Fehlt Angela Merkel die Autorität oder die Energie? Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Karl Lauterbach, warum er von der Kanzlerin jetzt klare Signale erwartet – und „Kenia“ eine Option ist.
Bundespräsident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Treffen eingeladen. In der SPD soll es danach Vorgespräche über eine große Koalition geben.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.
Trump-Tweets, Korea-Krise oder Zickzack in Zimbabwe? Lauschen Sie lieber CSU, FDP und SPD. Denn das Schauspiel auf der politischen Bühne Deutschlands ist mindestens genauso spannend.
Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.
SPD-Chef Martin Schulz hat mit dem Bundespräsidenten über die Möglichkeit einer abermaligen großen Koalition gesprochen – und will sich nun mit der Parteispitze beraten. Die Sozialdemokraten sind sich weiter uneins, wie sie sich verhalten sollen.
Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.
CSU-Chef Seehofer will den Machtkampf in seiner Partei einvernehmlich und harmonisch mit seinem Rivalen Markus Söder beenden. Wird damit am Abend auch Seehofers Zeit als Parteichef entschieden?
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Dafür zeigen sich immer mehr SPD-Politiker offen. Unterdessen mehren sich Stimmen gegen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.
Donnerstagabend will Horst Seehofer verkünden, ob die CSU mit ihm noch einmal in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Die deutsche und bayerische Politik hat er nicht nur als Ministerpräsident geprägt.
Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?
Immer mehr Sozialdemokraten stellen das kategorische Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer großen Koalition infrage. Bundespräsident Steinmeier führt unterdessen weitere Gespräche.
Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Gastbeitrag.
In der CDU ist der Zorn über den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP groß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner macht auch dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz schwere Vorwürfe.
Jamaika ist am Ende. Oder doch nicht? Das „Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch“ mit Jasper von Altenbockum und Heribert Prantl dreht sich um die Zukunft des Landes.
Nach dem vorläufigen Scheitern von Jamaika ist der Bundespräsident Herr des Verfahrens. Die Debatten in Talkshows zeigen: Auf das Staatsoberhaupt wartet keine leichte Aufgabe.
Nach dem Paukenschlag wird in der SPD noch einmal neu nachgedacht. Es gelte, Neuwahlen zu vermeiden – heißt es hinter vorgehaltener Hand. Behutsam müsse man die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nur wie?
Hat sich Christian Lindner verkalkuliert? Für den Abbruch der Sondierungsgespräche bekommt die FDP laut der jüngsten Meinungsumfrage von den Wählern vor allem eines: Kritik.
Das Scheitern der Jamaika-Koalition am Montag schockte die ein oder andere Partei. Nun könnte es für die CSU in mehrere Richtungen gehen. Eine Verlängerung der Ära Seehofer ist dabei nicht der einzige Weg.
Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.
Indiskretionen, medialer Druck und fehlende Diskursfähigkeit: Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, liegt für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing an vielem – aber nicht an der FDP.
Der Bundespräsident mahnt, die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an den Wähler zurückgegeben werden. Doch nur die Grünen bleiben gesprächsbereit.
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.
Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen.
Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dabei soll es auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bleiben. Die Linken fordern von den Sozialdemokraten unterdessen, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen.
CDU, CSU, FDP und Grüne wollten ihre Sondierungsgespräche am Sonntagabend eigentlich beenden. Doch dann gingen die Verhandlungen in die Verlängerung. Eine zunächst gemeldete Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde wieder zurückgezogen.
Bislang hat Zimbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe den Rücktritt verweigert. Nun hat seine Partei ihn als Vorsitzenden entmachtet – und ihm eine Frist gesetzt.
Die Wirtschaft boomt. Auf dem Arbeitsmarkt läuft es rund. Flüchtlingszahlen wie vor zwei Jahren sind weit und breit nicht in Sicht. Wieso bloß, liebe Jamaika-Unterhändler, braucht es da endlos lange, zähe Sondierungsgespräche?
Zimbabwes Regierungspartei möchte nach dem Militärputsch offenbar Robert Mugabe als Parteivorsitzenden ablösen. Freiwillig will sich der 93 Jahre alte Politiker aber nicht zurückziehen.
Der langjährige Chef der irischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, lehnt eine weitere Amtszeit ab. Sein Rückzug kommt in politisch unruhigen Zeiten.
Sturheit und gegenseitige Beschuldigungen haben zuletzt die Jamaika-Gespräche dominiert – vor allem zwischen CSU und Grünen. Besonders ein Thema sorgt weiter für Konflikte.
In der Bewegung En marche wächst der Unmut. Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit ihrem Austritt. Bringt ein neuer Parteichef die Wende?
Die Ausgangsbasis für einen Erfolg der fortgesetzten Jamaika-Sondierungen ist nicht optimal. Doch am Sonntag soll Schluss sein. Und zumindest zwei Parteien sind laut CSU-Chef Seehofer „ein Herz und eine Seele“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende wirft Angela Merkel mangelnde Führung in den Sondierungen vor. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Jamaika-Parteien noch einigen werden, sagt Andrea Nahles.