„Putin hat sich fundamental verrechnet“
Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Die EU-Energieminister beraten über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Im Prozess zum Terroranschlag in Nizza wird das Urteil erwartet. Und in Berlin steigt der erste Bewegungsgipfel.
„Der Feind kann jederzeit zuschlagen“, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kanzler Olaf Scholz will die Beziehungen zu Russland nach Kriegsende wieder aufnehmen. Der Überblick.
Klimaschutz belastet die Wirtschaft, wenn Konkurrenten in anderen Ländern geringere Standards einhalten müssen. Die G-7-Staaten wollen das vermeiden und laden andere Länder in ihren Klimaclub ein.
Bundeskanzler Scholz macht sich Sorgen über den Fachkräftemangel. Doch wer wüsste besser als ein Sozialdemokrat, warum die Frühverrentung so beliebt ist? Von Generationengerechtigkeit jedenfalls keine Spur.
Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren. Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler. Viele leben in Sorge.
Das Vertrauen ins EU-Parlament ist nach Korruptionsvorwürfen schwer beschädigt. In der Ukraine wächst wieder die Sorge vor einem Blackout. Und Weihnachtspost könnte dieses Jahr länger brauchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ ist eine nachträgliche Anpassung der deutschen Politik an Realitäten, die schon lange vor Russlands Überfall auf die Ukraine bestanden. Wie sollte eine neue Osteuropapolitik aussehen?
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Mangel an Arbeitskräften, gleichzeitig gehen immer mehr Menschen früh in Rente. Kanzler Scholz will diesen Trend umkehren.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Zeitenwende“ zum „Wort des Jahres“ 2022 gekürt. Olaf Scholz verwendete ihn nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Das 49-Euro-Ticket kommt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Bund-Länder-Runde. Wann genau ist noch unklar. Vertreter von Städten und Gemeinden sehen aber auf jeden Fall noch viel Arbeit für sich.
In Iran hat das Regime einen Demonstranten hingerichtet. Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem mit „Reichsbürgern“? Und Scholz verkündet eine Einigung beim Deutschlandticket. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Twitter steht seit der Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk zunehmend in der Kritik. Auch der Bundeskanzler erwägt, sich von der Plattform zurückzuziehen.
Bund und Länder haben die letzte Hürde auf dem Weg zum Deutschlandticket aus dem Weg geräumt. Nun soll es „zügig“ kommen.
„Alle Hürden“ seien beseitigt worden, sagte der Kanzler nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Deutschlandticket soll demnach im neuen Jahr bei einem Einführungspreis von 49 Euro starten.
Trotz der Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung von Olaf Scholz bleibt der Kanzler gelassen. Ihm nutzt, dass Angela Merkels Bilanz zunehmend schlechter aussieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Gefahr eines Atomkriegs aktuell für gering. Schwere Gefechte dauern derweil vor allem im Osten der Ukraine an. Der Überblick.
Die Fraktionschefs der Ampel sinnieren nach einem Jahr über ihr Bündnis .
Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.
Die Weltnaturkonferenz beginnt. Umweltministerin Lemke setzt sich für ein ambitioniertes Übereinkommen zum Schutz der Artenvielfalt ein. Doch die Herausforderungen sind riesig.
In Kanada beginnt die Weltnaturkonferenz. Die USA fänden die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine offenbar okay. Und im Feldmann-Prozess sollen die Plädoyers gehalten werden. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland
Deutschland hat grundlegende Veränderungen viel zu lange nicht wahrhaben wollen. Nun muss sich der Westen auf einen langen Krieg einstellen. Eindrücke von der sicherheitspolitischen Konferenz von F.A.Z. und KAS.
Die EU mahnt zur besseren Eindämmung illegaler Migration auf dem Westbalkan. In den USA steht eine wegweisende Stichwahl an. Und in Frankfurt fällt ein Urteil gegen mutmaßliche Betreiber einer Kinderpornographie-Plattform.
Macht Olaf Scholz einfach so weiter wie seine Vorgängerin? In seinem ersten Jahr im Amt erinnert manches an sie, aber der Kanzler ist gezwungen, einen anderen Weg zu gehen.
In einem Beitrag für „Foreign Affairs“ wendet sich der Kanzler gegen die These, die Welt steuere auf eine neue Ära der Bipolarität zwischen den USA und China hin. Doch er warnt auch vor den Machtansprüchen Pekings.
Eine Stunde lang sprach der Bundeskanzler mit Russlands Präsidenten. Das Gespräch war mit Deutschlands Verbündeten abgestimmt. Geprägt war es von Differenzen.
Auf der Berliner Sicherheitskonferenz warnt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor, das russische Militär zu unterschätzen. Am Nachmittag trifft er den Kanzler.
Joe Biden empfängt Emmanuel Macron im Weißen Haus. Der Bundeskanzler berät sich mit dem NATO-Generalsekretär. Und Deutschland kämpft bei der Fußball-WM um den Einzug ins Achtelfinale.
Auf der Berliner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ukraine-Kurs der Bundesregierung erneut unterstrichen und dem angegriffenen Land Solidarität zugesichert „for as long as it takes“.
Melanie Leonhard ist eine Leistungsträgerin im Hamburger Senat – und jetzt ruhen große Hoffnungen auf ihr.
Auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds hält der Bundeskanzler eine Rede. Die Beamten hatten dessen Führung „schmerzlich vermisst“. Von der mangelnden Digitalisierung zeigen sie sich enttäuscht.
Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.
Während die FDP Einwände gegen den Vorschlag von Nancy Faeser macht, stärkt der Kanzler seiner Parteifreundin den Rücken.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bildet den Senat um – und bricht mit einer Praxis seines Vorgängers Olaf Scholz. Der hatte im Wirtschaftsressort auf parteilose Vertreter mit Praxiserfahrung gesetzt.