Die SPD müsse ihre Parteiziele von der Regierungsbeteiligung trennen, fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin. Heute tritt sie gegen Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende an. Aus der Parteispitze kommen Vorwürfe.
Für Kevin Kühnert gehört zu einer Erneuerung der SPD mehr als nur eine neue Parteivorsitzende. Es müsse vielmehr endlich programmatische Änderungen geben, so der Vorsitzende der Jusos.
Andrea Nahles ist sich sicher, dass sie ihre Partei einen und wieder zu Erfolgen führen kann. Laut einer Umfrage sehen die Wähler das etwas differenzierter.
Lars Klingbeil ist seit Dezember SPD-Generalsekretär. Seither ist es eher weiter bergab gegangen. Trotzdem will er die Partei erneuern. Wie soll das funktionieren?
Kann eine AfD-nahe Stiftung schon in diesem Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt beantragen? Die Vorsitzende Erika Steinbach will es jedenfalls versuchen.
Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft.
Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert.
Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt ist für das Holocaust-Denkmal und stellt sich gegen den völkisch-nationalen Flügel seiner Partei. Er rechnet mit einer großen Zukunft.
Vor der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden ist dauernd von einer Erneuerung der Partei die Rede. Die wurde allerdings schon 2009 versprochen.
Was bewegt sich im Syrien-Konflikt? Und was in der SPD? Die Woche der Wahrheit zeigt: Vielleicht bewegt sich doch weniger als gedacht.
Die Kanzlerin und die Union legen in der Gunst der Wähler nach einer Umfrage wieder zu. Mehr als die Hälfte der Befragten hält aber weder Union noch SPD für hinreichend kompetent. Dafür bleiben die Werte der Grünen weiter hoch.
Macron will nicht, dass mit der nächsten Europawahl der Kommissionspräsident bestimmt wird. Der französische Präsident habe sich „ein Stück weit isoliert“, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er macht Macron ein Angebot.
EU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen Mitglieder seiner eigenen Partei. Dahinter steht ein Grundsatz-Streit: Mehr Europa oder nicht?
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die Entscheidung über eine Regierungsbildung am Freitag abermals verschoben. Denn die Parteien wollen ihre taktischen Forderungen bislang nicht aufgeben.
Morgen treffen sich Basis und Führung der CDU, um hinter verschlossener Tür über die Zukunft der Partei zu sprechen. Welche Machtzirkel es gibt, welche Protagonisten die Fäden ziehen und welche Schwierigkeiten die CDU mit ihrer Rolle als Großstadtpartei hat, soll dieser Artikel erklären.
Sein Verhältnis nach Moskau gilt als gut. Nun heißt es, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki werde in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident in die russische Hauptstadt reisen. Für die Syrien-Krise spielt die Visite offenbar keine Rolle.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist formal nur Generalsekretärin der CDU. Doch wahrgenommen wird sie als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels. Das gibt ihr Gewicht.
Die Pflegesituation in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Markus Söder versucht nun, aus den Fehlern der Regierung zu lernen.
In der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition knirscht es wieder einmal. Die CDU stört sich am Vorgehen des Oberbürgermeisters – und muss zugleich eine herbe Wahlschlappe aufarbeiten.
Am Beispiel der Entertainerin Enissa Amani erlebten die Zuschauer, wie Integration gelingen kann. Bei ihrem Tempo hätte sogar eine legendäre Quasselstrippe kaum mithalten können. Aber eigentlich ging es ja um den Islam.
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
Bislang gab sich das Merkel-Lager gelassen. Doch inzwischen sucht auch Jens Spahn die Nähe zur „Werteunion“. Ihr Chef ist zu einer Stimme geworden, die gehört wird.
Entwicklungsminister Müller lebt von der Not – da stört jeder Fortschritt. So zeichnet er ein schräges Weltbild. Daten, die eine andere Sprache sprechen, blendet er großzügig aus.
Am Freitag noch lässt der ehemalige brasilianische Präsident eine Frist für einen Haftantritt verstreichen. Nun stellte er sich doch der Polizei – obwohl dies seine Anhänger zuvor noch verhindert hatten.
Die rechtskonservative Regierung in Wien will verhindern, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen. Laut FPÖ-Politiker Strache geht es um eine „Integrationsmaßnahme“.
Keine staatliche Förderung für Genderforschung mehr, eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, Wiedereinführung der Wehrpflicht: In einem gemeinsamen Text fordern parteiinterne Kritiker Angela Merkel zu einer drastischen Kurskorrektur in der Union auf.
„Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn.
Bei der Parlamentswahl in Italien gab es zwei Sieger. Aber keiner hat eine regierungsfähige Mehrheit. Und auch nach der ersten offiziellen Gesprächsrunde über eine Regierungsbildung geht das Kräftemessen zwischen den Fünf Sternen und der Lega weiter.
Seehofers Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Familiennachzug neu zu regeln – offenbar restriktiver als im Koalitionsvertrag vereinbart. Von der SPD kommt Kritik. Die kontert nun der CSU-Landesgruppenchef.
Einerseits werden die Drohungen im Handelsstreit zwischen Amerika und China schärfer. Andererseits kommen nun überraschend milde und widersprüchliche Töne aus Washington. Was soll das?
Konflikte banalisieren, Stimmungen nutzen: Alexander Gauland weiß, dass er seine Partei zusammenhalten muss. Spekulationen über die eigene Gesundheit tritt er deshalb entschieden entgegen.
Wie tief verankert das antiwestliche Ressentiment in Deutschland ist, zeigt der Erfolg der AfD, die unter Wählern fast aller Parteien wildert. Nun will die neue SPD-Führung ihre Partei von Illusionen über Russland befreien.
Im Fall des katalanischen Separatistenführers Puigdemont muss sich das Oberlandesgericht Schleswig grundsätzlich an die Einschätzung Spaniens halten. Doch Puigdemonts Anwälte hoffen weiter auf eine Ausnahme.
„Gut gestylter Nato-Strichjunge“: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Doch seine Äußerung über Bundesaußenminister Heiko Maas geht nun sogar der eigenen Partei zu weit.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange tritt gegen Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende an – ein aussichtsloses Unterfangen? Das sehe die Basis anders, sagt Lange – ein Gespräch über viel Optimismus und wenig souveräne Parteivorsitzende.
Mehr als vier Jahre lang war die FDP so diszipliniert, wie man sie bis dahin nicht gekannt hatte. Jetzt aber kommt Wolfgang Kubicki daher und stellt den Parteifrieden in Frage.