Bei einem Auftritt in Ankara anlässlich des Jahrestages der AKP-Gründung provoziert Erdogan zwar weniger als sonst. Einen Plan zur Entschärfung der Krise präsentiert er aber nicht. Bejubelt wird er dennoch.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.
Fällt das Prinzip der CDU, nicht mit den Linken zu koalieren? Die Kanzlerin hat dazu eine genaue Meinung. Doch die Erfolge der AfD zwingen die Union dazu, neue Bündnisse zu erwägen – vor allem in Ostdeutschland.
Weiß die Parteiführung der SPD noch, was die Basis will? Auch viele Wähler haben das Gefühl, dass die Sozialdemokraten sie und ihre Themen vergessen haben. Die Umfragewerte bleiben miserabel.
Seit einiger Zeit staut sich die Wut vieler Rumänen gegen die Regierung. Die versucht gerade, die Justiz durch neue Gesetze unter ihre Kontrolle zu bringen – denn zahlreiche PSD-Politiker haben Schwierigkeiten mit ihr.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.
Schon zweimal hat die SPD erfolglos versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat ein Parteigericht entschieden, dass die Sozialdemokraten einen dritten Anlauf nehmen dürfen. Als unsere Autoren im Sommer mit Sarrazin sprachen, lachte der noch über seine Genossen.
Haben die frühere AfD-Vorsitzende und der Verfassungsschutzpräsident darüber beraten, wie die rechtspopulistische Partei einer geheimdienstlichen Beobachtung entgehen kann? Die AfD-Aussteigerin Franzsiska Schreiber ist sich da sehr sicher.
Angela Merkel reagiert fast gar nicht auf den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin bekommt trotzdem Zustimmung in ihrer Partei – von den Kritikern der Kanzlerin.
Sahra Wagenknecht hat die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Doch prominente Unterstützer fehlen noch. Und Kritiker vermuten, dass jemand anderes das Projekt antreibt.
Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind in die Jahre gekommen. Aus dem Format ist eine Masche geworden. Sie geben sich zufrieden mit Politik-Ersatz. Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.
In Spanien kommen inzwischen die meisten Flüchtlinge an. Die Hafenstadt Algeciras kämpft mit den Folgen. Und die Afrikaner hoffen auf ein besseres Leben.
Seit Monaten schwelt eine Antisemitismus-Affäre um die britische Labour-Partei. Nun stellt der Vorsitzende klar, wer Judenfeindlichkeit verbreite, tue das nicht in seinem Namen. Jüdische Organisationen sind nicht beeindruckt.
Die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck lenken die Partei in eine neue Richtung. Und das offenbar mit Erfolg: Aktuellen Umfragen zufolge klettern sie von neun auf bis zu fünfzehn Prozent.
Immer mehr Chinesen kommen in Kambodschas Küstenort Sihanoukville. Sie bevölkern die Kasinos – und haben große Pläne. Denn das kleine Städtchen steht für noch viel mehr als nur den Tourismus zwischen beiden Ländern.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezweifelt, dass Innenminister Horst Seehofer daran interessiert sei, mit anderen EU-Ländern Migrationsabkommen abzuschließen. Dahinter vermutet er eine Methode.
Merkel und Seehofer machen seit über drei Jahrzehnten gemeinsam Politik – und haben dabei schon einige Streitigkeiten ausgetragen. Doch ihr letzter Konflikt hat in der Union tiefe Spuren hinterlassen. Vor allem die Tonlage hat sich verändert.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
Als die SPD am Wahlabend geschlagen am Boden lag, trat Laura Tirier in die SPD ein – um ihr bei der Erneuerung zu helfen. Zehn Monate und 100 Tage mit Andrea Nahles als Vorsitzender später ist die Euphorie der Studentin nicht mehr ganz so groß. Ein Interview.
Die SPD hat sich von dem schlechten Wahlergebnis nicht erholt. Umso erfreulicher sind die Momente, die Andrea Nahles auf ihrer Sommerreise in Bayern und Hessen erlebt.
Eine AfD-Aussteigerin macht dem Verfassungsschutzchef schwere Vorwürfe: Er habe der Partei zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke geraten – damit die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehe. Jetzt reagiert Maaßen.
Um sich von der Konkurrenz abzugrenzen, fordert SPD-Chefin Nahles von ihrer Partei „Realismus ohne Ressentiments“. Nach 100 Tagen im Amt bekommt sie Lob aus verschiedenen Lagern der Partei.
Nach dem EuGH-Urteil zu den Gen-Scheren spricht die Industrie von einer politisierten Entscheidung. Der Handel aber freut sich.
Der Prager Frühling 1968 begann als zaghafte Reform von oben und wurde als revolutionäre Massenbewegung zu einer Herausforderung für den von der Sowjetunion geführten Ostblock.
Die AfD untersagt einem Unterstützerverein, das Parteilogo und die Anmutung des Parteidesigns zu übernehmen. Das bringe die AfD in einen „Graubereich der Parteienfinanzierung“, sagt der Parteisvorsitzende Meuthen.
Der 37 Jahre alte Nachwuchspolitiker Pablo Casado wird Nachfolger von Mariano Rajoy. Der Generationswechsel wird die PP wohl weiter nach rechts rücken.
Im Bundestag ist Karlheinz Busen das Exemplar einer seltenen Gattung – ein Seiteneinsteiger mit Lebenserfahrung jenseits der Politik. Hat so einer ein anderes Gespür für das Land?
Auf dem Titelblatt des „Masterplans“ steht Seehofer in seiner Position als CSU-Chef – und nicht als Innenminister. Jetzt will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble prüfen, ob Seehofer Gelder des Innenministeriums für den Plan verwendet hat.
Als „Partei des sozialen Friedens“ zieht die AfD mit einem linken Programm in die kommenden Wahlkämpfe. Die Idee mit historischen Vorbildern könnte funktionieren.
Horst Seehofer ist zum Gegenstand von Hohn und Spott geworden. So dürfte er nicht abtreten wollen. Was hat er noch auf Lager? In München wollen das viele lieber gar nicht wissen.
Italien in der Staatskrise: „Kalter Sommer“, der neue Roman von Gianrico Carofiglio, erzählt von einem Mafia-Krieg in seiner Heimat Bari. Dort erklärt der Autor auch, warum am Ende der Staat gewinnen wird.
Alt-Kanzler Schröder kritisiert in einem Interview den Koalitionsstreit um die Asylpolitik. Die SPD nimmt er davon nicht aus. Als Nachfolger für Kanzlerin Merkel bringt Schröder einen Überraschungskandidaten ins Spiel.
Der Ausnahmezustand ist zu Ende. Doch damit ändert sich in Erdogans „neuer Türkei“ nichts. Nun entscheidet der Präsident persönlich über jeden, der eine öffentliche Stelle haben will.
Vorigen Sonntag blickte die CSU in einen Abgrund. Sie sah nicht nur die Spaltung der Union, sondern auch ihre eigene. Eine Aufarbeitung.
Die stellvertretende CDU-Chefin äußert Verständnis für Zweifel an einer vertauensvollen Zusammenarbeit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Die beiden seien aber „absolute Profis“.
Maybrit Illner gibt den Schlussakkord im Asylstreit. Eine Sachfrage mit überschaubarer Bedeutung eskaliert zum politischen Machtkampf. Worum es eigentlich geht, gerät dabei zunehmend in Vergessenheit.