Wenn Kosten außerplanmäßig steigen, müsse der Bürgermeister die Stadtverordneten unverzüglich informieren, teilt die FDP in Königstein mit. Daran halte er sich aber nicht.
Wird der Kampf um Lützerath zur Zerreißprobe für die Grünen? Aktivisten, Politiker und Wissenschaftler diskutieren über die Folgen von Habecks Abkommen mit RWE.
Selbst in der Ampel wird das politische Ende von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als ausgemachte Sache behandelt. Amtlich verkündet ist es nicht. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.
Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Merz wirbt für eine „CO2-Kreislaufwirtschaft“, ohne neue Atomkraftwerke.
Seit Freitagabend halten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt Lambrechts. Sollte es so kommen, wäre Scholz in einer schwierigen Lage. Wer könnte das Amt der Verteidigungsministerin übernehmen?
Den Verzicht von Kämmerer Axel Imholz (SPD) auf eine Wiederwahl im Frühsommer dieses Jahren haben auch viele Parteifreunde nicht kommen sehen. Der SPD bleibt wenig Zeit, die Weichen neu zu stellen
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner in der Nationalversammlung ist zwar ein politischer Gegner des Staatspräsidenten. Dennoch will er Macrons Reform der Rentenversicherung zustimmen.
Als Generaldirektor des Deutschen Historischen Museum prägte er nach der Wende die Geschichtspolitik des wiedervereinigten Landes, später war er Berliner Wissenschaftssenator und Hochschulrektor. Jetzt ist Christoph Stölzl im Alter von 78 Jahren gestorben.
Gegen den früheren Chef der FPÖ gab es viele Ermittlungen, aber bislang keine Verurteilung – wie auch gegen die ÖVP-Politiker um den früheren Kanzler Sebastian Kurz.
„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der Ampel bedeutet.
Neben der Fraktion im Römer führt Nils Kößler seit Kurzem auch die Frankfurter CDU. Der neue Parteichef sieht Reformbedarf und setzt bei der inhaltlichen Gestaltung der Partei auf Teamarbeit.
Nach Reichsbürger-Razzia und der Silvesternacht hat Faeser für Änderungen im Waffenrecht geworben. Doch die Pläne gibt es schon länger.
Die SPD will die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Ob Straße oder Schiene ist völlig egal. Richtig so.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt eine „Vorprüfung“ gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki fordert „mindestens“ die Entlassung der Generalstaatsanwältin.
Trotz des Widerstands der FDP konkretisiert die Bundesinnenministerin die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. Für Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein Pflicht sein.
Identifikation mit dem Aggressor als Grundgefühl: Wie Alexander Gauland die AfD auf antiwestlichen Kurs brachte.
Noch vor einem halben Jahr wollte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um das Thema Migration einen großen Bogen machen. Nun positioniert sie sich neu. Folgt die SPÖ dem Vorbild Dänemark?
Statt online kommen die Freien Demokraten wieder in der analogen Welt zusammen. Dabei geht es auch um den Umgang mit den Silvester-Vorfällen.
Die Wahl des Bürgermeisterkandidaten nach dem Tod des Rathauschefs Thomas Jühe spaltet die Partei. Unterlegene treten als Unabhängige an, die Parteivorsitzende tritt zurück.
Als Klimaaktivisten haben sich die Liberalen diesmal nicht gegeben. FDP-Chef Christian Lindner ist ganz auf die nächste Zeitenwende konzentriert, die er der Wirtschaft verordnet.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird als Spitzenkandidatin der SPD nationale Themen mit Hessen verbinden. Aber sie muss auch ihre persönlichen Pläne offenlegen.
Mit jeder Annäherung an die AfD schadet sich die CDU selbst. Sie vergrätzt Wähler und gewinnt keine neuen hinzu. Denn gewählt wird das Original – nicht die Kopie.
Neuer Anlauf zur Rentenreform: Präsident Emmanuel Macron will, dass die Franzosen bald länger arbeiten müssen. Gewerkschaften und Linksopposition laufen schon jetzt Sturm gegen das Reformprojekt.
Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden. Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind.
Die Frankfurter haben sich für einen Neuanfang entschieden. Die Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister im März stehen fest. Was man jetzt schon über sie wissen kann, reicht für einen Blick nach vorn.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat in Amerika neue Kampfflugzeuge bestellt. Sie brauchte den Erfolg. Das hat seinen Preis.
Anfang März wird in Raunheim ein Nachfolger für den gestorbenen Bürgermeister Thomas Jühe gewählt. Die SPD möchte den Posten behalten. Aber es gibt Zwist um die Bewerbung.
In ihrem ersten Jahr als Außenministerin hörte Annalena Baerbock den Menschen zu, und sie förderte Frauen. Dabei lässt sie sich eher von der Situation leiten als von einem festen Konzept.
Nach langen Verhandlungen hatten Bundestag und Bundesrat im November grünes Licht für das Bürgergeld gegeben, das 2023 Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Die Chefin der Arbeitsagentur sagt nun, dass das wie geplant klappt.
An Silvester muss die Frankfurter Innenstadt feuerwerksfrei bleiben. Wo der Handel Schwierigkeiten hat, bekommen Kreative eine Chance. Und außerdem fragen wir nach dem Rezept für eine langlebige Ehe. Die F.A.Z.- Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Fachkräftemangel verlange nicht nur, qualifizierte Menschen aus anderen Ländern anzulocken. Die Politik müsse sich auch darum bemühen, gute Lebensbedingungen für Zuwanderer zu schaffen, sagt die Chefin der Arbeitsagentur.
Die Frankfurter Öffentlichkeit erfährt erst in zehn Tagen, wer endgültig die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März sind. Viele Namen sind jedoch schon bekannt.
Bilder der Kälte: Über ein halbes Jahr lang war George Grosz 1922 in Sowjetrussland. Seine Beobachtungen dort dokumentiert nun erstmals das „Kleine Grosz Museum“ in Berlin.
Ein guter Tag für den Rechtsstaat, trotzdem ein trauriger Tag für Frankfurt: So reagieren Kommunalpolitiker auf das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister.
CDU-Generalsekretär kritisiert die Wortwahl des Bautzener CDU-Landrats. Der hatte erklärt, den Sport nicht „für diese Asylpolitik bluten“ zu lassen.
Benjamin Netanjahu ist zurück. Bis zum 2. Januar muss sein Kabinett vereidigt sein. Forderungen von Fundamentalisten aus seiner Koalition sorgen bereits für Unmut.