Die Sozialdemokraten gewinnen nach der Kandidatur von Olaf Scholz für den Parteivorsitz an Zustimmung – bleiben noch weit hinter Union und Grünen. Der Vizekanzler verteidigt zudem das aufwändige Bewerbungsverfahren.
Sachsens Ministerpräsident wirft dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten schädliches Verhalten vor. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz habe sich seinetwegen verlängert.
Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
Der Grünen-Politiker Özdemir fordert Vorfahrt für das Fahrrad in der Bundespolitik. Von echter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sei man noch meilenweit entfernt.
Seit mehr als 20 Jahren ist die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt. Das will die SPD nun ändern. Der kommissarische Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel verspricht sich davon Erträge in Milliardenhöhe.
Zeit für weitere politische Spielchen hat Italien nicht. Staatspräsident Mattarella will die Regierungskrise schnellstmöglich beenden. Welche Szenarien sind jetzt möglich?
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt in einem Video-Kommentar, weshalb er nicht als Parteivorsitz antritt.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
2002 wählte er aufgrund seiner christlichen Prägung noch CSU-Kanzlerkandidat Stoiber. Heute ist Mike Josef Frankfurter Planungsdezernent und Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. Welche Türen stehen ihm zukünftig noch offen?
Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.
Seit dem Frühjahr sitzt die rechtsradikale Ekre-Partei in der estnischen Regierung und provoziert ständig aufs Neue. Ihre Feindbilder: Migranten, die Europäische Union und die Nato.
Die Zukunft der skandalträchtigen FPÖ ist nach dem „Ibiza“-Skandal um Heinz-Christian Strache weiter ungewiss. Die Razzien bei FPÖ-Leuten bezeichnete er als ein politisch motivierten „Unrechtsakt“.
Gerade in der Ost-CDU sorgen Kramp-Karrenbauers Aussagen über einen Parteiausschluss Maaßens vor den Landtagswahlen für Irritation. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten scharf.
Finanzminister Scholz bleibt hart. Die Soli-Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier seien eine „Steuersenkung für Millionäre“, die komme nicht in Frage.
Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In der Partei wird er als zu wirtschaftsfreundlich angefeindet. Dabei will er Politik für die Aldi-Kassiererin und den Lagerarbeiter machen.
Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren. Maaßens „WerteUnion“ reagiert empört.
An Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz mangelt es inzwischen nicht mehr. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert indessen Kritik an dem langwierigen Auswahlverfahren.
Ohne Trittsicherheit auf dem Parkett, auf dem Olaf Scholz zuhause ist, kann die SPD noch so viele Neuanfänge inszenieren. Sie werden nicht gelingen. Seine Kandidatur ist deshalb nur zu begrüßen.
Gut zwei Wochen lang können sich Kandidaten noch um den SPD-Vorsitz bewerben. Nun hat offenbar ein weiteres Duo sein Interesse bekundet.
Kramp-Karrenbauer fordert eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Ob das dem Klima nützt, steht auf einem anderen Blatt. Und gerade auf dem Land sind Alternativen nicht immer vielversprechend.
Die Politik im Vereinigten Königreich kann unmöglich noch verrückter werden? Falsch! Seit der jüngsten Nachwahl macht eine Partei von sich reden, die das Verrückte sogar im Namen trägt – und ganz eigene Vorschläge zum Brexit hat.
Die SPD zeigt sich zunehmend offen für Koalitionen mit der Linkspartei wie in Bremen. Dort wurde Andreas Bovenschulte am Donnerstag zum Chef des ersten Linksbündnisses im Westen gewählt.
Die Kritik am langen Auswahlprozess in der SPD wächst – genau wie die am Verhalten der Spitzenpolitiker. In einem Brief finden zwei Genossen deutliche Worte: Die Existenz der Partei hänge am seidenen Faden.
Angela Merkel ist zurück auf der politischen Bühne, in ihrem Wahlkreis an der Ostsee stellt sie sich Bürgerfragen – auch über die Flüchtlingspolitik und Greta Thunberg. In Berlin stehen unruhige Zeiten bevor. Doch merkt man davon etwas in Stralsund?
In der Regierungskrise in Italien suchen sich die zerstrittenen Koalitionspartner schon neue Verbündete. Doch die (Wieder-)Annäherung an traditionelle Kräfte des Establishments ist ein Risiko.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat das Adenauer-Haus verlassen und nimmt gleich die gesamte Entourage mit ins Verteidigungsministerium. Damit ist Generalsekretär Paul Ziemiak ganz allein auf weiter Flur.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Marianne Birthler über den Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nach der Wende und über eine mögliche Koalition mit der Linken.
Driften Teile der Bundeswehr ins extremistische Milieu ab? Die Kandidatur eines ehemaligen Generals für die AfD will ein anderer ranghoher Offizier jedenfalls nicht tatenlos hinnehmen.
Angreifer schleudern Brandsätze auf die FPÖ-Geschäftsstelle in Sankt Pölten. Die Partei sieht „politischen Hass“ als Motiv. Der Angriff fällt in Österreichs beginnenden Wahlkampf.
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz spricht Andrea Nahles im Kloster über Gleichberechtigung und macht eine Ansage in Richtung der AfD. Auf eine Frage geht sie allerdings nicht ein.
Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta warnt vor einem Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Dessen Politik würde Italien nicht nur aus der EU treiben, sondern auch zu anderen „schrecklichen Konsequenzen“ führen.
Vor Wochen hat der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Dirk Spaniel in Brandenburg mit Parteifreunden über einen Sturz des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gesprochen. Was er nicht wusste: Jemand nahm ihn dabei auf.