Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief.
Die CDU dürfe keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen, fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Ein Interview über Twitter-Abstinenz, die Konkurrenz zu den Grünen und Jamaika als Vorbild.
Die CSU hat Markus Söder mit einem Dämpfer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Damit lag er unter der eigens gesteckten Zielmarke.
Auch am Tag des Übergangs kommen Seehofer und Söder nicht ohne Spitzen gegeneinander aus. In Zukunft muss Söder allein für den Unterhaltungswert sorgen – und für die bundespolitische Relevanz der CSU.
Mit einer emotionalen Rede nimmt Horst Seehofer in München Abschied von seinem Amt als CSU-Vorsitzender. Markus Söder schlägt ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei vor.
Am Samstag werden mehr als 800 CSU-Delegierte Markus Söder in München zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Überraschungen sind nicht in Sicht – aber auch nicht ausgeschlossen.
Zurück in die Wirtschaft: Nachdem er im Rennen um den CDU-Vorsitz gescheitert ist, arbeitet Friedrich Merz nun wieder voll für den weltgrößten Vermögensverwalter. Blackrock hatte zwischenzeitlich bereits nach anderen Kandidaten gesucht.
Horst Seehofer will an diesem Samstag den CSU-Vorsitz aufgeben. Im F.A.Z.-Gespräch schildert er, wie er zur CSU kam, warum Merkel eine „Type“ ist – und wieso Franz Josef Strauß eine „Urgewalt“ hatte.
Jetzt hilft auch den Briten nur noch der göttliche Plan B.
Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer aus der britischen Debatte herausgehalten. Nun schreiben sie: „Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“
Handball, Skispringen, Biathlon – alles schön und gut. Aber für viele Sportfans fängt das Jahr 2019 wohl erst heute Abend wieder richtig an. Nur: Wie wird das Wochenende wohl für Theresa May? Der FAZ.NET-Sprinter.
Mit welchen Vorschlägen könnten die Briten im Brexit-Chaos auf die EU zugehen? Zwischen London und Brüssel kursieren diverse Denkmodelle.
Die Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, äußern sich zur möglichen Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im FAZ.NET-Livestream.
Richard Grenell droht mit Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritisch äußert sich die CDU-Parteichefin.
Friedrich Merz freut sich über die Positionen der neuen Parteivorsitzenden, sagt er. Die Parteispitze will derweil das Jahr 2019 vorbereiten und hat dabei von der Migration über Steuern bis zur Rente viele Baustellen.
Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag für einen „Dexit“ ausgesprochen. Sie knüpft den Schritt aber an Bedingungen. Das EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten abschaffen – weil es „undemokratisch“ sei.
Am 15. Januar jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum hundertsten Mal. Hatte ein Sozialdemokrat etwas damit zu tun? SPD-Chefin Andrea Nahles überrascht mit einem Eingeständnis.
Alle verurteilten den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz mit demonstrativer Selbstverständlichkeit. Aber etwas daran stimmt nicht. Ein Kommentar.
Alle reden vom Hambacher Forst, kaum einer von dem Dorf Manheim dahinter, das Flüchtlinge beherbergt. Beide sollen dem Tagebau weichen. Fast alle Konflikte, die das Land spalten, bilden sich hier ab. Wie geht es jetzt weiter?
Ranghohe AfD-Politiker reagieren betont gelassen auf den Austritt von André Poggenburg. In Sachsen, wo 2019 gewählt wird, schaut man dagegen mit Sorgen auf dessen neue Partei.
Friedrich Merz sagte, die Verantwortung liege bei der neuen CDU-Parteivorsitzenden, er habe seine Hilfe angeboten. Merz unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz.
Mit harschen Worten hat sich der ehemalige Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, von seiner Partei verabschiedet. Er will eine neue Partei gründen. In der AfD sieht man das mehr als gelassen: „Unwahrscheinlich, dass ihm jemand in die politische Bedeutungslosigkeit folgt.“
Einen Ministerposten wollen die neue CDU-Parteivorsitzende und die Kanzlerin Friedrich Merz allerdings nicht anbieten. Auch ein führender Posten in der Partei steht für ihn nicht in Aussicht.
Bei seinem Besuch in Warschau wird Matteo Salvini sehr wohlwollend empfangen – und wirbt für ein Bündnis seiner Lega mit der regierenden PiS-Partei. „Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein“, kündigt er an.
2016 erreichte André Poggenburg mit der AfD ein Rekordergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bis 2018 war er in seinem Landesverband Fraktionsvorsitzender. Nun sieht man nicht mehr viel von dem AfD-Politiker – außer blaue Kornblumen.
Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Die FDP profitiert von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition weit weniger als die Grünen. Die Liberalen müssten ihr Angebot inhaltlich und personell vergrößern. Dafür orientiert sich Parteichef Lindner am Konkurrenten.
In der Führungsmannschaft der SPD ist Olaf Scholz einer der wenigen, der das Zeug zum Kanzler hat. Die Reaktionen auf seine Äußerung wird er einkalkuliert haben. Die Urabstimmung der Basis hat er nicht zu fürchten.
Die FDP will ihr Themenspektrum vergrößern und den Grünen Wasser abgraben. Parteichef Lindner äußert sich auch zu den Aussichten auf eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Der Bundesfinanzminister ist beliebt und schneidet in Umfragen besser ab als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Den höchsten Regierungsposten traut er sich zu.
Christian Lindner wollte der neue Star der deutschen Politik sein. Der Grüne Robert Habeck hat ihm die Rolle weggeschnappt – doch die Konkurrenz belebt das Geschäft.
Die AfD im Südwesten hat ihr Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ nicht geklärt. Mehrere Politiker suchen die Nähe zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe.
Die CSU hat in einem umformulierten Positionspapier auf die Vorfälle von Amberg reagiert. Außerdem will sie den Arbeitslosenbeitrag senken. Einen Streit über die künftige Kanzlerkandidatur der Union soll dagegen nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Im Dezember veröffentlichte ein Hacker gestohlene Daten von Politikern, Journalisten, Schauspielern und Youtubern. Gemeinsam haben viele Opfer, dass sie politisch eher links stehen – bei der AfD ist kein einziger Diebstahl bekannt.
Nach den Vorfällen vom vergangenen Samstag bangt Amberg um seinen Ruf. Oberbürgermeister Michael Cerny verteidigt seine Stadt und ihre Bürger.