Die AfD muss das vom Bundestag verhängte Bußgeld von knapp 270.000 Euro bezahlen. Im Verfahren um die Spendenaffäre hatte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sich zuvor auf einen Mangel an Wissen und Erfahrung berufen.
Den Appell der SPD-Ministerin, sparsamere Autos zu kaufen, nennt der CDU-Politiker Linnemann „fast schon zynisch“. Auch von einem „Windbürgergeld“ will die Union nichts wissen.
Fünf Mark für den Liter Benzin, Sondersteuer für Singles, aus Ford ein Fahrradwerk machen: Die Grünen sind mit radikalen Forderungen groß geworden. Jetzt feiern sie 40. Geburtstag und wollen vor allem sozial sein.
Der Grünen-Vorstand trifft sich zur Klausurtagung in Hamburg. Geht es nach ihnen, soll dort im Februar erstmals eine Frau ins Rathaus einziehen – und ein Gegenmodell zu Winfried Kretschmann werden.
Die SPD will aus der Vergangenheit lernen und besser mit ihren Vorsitzenden umgehen. Aber die freundliche Stimmung ist fragil.
Bei ihrem Besuch in Seeon kritisierte die CDU-Vorsitzende Söders Vorstoß, das Bundeskabinett personell zu erneuern, nicht – sie gab ihm sogar recht. Macht sich auch Kramp-Karrenbauer für eine Kabinettsumbildung stark?
Fritz Kuhn war der erste Bürgermeister von den Grünen in einer Landeshauptstadt. Lange hielt er sich zuletzt über seine Ambitionen bedeckt. Nun ist klar: Kuhn wird sich nicht mehr um das Amt bewerben.
SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt im F.A.Z.-Gespräch seine Pläne zu einer neuen Bodensteuer. Das Finanzministerium hält sich indes bedeckt.
Die Grünen beraten auf ihrer Vorstandsklausur in Hamburg über Wirtschaft- und Sozialpolitik: Die Hansestadt soll Vorreiter werden beim Klimaschutz – mit einer grünen Ministerpräsidentin.
Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stellt sich hinter den Parteivorsitzenden Söder, der einen Personalwechsel in der Bundesregierung gefordert hatte. Namen wollte er nicht nennen, es gehe um inhaltliche Debatten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will eine Belohnung für Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren. Die Parteivorsitzende Saskia Esken unterstützt ihn bei dem Vorstoß. Die Kommunen sind dagegen.
Die Polizei in Leipzig korrigiert ihre Darstellung, wie dringend ein Beamter an Silvester behandelt werden musste. Doch sie warnt auch davor, die Gewalt zum Jahreswechsel in Connewitz zu verharmlosen.
Ob sich die Partei auf Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm einließe, sollte der Grünen-Bundeskongress dies fordern, ließ ÖVP-Chef Kurz offen. Vor allem die restriktive Migrationspolitik dürfte an der grünen Basis für Unmut sorgen.
Die Mehrzahl der Asylbewerber in Hessen stammt aus der Türkei. Die Regierungskoalition des Hessischen Landtags diskutiert über das Tempolimit. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
Wen schickt die Union 2020 als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Die CDU-Parteivorsitzende hat zwar den ersten Zugriff, doch in einer „YouGov“-Umfrage landet AKK nur auf Rang drei. Auch die anderen Kandidaten schneiden nur mäßig ab.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Markige Worte von Benjamin Netanjahu nach seiner Wiederwahl als Likud-Chef: Er werde eine amerikanische Anerkennung der „Souveränität“ Israels im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen, verspricht er seinen Anhängern.
Dass Netanjahu abermals zum Likud-Vorsitzenden gewählt wurde, zeigt, wie fest er die Partei im Griff hat. Ob er diesen Erfolg bei der Parlamentswahl im März in einen Sieg ummünzen kann, ist aber offen. Eine Analyse.
Netanjahu hat es wieder geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen mit deutlicher Mehrheit abermals zum Vorsitzenden gewählt – trotz Korruptionsanklage und mehrfachen Scheiterns bei der Regierungsbildung. Sein Konkurrent Saar will ihn unterstützen.
Am Tag vor einer wichtigen Wahl muss Israels Ministerpräsident einen Auftritt unterbrechen, als es Alarm gibt. Danach attackiert die Luftwaffe Ziele in Gaza.
Union und FDP finden harte Worte für den Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen – man müsse die Situation vor Ort verbessern. SPD-Innenminister Pistorius zeigt sich da offener.
Dass die Lega keine Partei mehr nur für den Norden Italiens sein will, ist nun auch formal bestätigt. Ein Triumph für den Vorsitzenden.
Die Union hält wenig vom Vorschlag, Flüchtlingskinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Pro Asyl stellt sich hinter den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden.
Der Polizist Lars Herrmann verlässt die AfD-Bundestagsfraktion und auch die Partei. Intern führt das zu einiger Unruhe. Kehren nun weitere Beamte der Partei den Rücken?
Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht - vor allem dank CDU und Grünen. Über die SPD herrscht Ratlosigkeit.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
Niemand werde stärker für die polnische Justiz kämpfen. als die Polen selbst, sagt der frühere Ministerpräsident Donald Tusk. Die regierende PiS-Partei will Richter belangen, wenn sie sich negativ äußern.
Er leitet die SPD-Fraktion im Kieler Landtag, bei Regionalkonferenzen kommt er gut an, trotzdem wählte seine Partei ihn nicht in den Bundesvorstand. Wie geht Ralf Stegner mit dieser überraschenden Niederlage um?
Teil eines neuen ganzheitlichen Verkehrskonzepts ist die viel diskutierte Nordostumgehung in Darmstadt, die jetzt wieder zum Projekt werden soll. Illusionen sollte sich jedoch niemand hingeben.
Die Schwedendemokraten wurden seit jeher von den anderen Parteien im Reichstag ausgeschlossen. Doch das scheint sich nun zu ändern. Wie bürgerliche Parteien die Nähe der Rechtspopulisten suchen.
In Großbritannien sind Jeremy Corbyn und seine Truppen gescheitert. Die SPD sollte daraus lernen.
Der deutliche Wahlsieg der britischen Konservativen sorgt für Überraschung und Bewunderung. Viel Zeit für Glückwünsche nehmen sich die meisten Spitzenpolitiker aber nicht: Sie wollen Taten sehen.
Mit seinem Versprechen eines zügigen EU-Austritts brachte Premierminister Johnson die „rote Mauer“ von Labour zum Einsturz. Was verraten die weiteren Daten vom Wahltag?
Dem DJ wird es zu viel. In den nächsten zwei Monaten will Felix Jaehn auf soziale Medien, E-Mails und Anrufe verzichten. Damit ist er unter Prominenten nicht allein. Aber nicht jeder hält sich an die Abstinenz-Ankündigungen.