Im politischen Ameisenhaufen
Wenig drang in den vergangenen Wochen aus dem Gebäude, in dem hinter verschlossenen Türen und abgedunkelten Fenstern sondiert wurde. Doch zumindest in einer Sache waren sich alle einig.
Wenig drang in den vergangenen Wochen aus dem Gebäude, in dem hinter verschlossenen Türen und abgedunkelten Fenstern sondiert wurde. Doch zumindest in einer Sache waren sich alle einig.
Trump, Putin, Schröder: Selbst die Mächtigsten der Mächtigen interessieren die Deutschen gerade nur am Rand. Denn heute ist der Tag der Tage: Jamaika wird kommen. Oder glaubt noch jemand an etwas anderes?
In drei Wochen will die SPD bei einem Parteitag ihre historische Demütigung bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Der umstrittene Vorsitzende Schulz tritt wieder an – bekommt aber weiter Gegenwind von einem Widersacher aus dem Norden.
SPD-Chef Martin Schulz will seine Partei basisdemokratischer machen – und den Parteivorsitzenden ab 2019 per Urwahl bestimmen lassen. Doch das sei nicht zulässig, findet sein Stellvertreter Olaf Scholz.
Hundert Mitglieder der Bewegung des französischen Präsidenten haben ihren Austritt angekündigt. In einem offenen Brief beklagen sie nicht nur autoritäre Strukturen in der Partei.
Mit ihrem Projekt „Blaue Wende“ will Frauke Petry Konservativen eine neue Heimat bieten. Ihren früheren Parteikollegen macht die ehemalige AfD-Parteivorsitzende schwere Vorwürfe – und spekuliert über weitere Austritte.
Alles wie immer: Während sich die Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen gewohnt zurückhält, stellen sich die Grünen einer Basis-Sprechstunde. Und Martin Schulz? Der gibt den Grantler.
Nachdem sich Markus Söder aus der Deckung wagte, gärt es in der CSU verstärkt. Doch Horst Seehofer wehrt sich – und teilt gegen seine Gegner aus. Hat Bayerns Ministerpräsident wirklich noch eine Zukunft in seiner Partei?
Bei der Wahl haben noch alle gesagt, dass sie regieren wollen. Dass es Zeit ist, dass sich was ändert. Und jetzt dauert es ewig, bis vier Parteien geklärt haben, ob und wie sie zusammen regieren könnten. Wieso bloß?
Horst Seehofers Beliebtheitswerte sinken, eine Mehrheit der Bayern wünscht sich seinen Rücktritt. Der CSU-Chef sieht die Schuld bei seinen parteiinternen Kritikern – und verteidigt eine umstrittene Entscheidung.
Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Nun tritt der oberste Parteimanager zurück. Ihm sollen die Streitigkeiten an oberster Stelle zu bunt geworden sein.
Die Frankfurter CDU-Kandidatin Weyland attackiert Oberbürgermeister Feldmann. Einen generellen Schwenk in den Angriffsmodus will sie nicht bestätigen.
In Berlin kommen sich FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen näher. Das hat auch anderswo Einfluss auf das Verhältnis beider Parteien.
Am 20. November 2017 diskutiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit interessierten Bürgern über „Risiken und Nebenwirkungen der Regierungsbildung“ in Berlin. Auf dem Podium sitzen Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Jasper von Altenbockum (F.A.Z.)
Die Jamaika-Sondierungen werden offenbar konkreter. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sollen einen Aufgabenkatalog verfasst haben – mit zum Teil heftig umstrittenen Verhandlungspunkten.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will in das Europaparlament wechseln. Damit sind die wenigsten Parteikollegen einverstanden. Eine Flucht will Meuthen in seinem Vorstoß nicht sehen.
Auch dank der Kompromissbereitschaft der Grünen könnte nun Bewegung in die Jamaika-Sondierungen kommen. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner will sich Parteivorsitzende Göring-Eckardt dennoch nicht zufriedengeben.
Vor vier Tagen trat er wegen schweren Vorwürfen gegen ihn zurück. Nun wurde der Labour-Politiker Carl Sargeant tot aufgefunden. Alles deutet auf einen Suizid hin.
Mit einem Verzicht auf ein auf 2030 festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors gehen die Grünen einen großen Schritt auf Union und FDP zu. Auch der Kohleausstieg könnte weiter aufgeschoben werden.
Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu.
Jetzt hat auch SPD-Chef Martin Schulz ein eigenes Papier zur Zukunft der Sozialdemokraten vorgelegt. Er stellt Fragen und möchte die Mitglieder beteiligen – auch mit einer Urwahl des Parteivorsitzenden. Aber das erst später.
Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.
CDU und Grüne haben Erfahrungen mit gemeinsamen Gesprächen. Die Freien Demokraten sehen sich auch in der entscheidenden Sondierungsphase einer schwarz-grünen Allianz gegenüber. Nicht zu Unrecht.
SPD-Chef Martin Schulz hat sich in einem Reformpapier für eine Neuausrichtung seiner Partei stark gemacht. Künftig soll die Basis über den Vorsitz abstimmen dürfen – doch das soll nicht die einzige Neuerung sein.
Bisher wurde über Horst Seehofers Zukunft intern viel geredet. Jetzt hat der bayerische Parteinachwuchs es amtlich gemacht: Der Parteivorsitzende soll sich zurückziehen. Ausgerechnet eine Jamaika-Koalition könnte ihn retten.
Sigmar Gabriel nimmt die Wahlkampfstrategie seiner Partei aufs Korn. Die SPD will er damit warnen. Und auch klarmachen, dass er die Sache nicht verbockt hat.
In einem Interview rechnet Sigmar Gabriel mit der SPD ab – und damit auch mit seinem Nachfolger Martin Schulz. Dabei tut er so, als habe er mit der Misere der SPD nur wenig zu tun. Wer soll das glauben? Ein Kommentar.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, im Wahlkampf die falschen Themen gesetzt zu haben. Besonders die Fixierung der Partei auf die soziale Gerechtigkeit sei ein Fehler gewesen. In der SPD-Führung versteht man die Kritik nicht.
Der flüchtige Carles Puigdemont bleibt vorerst in Belgien. Doch mit seiner Anwesenheit belastet der abgesetzte katalanische Regionalpräsident die Regierungskoalition in Brüssel.
Robert Habeck gehört zu den talentiertesten Grünen im Land. Zur Zeit nimmt er an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Aber hat er auch in der Bundespolitik eine Zukunft?
Die SPD gibt sich auf ihren Regionalkonferenzen Mühe, Einigkeit zu demonstrieren. Die Basis soll sagen dürfen, wo es nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hingehen soll.
Die FDP ist zurück im Bundestag, aber wo sie hinwill, ist noch nicht ganz klar. Drei Viertel der Abgeordneten sind neu, und die Spitze sendet unterschiedliche Signale aus.
Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.
Olaf Scholz gilt in der SPD als Gegenspieler von Martin Schulz – und manchem als besserer Parteivorsitzender. Jetzt rechnet der Hamburger in einem Papier mit dem Kurs der SPD ab – noch ohne Schulz beim Namen zu nennen.
In den Sondierungsgesprächen beißen sich die künftigen Koalitionspartner an den Themen Klima und Flüchtlingspolitik fest. Besonders das Thema Asyl entzweit die möglichen Partner. Die Parteivorsitzenden sollen nun für Klärung sorgen.
Koalitionsverträge waren lange Zeit unüblich. Jetzt wird jedoch bei den Koalitionsverhandlungen ein Regierungsalltag geplant, den es gar nicht geben kann.