Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nahles’ Konkurrentin Simone Lange fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen. Nun rechtfertigt Nahles ihr Handeln.
Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie sehr kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?
Die Europawahl 2019 steht im Zeichen großer Herausforderungen: Handelsstreit, Spaltungen und Populismus. Manfred Weber will sich trotzdem als Kommissionspräsident bewerben.
Die Delegierten beim CSU-Parteitag in München sind realistisch: Ein Ergebnis über 40 Prozent bei der Landtagswahl wird schwierig. Mitreißen sollten sie der Parteivorsitzende Seehofer und Ministerpräsident Söder. Gelungen ist das nur einem.
Noch ist offen, was aus Hans-Georg Maaßen wird. Er macht es seinen Verteidigern nicht leicht, gute Argumente für seinen Verbleib im Amt zu finden. Manche nehmen ihn sogar als arrogant wahr.
Nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit um den Bundeshaushalt befürchtet der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse, dass seine Partei zu sehr in die rechte Szene abdriftet. In einer E-Mail warnt er Gauland und Meuthen vor einer Eskalation.
Cem Özdemir war schon fast Außenminister, da scheiterte Jamaika und er wurde aus der ersten Reihe gedrängt. Jetzt ist der Grüne fast wieder so präsent wie früher. Was hat er noch vor?
Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.
Im Kanzleramt berieten die drei Parteivorsitzenden der Koalition am Donnerstag über die Zukunft des angeschlagenen Inlands-Geheimdienstchefs. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Maaßen.
Dass die CSU in Umfragen nur noch bei 35 Prozent liegt, ficht den Parteivorsitzenden Seehofer nicht an. Er rechne mit einem guten Ergebnis bei Landtagswahl, sagt er. Jammern helfe jetzt nicht.
Eine neue Umfrage sieht die CSU bei 35 Prozent – die Partei sieht trotzdem Grund zur Hoffnung, obwohl dieses Ergebnis für sie am Wahltag mehr als nur enttäuschend wäre.
Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.
In Köthen schließen sich Rechtsextreme dem „Trauermarsch“ der AfD an – und auch sonst hat die Partei viele Berührungspunkte mit Verfassungsgegnern und rechtsextremistischen Organisationen.
Im Interview erklärt die Grünen-Politikerin Renate Künast, warum sie Horst Seehofer nicht mehr ernst nehmen kann, und Deutschland gerade an einer Wegscheide steht – zwischen Rechtsradikalismus und demokratischen Prinzipien.
In dem Bericht erklärt Maaßen seine Aussage, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden. Seehofer will sich bei der Bewertung Zeit lassen. Maaßens Zukunft beim Verfassungsschutz hängt wohl davon ab.
Mitglieder der SPD berichten der F.A.S., dass sie vor einer Woche in Chemnitz von 15 bis 20 Rechtsradikalen gehetzt und geschlagen wurden. Sachsens Ministerpräsident wusste von dem Vorfall – spricht aber nicht von „Mob“ und „Hetzjagden“.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stehen bei den Wahlen im Königreich vor einem großen Erfolg. Eine Überraschung ist das nicht. Die Sozialdemokraten fürchten ein historisches Tief.
In Schweden wird am Sonntag gewählt. Das Land ist ein Nettozahler in die EU-Kasse. Gelingt es der rot-grünen Minderheitsregierung, die Schwedendemokraten in Schach zu halten?
Die CSU ist im Wahlkampf und muss die zur AfD abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Und wenn Polarisierung hilft, hat Horst Seehofer seiner Partei vielleicht sogar einen Gefallen getan.
Habeck ist der Star, Baerbock kennt man kaum. Doch das wird sich in Zukunft ändern. Denn die neue Grünen-Vorsitzende hat selber Strahlkraft.
Die AfD Sachsen-Anhalt muss sich mit pikanten Nachrichten und Fotos auseinandersetzen: Ein Chat des früheren Landesvorsitzenden Poggenburg wurde veröffentlicht. Der hat einen Verdacht, wer dahinter stecken könnte.
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich nun offiziell formiert. Als Ziel gibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus, die Parteien zu verändern und Deutschland eine neue Regierung zu verpassen.
Kaum ist die Beobachtung des AfD-Nachwuchses bekannt geworden, könnte die „Junge Alternative“ vor dem Aus stehen. Der Vorschlag kam aus der Organisation selbst – und könnte auch personelle Konsequenzen haben.
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.
Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wassserwerfer und Sonderwagen. Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie ruft Polizeieinheiten aus dem ganzen Land zur Hilfe. Er rechnet mit Straftaten.
Die Grünen wollen raus aus der Nische der Klientelpartei – auch bei der Europawahl. Das Programmkapitel zu Sicherheit und Verteidigung ist länger ausgefallen als zuletzt.
In einem Jahr scheidet EU-Komissionspräsident Juncker aus dem Amt. Nun setzt Manfred Weber zum großen Karrieresprung in Brüssel an. Ein CSU-Politiker, mit dem auch die Kanzlerin leben könnte.
Rebellion gegen Kauder in der CDU, Seehofer als Ballast für die CSU: Die Unruhe in den Unionsparteien ist groß. Das macht ihr Verhältnis zueinander nicht einfacher.
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Der Asylstreit mit der CDU war eine schwierige Zeit, sagt Horst Seehofer und verteidigt im Sommerinterview des ZDF sein Vorgehen. Auch die Kanzlerin gibt ein langes Interview – und lehnt zwei Ideen klar ab.
Wie soll das Wohnen erschwinglicher werden in Deutschland? Nicht nur die Mietpreisbremse soll weg, schreiben Gutachter der Wirtschaftsministeriums.
Sahra Wagenknecht stößt mit ihrer „Aufstehen“-Initiative selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger gehen auf Distanz.
14 CDU-Verbände protestieren an diesem Sonntag gegen das geplante Neubaugebiet an Autobahn 5. Der Frankfurter Wohnungsdezernent, Mike Josef, sieht den Sternmarsch als ein „fatales Signal“ an.
In der CDU gibt es eine Sehnsucht nach der Zeit ohne Merkel. Einerseits. Und was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer?