Ist der Zustand der Bundeswehr die neue Abschreckung?
Tiger-Kampfhubschrauber am Boden, die höchsten Beraterkosten. Die Bundeswehr wurde chronisch heruntergewirtschaftet. Ist das die neue Abschreckung?
Tiger-Kampfhubschrauber am Boden, die höchsten Beraterkosten. Die Bundeswehr wurde chronisch heruntergewirtschaftet. Ist das die neue Abschreckung?
Bei Dunja Hayali durfte sich Robert Habeck seinen Kritikern stellen. Für den Zuschauer war das eine informative Sendung. Wurde doch aus einem potentiellen Staatsmann ein überforderter Parteipolitiker.
Wer das Kanzleramt erobern will, muss in der Klimapolitik trittfest sein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt zögerlich. Bei Angela Merkel wirkte das einst ganz anders.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.
In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende rüstet die Energiewirtschaft ökologisch auf: Eine Abgeordnete der Grünen soll künftig die Geschäfte des größten deutschen Energiewirtschaftsverbands leiten.
Die SPD will eine ganz große Kandidaten-Kirmes veranstalten, um neue Parteivorsitzende zu finden. Nur kommt die Sache noch nicht richtig in Schwung.
In Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
Die Johnson-Regierung verdoppelt die Mittel für die Brexit-Vorbereitung und hat die Zollbehörde um 5000 Mitarbeiter verstärkt. Damit will sie Signale nach Brüssel senden.
Der grüne Parteivorsitzende sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege zu beteiligen. Nicht aber unter amerikanischem Kommando.
Die Initiative besorgter Genossen will einen Linksruck der Sozialdemokratie verhindern. In einem dreiseitigen Aufruf plädiert sie unter anderem für eine Neujustierung in der Migrationspolitik. „Zum Land der guten Hoffnung müssen die Heimatländer werden“, heißt es dort.
Oft kommt es nicht vor, dass ein Nato-Generalsekretär Gäste vor laufenden Kameras in seiner Residenz empfängt: Annegret Kramp-Karrenbauers absolviert ihren Antrittsbesuch bei Jens Stoltenberg.
Nur mit einem Anstandspakt, wie von Kandidat Michael Roth gefordert, wird sich das „schwerwiegende Haltungsproblem“ der Sozialdemokraten kaum lösen lassen.
Michael Roth hat sich für den Vorsitz der SPD beworben. An ihrem derzeitigen Zustand lässt er kaum ein gutes Haar. Er wolle die Sozialdemokraten „wieder zu einer wunderbaren Partei“ machen, sagt er.
Eine europäische Mission mit Unterstützung amerikanischer Kräfte sei die beste Lösung für die Marinemission im persischen Golf, heißt es von der neuen britischen Regierung. In Berlin ist man skeptisch.
Die Sozialdemokraten brauchen einen neuen Vorsitzenden – oder zwei. Bis zum 1. September können sich Kandidaten melden. Die Entscheidung spielt auch eine Rolle für die Zukunft der Bundesregierung.
In Spanien drohen die vierten Wahlen in vier Jahren – außer, die Parteien einigen sich ohne königliche Parlamentsauflösung. Von der Regierungskrise können schon jetzt andere Akteure profitieren.
Der spanische Ministerpräsident will trotz der fehlenden Mehrheit im Parlament und gescheiterten Koalitionsgesprächen „nicht das Handtuch werfen“. Wie es weitergeht, entscheidet aber ein anderer.
Im spanischen Parlament verfehlt der amtierende Ministerpräsident auch die einfache Mehrheit – weil ihn die linksalternative Podemos-Partei nicht unterstützt.
Dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez droht in der entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl eine zweite Niederlage. Er bräuchte die Stimmen von Podemos – doch die Partei will ihn nicht unterstützen.
Boris Johnson ist am Ziel seiner Träume – und muss sich nun mit dem Brexit herumschlagen. Zuvor bildet der neue Premierminister die Regierung um. Und dass er lange in 10 Downing Street bleiben kann, ist nicht ausgemacht.
Mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ beendete die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihren Eid. An der dafür einberufenen Sondersitzung des Bundestags gab es auch Kritik.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ sieht in der Wahl Boris Johnsons zum neuen Tory-Vorsitzenden einen „historischen Abstieg Großbritanniens“. Auch andere Zeitungen kommentieren die Personalie mit Skepsis.
Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?
Die Klima-Aktivistin tritt am Dienstag in der französischen Nationalversammlung auf. Abgeordnete der Republikaner wollen die Sitzung boykottieren – und schmähen die Schwedin.
Iran suche keine Konfrontation, sagt der iranische Außenminister. Dies müsse der womögliche zukünftige britische Premierminister Boris Johnson verstehen. Die beiden Länder sind derzeit in einem Konflikt wegen beschlagnahmter Tanker.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht einer möglichen Regierung von Boris Johnson kritisch entgegen. Die CDU wiederum könnte sich vorstellen, dass Johnson positiv überrascht.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für den Zertifikatehandel mit finanzieller Entlastung aus und glaubt weiter an den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
In der Notaufnahme sollen künftig nur noch wirklich notleidende Patienten versorgt werden, und Iran hat wohl einen neuen Verbündeten gefunden. Alles, was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.
In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.
Kritiker werfen der Regierung in London vor, sie sei vom Machtkampf um die Nachfolge Mays abgelenkt. Tut sie zu wenig für die Sicherheit der britischen Schiffe im Persischen Golf?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.
In ihrem ersten Zeitungsinterview nach der Übernahme des Verteidigungsministeriums sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland habe dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato „eine klare Zusage gegeben“ – für die sie als Ministerin einstehen werde.
Die Nachricht von einer monatelangen Teilsperrung der Bundesstraße 26 bei Darmstadt sorgt für politische Aufregung in Südhessen. Nun ist das Verkehrsministerium mit der Sache beschäftigt.
Um sie herum ist die Welt in Unordnung, aber Angela Merkel ist geschäftsmäßig ruhig. Ihr gehe es gut – und selbst für die SPD hat sie ein mildes Lob.
Das Klimakabinett streitet über höhere Preise fürs Fliegen, Greta Thunberg reist mit dem Zug nach Berlin und Forstwirte bangen um einen tief in der deutschen Geschichte verwurzelten Baum. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ-Sprinter.
Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.