird, ist auch schon klar.
„Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“, verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gilt das auch im Extremfall? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Gasumlage sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Diskussionen. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner widersprechen sich bisweilen. Nun zweifelt auch der Chef der größten Regierungspartei daran.
Wirtschaftsminister Habeck beschreibt mit drastischen Worten die Arbeitsbelastung in seinem Ministerium. Der Vizekanzler steht selbst nicht nur wegen der Gasumlage unter Druck.
Im Bundestag geht es mit den Finanzlöchern der Krankenkassen und der Gasumlage um zwei harte Brocken. Putins „Referenden“ starten. Und in Potsdam bekommt ein einst beliebtes DDR-Café ein zweites Leben als Kunsthaus.
Ihren Energiebedarf zu decken, wird die deutsche Wirtschaft auch künftig viel Geld kosten. Das liegt am Wegfall russischer Energie, aber auch an fehlendem Atomstrom aus Frankreich.
Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Als erstes kam die Inflation, dann Robert Habecks Zweifel und nun sind es die Forderungen der Ministerpräsidenten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck begeistert als politischer Erzähler, Kanzler Olaf Scholz langweilt oft mit seiner Art zu reden. Welcher Stil verspricht mehr Erfolg?
Putin droht mit Nuklearwaffen. Biden ruft zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Russland auf. In Iran werden die Proteste größer. Und: Klage gegen Donald Trump erhoben. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Chinas Staatsreederei Cosco will sich an einem Terminal beteiligen, doch der Bundeswirtschaftsminister stellt sich quer. Die Hafenwirtschaft ist alarmiert.
Robert Habeck will den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in Hamburg stoppen - und schießt über das Ziel hinaus.
Minister Habeck fürchtete den Zusammenbruch des wichtigen Konzerns. Über die Gasumlage wird in der Regierung offen gestritten.
Der Bund übernimmt die Kontrolle über den größten deutschen Gasversorger.
Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
„Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“, betonte der FDP-Chef. Habeck hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet.
Der Staat will so den größten Gasimporteur des Landes retten, um einen Zusammenbruch des Energiesektors im Winter abzuwenden. Dem bisherigen Haupteigentümer Fortum zahlt der Bund rund 480 Millionen Euro.
Die Gasumlage sei als „Brücke“ notwendig, sagt der Wirtschaftsminister. Doch nicht alle Fragen sind beantwortet.
Angesichts der geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur ist die Gasumlage aus Sicht der Union nicht mehr haltbar. Der Staat solle die Geschäfte mit Bürgschaften absichern.
Die Nachbesserungsarbeiten an der umstrittenen Gasumlage gehen weiter, auch wenn es nun auch noch finanzverfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Robert Habeck hat Zweifel an der geplanten Gasumlage. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach F.A.Z.-Informationen an einer Alternative. Der Ball liegt jetzt im Feld von Finanzminister Christian Lindner.
Der Wirtschaftsminister stellt offenbar die umstrittene Gasumlage infrage – vielleicht werde sie gar nicht mehr benötigt. Derweil steigen die deutschen Gasvorräte auf ein erfreuliches Niveau.
Opel bläst seine China-Pläne ab, Wirtschaftsminister Habeck forciert die Abkopplung: Trennt sich die Autoindustrie jetzt von China? Ganz im Gegenteil, zeigt eine Umfrage der F.A.Z. Volkswagen schießt sogar subtil gegen Habeck.
Lange hieß es, der Atommeiler Isar 2 sei jederzeit bereit, auch über das Jahresende hinaus Strom zu produzieren. Nun räumt der Betreiber ein, dass die Anlage dafür erst einmal fit gemacht werden müsse.
Abgesehen von Olaf Scholz hat sich kein Politiker bei der Zeitenwende weiter vorgewagt als SPD-Chef Klingbeil. Er will eine neue Russlandpolitik und Deutschland zur Führungsmacht machen. Kann das gelingen?
Es geht aufwärts, dank Robert Habecks Regentanz. Aber dann kommt das Einmannpanikorchester der Deutschen Umwelthilfe mit dem Panzer um die Ecke.
85,2 Prozent der Delegierten gaben Voigt ihre Stimme. Einen Tag zuvor stand dessen Kandidatur noch auf der Kippe. Der Thüringer Landtag hatte überraschend die Immunität des CDU-Politikers aufgehoben.
Deutschland steht angesichts von Energiekrise und Inflation vor großen Herausforderungen. Im Interview spricht Finanzminister Christian Lindner über das Leid der Mittelständler, Grenzen der Staatshilfe – und seine Nachsicht mit Robert Habeck.
Der Wirtschaftsminister beharrt auf strengen Vorgaben für den Betrieb von Kraftwerken, Betreiber finden die unattraktiv. Wie bei der Atomkraft werfen Ökonomen und die FDP Habeck mangelnde Konsequenz vor.
Nach vielen Reaktionen auf die Kritik der Kernkraftbefürworterin Veronika Wendland nimmt sich heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, Zeit für ein ausführliches Gespräch zu den Plänen und auch den Vorwürfen, die Reserve-Lösung sei gar nicht so einfach umsetzbar.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Energieversorgung das Thema Nummer eins. Doch gerade hier sind die Grünen besonders links – und kaum zu Kompromissen bereit.
Ideologiekritik bei den Grünen: Der Atomkurs sei den Bürgern nicht mehr zu erklären, sagen die Realos in der Partei. Auch die Anti-Atomkraftbewegung kann kaum noch mobilisieren. Ein Beispiel aus Neckarwestheim.