Die Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen kommt beim Sozialminister an: Er plant ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Der Chef der Arbeitsagentur ist von der Debatte nicht begeistert.
Simone Lange greift die SPD-Spitze an: Über einen Umbau des Sozialsystems müsse weiter diskutiert werden, fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin. Im April tritt sie gegen Nahles um den Parteivorsitz an.
Nachdem in der SPD eine Debatte über die Arbeitsmarktreformen entbrannt ist, spricht der kommissarische Parteivorsitzende ein Machtwort. Auch die Kritiker wollten das Prinzip des Förderns und Forderns nicht abschaffen, so Scholz.
Der AfD-Vorsitzende stand in Frankfurt immer in der zweiten Reihe hinter seinem Chef, dem CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann. Dennoch ist er dessen Ideengeber gewesen, wie sich zwei alte Mitstreiter erinnern.
Jeremy Corbyn und der Labour Party wird seit einiger Zeit Antisemitismus vorgeworfen. Der Parteivorsitzende hat es bislang nicht geschafft, das Problem glaubwürdig anzusprechen.
Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zu seinem 200. Mal. Zum großen Jubiläum wollen alle an dem berühmten Philosophen verdienen. Nie war er uns so wertvoll wie heute.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will die kulturelle Identität Deutschlands nicht aufgeben. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der Zentralrat der Muslime rufen zur Mäßigung auf.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt. Außerdem gibt es weitere Irritationen.
Für Moskau zerreißt der FDP-Mann sich geradezu. Die Nato kommt da deutlich schlechter weg. Und wie hat man den Aufnahmewunsch der Mittelosteuropäer nur ohne Zustimmung des Kremls erfüllen können?
Der langjährige CDU-Politiker stellte sich früher öfter gegen die Kanzlerin und eckt auch heute noch an. Nur einen Tag nach ihrer Regierungserklärung widerspricht er seiner Parteivorsitzenden in der Debatte um den Islam.
Ist das Jahr 2018 für die Digitalisierung des Lehrmaterials an deutschen Schulen schon verloren? Geht es nach der NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer, sollen Schüler einfach ihre eigenen Geräte im Unterricht nutzen.
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.
Spekulationen gab es viele, aber das ist eine echte Überraschung: Der neue bayerische Ministerpräsident trennt sich von einem alten Weggefährten. Auch für Ilse Aigner hat Söder eine neue Aufgabe gefunden.
Drei Kanzler und eine Kanzlerin, knapp 10.000 Artikel – und schätzungsweise zwei Millionen gerauchter Zigaretten: Nach vierzig Jahren geht der Leiter des F.A.Z.-Hauptstadtbüros, Günter Bannas, in den Ruhestand und hinterlässt im politischen Berlin wehmütige Gesichter.
AfD und Linke stehen fest an der Seite Putins – doch auch der FDP-Mann Wolfgang Kubicki sorgt für Irritationen.
Unser Korrespondent hat vier Jahrzehnte lang die deutsche Politik verfolgt. Jetzt geht er in den Ruhestand. Und blickt zurück auf Szenen eines Journalistenlebens.
Ulrich Kelber sagt, was er denkt und teilt öffentlich ordentlich aus. Mit ihm dürfte es wieder lauter werden im Datenschutzrecht. Er tritt zu einem neuralgischen Zeitpunkt an.
Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen SPD: Michael Groschek verzichtet auf eine weitere Kandidatur – und will so die Weichen für eine „große personelle Erneuerung“ stellen. Abschied nehmen heißt es auch von der Generalsekretärin.
Als erste deutsche Kanzlerin hat Angela Merkel ihren Platz in der Geschichte längst sicher. Einen weiteren Eintrag bekäme sie, wenn sie selbstbestimmt ihr Amt übergäbe. Sollte sie einer anderen bedeutenden Frau nacheifern wollen, bliebe ihr Zeit bis 2039.
Der Wirbel um einen möglichen Kollaps der Wasserversorgung in Kapstadt hat Touristen verschreckt. Und das erschreckt nun die Südafrikaner.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
Trotz kaum bezahlbarer Politik-Versprechen herrscht nach der Wahl Ruhe an der italienischen Börsen. Warum eigentlich?
Peer Steinbrück beschreibt präzise das Elend der SPD. Bei den Schlussfolgerungen bleibt er im Wünschbaren.
Die Recherchen des ermordeten Journalisten Kuciak haben gravierende politische Folgen. Mit dem Rücktritt des Innenministers verliert der slowakische Regierungschef Fico seine wichtigste Stütze.
Stühlerücken in der Offenbacher SPD. Der bisher stellvertretende Vorsitzende Christian Grünewald übernimmt den Vorsitz von Felix Schwenke. In einer geheimen Wahl erhielt der 38-Jährige eine Zustimmungsquote von 98,4 Prozent.
Mit der Umbenennung des Front National geht Marine Le Pen ein politisches Wagnis ein. Außerdem droht jetzt ein Rechtsstreit. Und dann erinnert der neue Name auch noch an eine alte faschistische Partei.
Ein Skandal um ein Grundstücksgeschäft setzt die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe unter Druck. Das Finanzministerium musste nun eingestehen, Dokumente manipuliert zu haben.
Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen.
Olaf Scholz kündigt solide Finanzen für Deutschland an. Doch kann der künftige Finanzminister sein Versprechen auch einhalten? Seine Erfahrung als Bürgermeister von Hamburg könnte Anhaltspunkte geben.
Der Koalitionsvertrag in Berlin wird unterzeichnet, die neue Regierung geht in dieser Woche endlich an die Arbeit. Wie wird sich die Kanzlerin im neuen Spannungsfeld zwischen Kritikern und Freunden behaupten?
Aus dem Front National soll die „Rassemblement National“ werden: Vieles spricht dafür, dass die Vorsitzende Marine Le Pen mit dem Namenswechsel auch einen Kurswechsel vollzieht.
Beim Parteitag in Lille will Marine Le Pen den Front National komplett neu ausrichten. Dass die rechtspopulistische Partei in einer Krise steckt, kann aber auch ein prominenter Ehrengast nicht verdecken.
Die SPD ringt verzweifelt um einen Neuanfang. In einer Führung ohne Gabriel und Schulz sieht man erste Schritte in die richtige Richtung. Doch was, wenn die Sozialdemokraten sich selbst überlebt haben?
Die SPD steht in der Regierung vor einer Gratwanderung: Sie muss die Kühnert-Front ruhigstellen, die „Erneuerung“ mittragen, aber auch Regierungsfähigkeit ausstrahlen.
Martin Selmayr wurde in einem ungewöhnlichen Verfahren Generalsekretär der EU-Kommission. Kritiker sprechen von einem „Staatsstreich“. Nun muss Jean-Claude Juncker die Sache irgendwie erklären.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen Bundesregierung werden. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Damit ist die Ministerliste auch bei der SPD komplett.