„Zuckerlkoalition“ in Österreich gescheitert
Welche Folgen der Rückzug der Liberalen für die Regierungsbildung in Wien hat, ist noch nicht abzusehen. ÖVP und SPÖ haben zusammen nur eine Stimme Mehrheit.
Welche Folgen der Rückzug der Liberalen für die Regierungsbildung in Wien hat, ist noch nicht abzusehen. ÖVP und SPÖ haben zusammen nur eine Stimme Mehrheit.
Politiker und Bürger eint: Sie trinken gerne mal was. Aber als Politiker sagt man das besser nicht. Sonst hat man gleich den nächsten Shitstorm am Bein.
Die Reaktionen auf den Meinungsbeitrag von Elon Musk in der „Welt“ zeigen, wie klein Journalisten, Professoren und Politiker in Deutschland denken. Sie kapieren nicht, worum es wirklich geht.
Linkenchef Jan van Aken erklärt im Interview, warum er für einen Frieden in der Ukraine auf China setzt, aber nicht auf Waffenlieferungen – und was seine Partei vom BSW der Ex-Linken Wagenknecht unterscheidet.
Zu den Reserven von Zentralbanken zählen vor allem Gold- und Devisenbestände. Der ehemalige Finanzminister Lindner hält das für nicht mehr zeitgemäß. Er schlägt die Ergänzung um eine gerade boomende Währung vor.
Verkehrsminister Volker Wissing widersprach als einziger FDP-Spitzenpolitiker dem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Ein Treffen zum Jahresende mit einem Mann, der an seinem Parteivorsitzenden schon lange litt.
Wer drückt dem neuen Jahr seinen Stempel auf? Die F.A.S. präsentiert drei Frauen und vier Männer, die 2025 wichtig werden.
Hier wird ein euphorischer Zug des Konservativismus geboten: Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Leopard“ ist Pflichtlektüre für Demokraten.
Der einstige Spindoktor Peter Mandelson soll Londons Botschafter bei Donald Trump werden. Mit seinem „Mann in Washington“ will Starmer nationale und internationale Konflikte besser navigieren.
Der Frankfurter FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb über Abstimmungsfehler in Ausschüssen des Stadtparlaments, die Arbeit im Viererbündnis und die Reisegeschwindigkeit von Postkutschen.
In Hamburg rebellieren zwei BSW-Mitglieder gegen den Bundesverband. Sie haben ihren eigenen Landesverband gegründet. Das gefährdet das Fünfprozentziel der Partei im Bund.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Je näher Friedrich Merz dem Kanzleramt kommt, desto mehr Druck macht Markus Söder. Für den CDU-Vorsitzenden wird es immer schwieriger, den eigenen Überzeugungen und denen vieler potentieller Wähler zu folgen.
In der Steiermark regiert künftig ein Bündnis aus FPÖ und ÖVP, mit dem FPÖ-Politiker Mario Kunasek an der Spitze. Damit gibt es mehr als der Hälfte der Bundesländer eine rechte Regierungsbeteiligung.
Die Liberalen wollen disruptiver werden – vor allem auf den Feldern Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung. Das soll der FDP wieder in den Bundestag helfen.
Nach Ampel-Aus und „D-Day“-Papier sucht die FDP sich selbst. An der Basis machen sie sich Mut. Aber reicht das?
Der Bundeskanzler spricht Christian Lindner die „sittliche Reife“ ab. Was soll das sein? Die Spur führt zu Hegel, der „Feuerzangenbowle“ und dem Jugendstrafrecht – der Vorwurf wird dadurch aber nur noch absurder.
Union, SPD und Grüne stellen innerhalb weniger Stunden ihre Programme vor. Für persönliche Angriffe bleibt auch noch Zeit.
Olaf Scholz ist, anders als von ihm behauptet, nicht ein coolerer Politiker als Friedrich Merz. Und auch nicht eine Autorität der sittlichen Reife.
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau ist unbeliebt, selbst in der eigenen Partei. Der Rücktritt seiner Finanzministerin ist der bisher schwerste Schlag. Daran hat auch Donald Trump seinen Anteil.
Die Abgeordneten haben dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Wir haben an diesem historischen Tag Spitzenpolitiker im Bundestag getroffen und hinter die Kulissen geschaut. Wie lief er ab?
Jahrzehntelang setzt sich Kurt M. ehrenamtlich für die Menschen in seiner hessischen Wahlheimat Bensheim ein. Dann fällt der ehemalige AWO-Vorsitzende auf eine vermeintliche Wohltäterin aus Afrika ein, für die er tief in die Kasse seines Ortsverbandes greift.
Moskau setzt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten im Grenzgebiet Kursk zunehmend auf Hilfe aus dem Ausland. Entlang der gesamten Front kommt es zu schweren Kämpfen. Der Überblick.
Die SPD in Frankfurt hat ihre Spitzenkandidaten gekürt: Armand Zorn will wieder ins Parlament einziehen, Lena Voigt Berufsschule gegen Berlin eintauschen. Beide versprechen Politik zur Senkung der Lebenshaltungskosten und für mehr Gleichberechtigung.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Interview über drei Jahre Ampel im Bund, seine Abneigung gegen Talkshows und die großen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.
Frankreichs Präsident Macron hat den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Kann er die Blockade in der Nationalversammlung überwinden?
Angela Merkel stellt in Mailand ihr Buch vor. Sie äußert sich zum Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad – und verneint, beim politischen Niedergang Silvio Berlusconis ihre Finger im Spiel gehabt zu haben.
Frankreich sucht Wege aus der Regierungskrise, der Thüringer Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten und der EZB-Rat trifft sich zur Dezembersitzung. Bei der Schach-WM kommt es zum Showdown. Der F.A.Z.-Newsletter.
FPÖ-Chef Herbert Kickl soll in einem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Abgeordnete sollen ein NS-Lied gesungen haben. Am Mittwoch beschloss das Parlament die Aufhebung der Immunität von vier Abgeordneten.
Macron drängt bei der Regierungsbildung zur Eile. Die Sozialisten distanzieren sich von der populistischen Linkspartei LFI. Sie wollen weiter über eine Mehrheit verhandeln, die ohne Le Pens Duldung auskommt.
Der französische Präsident Macron hat Grüne und Kommunisten zu Sondierungsgesprächen in den Élysée-Palast eingeladen. Zuvor war die Mitte-rechts-Regierung gestürzt worden.
Südkoreas Staatskrise offenbart die tiefen Risse, die sich durch die Gesellschaft ziehen. Dort scheint die politische Kultur dennoch weiter zu sein als in der sich an die Macht klammernden Regierungspartei.
In den Wirren nach dem Koalitionsbruch konnte der Haushaltsausschuss Milliardenmittel noch nicht freigeben. Der Staatskonzern muss die Lücke überbrücken – und das hat seinen Preis.
Yoon Suk-yeol kann sich vorerst im Amt halten. Seine konservative Partei boykottiert die Abstimmung. Zuvor gab es einen Deal.
Die neue Führung der Grünen will sich offenbar noch vor Weihnachten mit dem Kanzlerkandidaten der Union austauschen. Der Parteivorsitzende Felix Banaszak schlägt ein Treffen in seiner Stammkneipe vor.