Drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs über die Instrumentalisierung von Migranten und Drittstaatenkonzepte geredet. Ein internes Protokoll dokumentiert, wie sich der Diskurs verschoben hat.
Für Olaf Scholz sind Asyl-Rückkehrzentren außerhalb der EU „kleine Tropfen“. Auf den heißen Stein? In Brüssel blieb er die Erklärung schuldig, worin denn dieser heiße Stein besteht.
In Berlin kommen die Staatschefs von Amerika, Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bilateral mit US-Präsident Biden gesprochen.
Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den deutschen Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen – im Gleichschritt und in Reibung. Die Geschichte einer Partnerschaft.
Das Wichtigste für Sie am Freitag und am Wochenende: Joe Biden besucht Deutschland, der Bundestag entscheidet über das sogenannte Sicherheitspaket und Moldau entscheidet sich, ob es zur EU gehören will. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach gut einem Jahr Krieg hat das israelische Militär den meistgesuchten Hamas-Terroristen Yahya Sinwar getötet. Westliche Politiker reagieren erleichtert.
Der drohenden Abwanderung deutscher Unternehmen will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer neuen industriepolitischen Agenda begegnen. Ein Großteil der Unternehmenslenker glaubt nicht daran, dass sich in der aktuellen Regierung noch etwas ändert.
Der ukrainische Präsident stellte den Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen „Siegesplan“ vor. Bundeskanzler Scholz reagierte zurückhaltend auf die darin enthaltenen Forderungen.
Der ukrainische Präsident stellt den EU- und NATO-Staaten seinen „Siegesplan“ vor. Nicht nur Scholz will seine Wünsche nicht erfüllen. Aber Selenskyj gibt nicht auf.
Laut Selenskyj sollen neue Hilfen dem „Siegesplan“ der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland dienen. Bundeskanzler Olaf Scholz sichert dem ukrainischen Präsidenten weitere Unterstützung zu.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzler hält sich im Bundestag an das deutsche Ritual zur Asylpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Den wichtigsten Punkt des EU-Gipfels, die Migrationspolitik, erwähnt er mit keinem Wort.
Die Koalition hat das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt, was noch nicht mal an der Unfähigkeit einzelner Akteure liegt. Die Parteien der Mitte müssen begreifen, dass es um mehr als ihre Macht geht.
Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen.
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Topthemen des bevorstehenden EU-Gipfels ausgespart – bei Migration und Sicherheit ist man auch innerhalb der Ampel-Koalition uneins.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.
Italien überführt Migranten jetzt nach Albanien, Selenskyj stellt seinen „Friedensplan“ im eigenen Land vor, und die Frankfurter Buchmesse ist eröffnet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft Medienberichten zufolge mit einem Machtwort um die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Sicherheitspaket. Sein Vorgehen stößt auf Widerspruch.
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?
Hätte die SPD in Brandenburg nicht gewonnen, dann wäre sie vielleicht aufgewacht. So aber bleibt sie eine Partei, bei der unklar ist, wofür sie steht. Scholz sollte sie allerdings nicht auswechseln.
Der Bundeskanzler dringt auf einen EU-Beitritt der sechs Länder des Westbalkans. Den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo bezeichnet er allerdings als „nicht zufriedenstellend“.
Der amerikanische Präsident hatte seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans kurzfristig abgesagt. Nun soll er in der kommenden Woche nachgeholt werden, erfuhr die F.A.Z.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine dreitägige Europatour abgeschlossen. Russland reagiert mit Häme und neuen Angriffen. Der Überblick.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg erklärt Markus Söder, dass es keinen Streit mit Merz geben werde – sie „Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ schicken würden. Zu einer Koalition mit den Grünen werde es auch nicht kommen.
Scholz und Selenskyj haben sich diesen Herbst schon drei Mal getroffen. In Berlin findet der ukrainische Präsident persönliche Worte für den Kanzler. Der verspricht ihm etwas.
Der Friedensnobelpreisträger wird verkündet, Selenskyj trifft Scholz in Berlin und Lindner muss womöglich noch mehr sparen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Im Bundestag haben die Abgeordneten an den Überfall der Hamas auf Israel erinnert, sich aber auch gestritten. Merz wollte wissen, wie es um die Staatsräson bestellt ist.
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen gehört CDU-Chef Merz. Der Kanzler widerspricht.
35 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR geht es in Leipzig wieder um die Freiheit: in Deutschland, in Belarus und in der Ukraine. Daran erinnert auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dass Joe Biden den Besuch in Deutschland absagen musste, versteht man in Berlin. Aber zu besprechen gibt es eigentlich viel. Selenskyj indes wird Scholz und Steinmeier treffen.
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Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte der Kanzler – aber sie schade auch nicht. Der Plan ist innerhalb der Ampel-Koalition umstritten.
Die SPD ist im Umfragetief, für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Manuela Schwesig fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.