„Nach der Wahl ist vor der Wahl“
Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.
Oskar Lafontaine tritt mit 73 Jahren im Saarland am Sonntag wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Was treibt den Politiker an, der für seine frühere Partei SPD und Martin Schulz zum Machtjoker werden könnte?
Sigmar Gabriel darf Vorsitzender der Kärrner-SPD bleiben, Martin Schulz führt die Spaß-SPD. So geht der Kanzlerkandidat der Frage aus dem Weg: Kann er es?
Die politischen Gegner werfen Martin Schulz vor, seine Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat der SPD sei „100 Prozent unkonkret“ gewesen. Das stimmt nicht. Drei seiner Forderungen sind ziemlich konkret – und höchst umstritten.
Nach der Wahl von Martin Schulz vermissen Linke und Union konkrete inhaltliche Details seiner Politik. Die CDU kündigt derweil einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe auf Schulz an.
„Du benutzt gerade Nazi-Methoden“, so der türkische Präsident am Sonntag über die Bundeskanzlerin. Damit überschreitet Erdogan die Grenzen zur politischen Demagogie endgültig – und serviert Anne Wills Diskussionsrunde eine Steilvorlage.
Sigmar Gabriel verabschiedet sich mit einer langen Rede vom SPD-Vorsitz. Und Martin Schulz begeistert die Genossen mit seiner Bewerbungsrede für das Amt vor allem deshalb, weil er Martin Schulz ist.
Über sein Wahlprogramm hat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag wenig Konkretes gesagt. Doch in einem Punkt wurde er ganz deutlich: Seine Partei sei die stärkste Gegnerin europa- und demokratiefeindlicher Kräfte.
An diesem Sonntag wird Martin Schulz feierlich zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gekürt. Der Hype, den seine Nominierung ausgelöst hat, ist selbst manchem Genossen unheimlich. Doch hält der Schulz-Effekt bis zur Wahl?
Die Kanzlerin freut sich über den Wahlausgang in den Niederlanden und empfing kurz vor ihrer Amerika-Reise den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Sie will damit nicht den selben Fehler wie 2012 begehen.
Unter ihrem glücklosen Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher fallen die Sozialdemokraten auf ein Viertel ihrer bisherigen Mandate zurück. Es ist ein historischer Absturz.
Der Rechtsruck in den Niederlanden bleibt aus. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte bleibt mit Abstand stärkste Kraft im Parlament: Er muss sich allerdings einen weiteren Koalitionspartner suchen.
Die verbalen Attacken und Drohungen der Türkei gegen die Niederlande beunruhigen Europa. Bundeskanzlerin Merkel springt Den Haag bei, SPD-Kanzlerkandidat Schulz wirft der Türkei „parteipolitisch motivierte Propaganda“ vor.
Sigmar Gabriel und Martin Schulz versuchen, Wahlkampf gleichermaßen aus Regierung und Opposition zu machen. Damit treiben sie Angela Merkel vor sich her. Wird diese Strategie aufgehen?
Deutschland müsse entschieden auf Erdogans Angriffe reagieren, fordern Politiker in Berlin parteiübergreifend. Die Integrationsbeauftragte warnt aber davor, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.
Die Niederlande verweigern dem türkischen Außenminister die Landung. Daraufhin soll die Familienministerin Ankaras versucht haben, von Deutschland aus mit dem Auto ins Konsulat in Rotterdam zu gelangen. Offenbar erfolglos.
Die Bürger Dieburgs wählen einen neuen Bürgermeister. Der Amtsinhaber, der vor zwölf Jahren mit 34 Stimmen Vorsprung seinen Vorgänger bezwang, tritt nicht mehr an.
Die Christsozialen sehen sich gerne als weltläufige Partei: Der Ministerpräsident trifft demnächst Putin und Guttenberg kommt aus Amerika mal wieder nach München. Doch vor allem Horst Seehofer steht dabei vor einem Problem.
Zum Glück der SPD in Schleswig-Holstein ist Olaf Scholz nicht allzu weit weg. In Kiel darf man auf den „Scholz-Effekt“ hoffen. Doch was macht den Hamburger so wichtig im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes?
Einwanderung, Migration, Einbürgerung, und das alles munter durcheinander: Was die AfD mit ihrem Wahlprogramm bezweckt – und wie sie straffällige Deutsche mit ausländischen Eltern ausbürgern will.
In Frankreich gleicht die Fiktion den Nachrichten. Jerôme Leroy lässt in seinem Kriminalroman „Der Block“ die Banlieue brennen. In dem Film „Chez nous“ triumphieren die Rechtsextremen. Schildert das die Lage?
Will, Plasberg, Maischberger, Illner: Politische Talkshows im Fernsehen sind umstritten. Dabei kann das Format mehr als unterhaltend sein, es kann nützlich und erkenntnisfördernd sein. Oder einfach nur schädlich.
Martin Schulz heizt dem Bierzelt ein: Die SPD zeigt am Aschermittwoch neues Selbstbewusstsein. Horst Seehofer droht dem SPD-Kandidaten mit einem Spitznamen: „Martin, der Schummler“. Beide werden sehr persönlich.
Das Umfragehoch des designierten SPD-Kanzlerkandidaten verunsichert Horst Seehofers Partei. Doch ihr Hochfest will sich die CSU nicht verderben lassen. Schließlich geht es in Passau auch um Seehofers Nachfolge.
Erst Bernd Lucke, jetzt Björn Höcke: In der AfD gab es in den vergangenen Jahren etliche Grabenkämpfe. Viele Parteimitglieder sind genervt. Und so bemühen sich die Landesvorsitzenden um Einigkeit – für den Wahlkampf.
Die sinkenden Umfragewerte für die AfD lassen die zerstrittene Parteiführung zusammenrücken. Das von der Vorsitzenden Petry durchgesetzte Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke hat der rechtspopulistischen Partei geschadet.
Das Parteiestablishment setzt sich gegenüber den „Progressiven“ durch. Der Kongressabgeordnete Keith Ellison verliert. Ein Latino rückt erstmals an die Spitze.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland wendet sich scharf gegen die vom türkischen Präsidenten Erdogan verfolgte Verfassungsänderung. Sie plant bundesweit hunderte Gegenveranstaltungen.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen reißen nicht ab. Doch es scheint ihrer Popularität nicht zu schaden – im Gegenteil.
Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.
Glückliche Genossen: Martin Schulz sorgt bei der SPD für einen Höhenflug, an den viele Sozialdemokraten selbst nicht mehr geglaubt haben. Hält die Euphorie bis zur Wahl?
In der AfD ist die Frage, wer den Ausschlussantrag gegen den umstrittenen Politiker Björn Höcke gestellt hat, von entscheidender Bedeutung – auch für den Machterhalt von Parteichefin Petry. Mehrere Sitzungsprotokolle geben darüber Auskunft.
CSU-Chef Seehofer sagt, er hätte mit Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz ein Fairness-Gebot für den Wahlkampf vereinbart. Außerdem erwägt der CSU-Chef, länger als bislang angekündigt in der Politik zu bleiben.