In der Union geht die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Die möchte den Parteivorsitz nicht abgeben. Doch das finden nicht alle in der CDU gut.
Die Kanzlerin gilt als angeschlagen. Trotzdem wird sie aller Voraussicht nach wieder für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren. Politologe Jürgen Falter erklärt, weshalb Merkel wohl wiedergewählt wird.
Im F.A.Z.-Gespräch erklärt der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse, warum er die Partei verlässt – und die AfD im Osten nicht mehr für wählbar hält.
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Im Streit um die Ausrichtung der Partei verliert die Hamburger AfD einen ihrer führenden Köpfe: den eher gemäßigten Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse. Parteichef Meuthen reagiert – mit einer Attacke.
Es ist ein heikler Staatsbesuch: Der türkische Präsident Erdogan pocht auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Deutschland. Doch die Vorbehalte in Berlin sind groß.
Der neue Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, warnt vor moralischer Überheblichkeit gegenüber Protestwählern. Nach seiner Wahl erwartet die Mehrheit der Deutschen ein vorzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung.
In der „Phoenix-Runde“ analysieren politische Beobachter die Abwahl Volker Kauders. Was bedeutet der Wechsel an der Fraktionsspitze für die Zukunft von Angela Merkel?
Der Sturz des Unionsfraktions-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder sorgt für gemischte Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei. FDP-Chef Lindner fordert Konsequenzen.
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion steht für einen Aufbruch in Zeiten der gefühlten Lähmung – und neues Selbstbewusstsein gegenüber dem Kanzleramt.
Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus soll Angela Merkel zeigen: Es geht zu Ende. Weder sie noch Volker Kauder hatten offenbar eine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit ist.
Volker Kauder hätte wohl gern auf die Kampfkandidatur an der Spitze der Fraktion verzichtet. Doch sein Konkurrent nutzt das Gegrummel in der Union für sich. Wer ist der Neue?
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.
Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
Die Spitzen von CDU und SPD gestehen Fehler ein und wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Der Bundesinnenminister sagt: Das hätte schon früher geschehen können.
Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagt ein baldiges Ende der Koalition voraus, wenn sie „keinen neuen Arbeitsmodus“ findet. Der Vorsitzende der Jungen Union stößt ins gleiche Horn.
Zwar hat sich die Koalition im Fall Maaßen geeinigt – doch manches verblüfft. Zum Beispiel das mangelnde Gespür der Protagonisten. Ein Kommentar.
Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war.
Die SPD-Chefin lobt die Übereinkunft der Koalitionspartner über die berufliche Zukunft Maaßens – und betont, dieser habe nun nichts mehr mit dem Verfassungsschutz zu tun. Schwere Kritik am Kompromiss kommt aus der Opposition.
Die Koalitionsspitzen wollen die große Koalition erhalten. Den Streit um Maaßen haben sie nun beigelegt, wie Bundesinnenminister Seehofer verkündete. Auch seine neue Position gab er bekannt.
Nahles Aussage, die Beförderung Maaßens sei ein Irrtum gewesen, könnte glatt für die gesamte Koalition gelten, wenn man deren Spitzenpolitiker so hört. War’s das?
Führende Politiker von AfD, Linkspartei und Grünen wollen die Einladung zum Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten ausschlagen. Erdogan soll im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden.
Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen stärkt der Innenminister Hans-Georg Maaßen abermals den Rücken. Auch die politische Ausrichtung seines Mitarbeiters verteidigt Seehofer.
Es war schon eine Leistung der Sozialdemokraten, aus dem Fall Maaßen innerhalb einer Woche einen Fall SPD gemacht zu haben. Von Seehofer wird die Partei vorgeführt.
In Dortmund sind am Freitag zwei Neonazi-Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Die Polizei habe dabei volksverhetzende Rufe nicht unterbunden. Auch in Chemnitz kam es wieder zu Ausschreitungen – und einer Attacke auf ein Linken-Büro.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will bei den neuen Verhandlungen um die Maaßen-Rochade auch über die Zukunft der Koalition sprechen. Hessens Ministerpräsident fordert ein Ende des Streits – und warnt CSU-Chef Horst Seehofer.
Nach der Maaßen-Entscheidung kocht die SPD-Basis vor Wut. Der Druck auf Andrea Nahles wird immer größer. Mit der Forderung nach neuen Verhandlungen versucht die SPD-Chefin einen Befreiungsschlag.
Die Koalition kommt wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Nahles will den Deal neu verhandeln, Merkel und Seehofer stimmen Gesprächen zu. Die Kanzlerin kündigt für das Wochenende eine Lösung an.
Markus Söder und Horst Seehofer strotzen vor Selbstbewusstsein. Doch die bayerische Staatspartei scheint weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Wie konnte es so weit kommen?
Die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wirft ihren Schatten voraus. Außer der Auflösung der „Patriotischen Plattform“ soll eine weitere Maßnahme den Druck von der Partei nehmen.
Mietpreisbremsen sind nicht alles: Die staatliche Baupolitik muss auch dem demographischen und sozialen Wandel gerecht werden. Tut sie das ausreichend?
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Besonders groß ist die Unzufriedenheit mit Bundesinnenminister Seehofer, wie der neueste Deutschlandtrend zeigt.