Münchens Stadtrat macht den Weg frei für die Entwicklung des Paketpost-Areals – aber eine Hürde muss das außergewöhnlich große Projekt noch nehmen.
Die Parteien und Politiker haben alles gegeben, nun sind die Bürger am Zug. Am Sonntag können sie den Bundestag neu wählen. Alles, was es dazu aus hessischer Sicht zu wissen gibt, finden Sie in dieser Übersicht.
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, wer an der Bundestagswahl teilnehmen darf. 37 Beschwerden gegen nicht zugelassene Landeslisten weist er zurück. Manche Betroffene sind empört, andere wollen klagen.
Wie kann es sein, dass unsere Nachbarn viel schneller eine Wahl organisieren können? Weil dort alles auf das Kommando aus Paris hört. In Deutschland gehen die Vorbereitungen ganz unten los – im Ortsverein.
Parteien wie die ÖDP, Piraten und Humanisten sorgen sich, dass sie die Unterschriften für die Wahlzulassung nicht schnell genug zusammenbekommen. In einem Brief an Scholz und Faeser beklagen sie Benachteiligung.
Es sei unzumutbar, in so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen: Acht kleine Parteien fordern gemeinsam geänderte Regeln – etwa eine Unterschriftensammlung online.
Rettet die Bienen: Vor fünf Jahren wurde aus dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte Gesetz. Wie weit ist der Freistaat seither gekommen?
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht ganz neu ein.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Faeser hält an Amt der Bundesinnenministerin fest +++ Grüne sehen keinen Anlass für inhaltliche Kurskorrektur +++ Söder: Freie Wähler sollen „auf dem Teppich bleiben“ +++ CSU: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Bayern. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
Potentiale der kleinen Parteien +++ Ambulante Notfallpraxen erforderlich +++ Demokratie muss gelebt werden +++ Peinlichkeit +++ Zebrastreifen-Erlebnisse
Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen. Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen.
Mehr als 100.000 Menschen sollten die Rockband Rammstein an Silvester live in der bayerischen Landeshauptstadt sehen. Doch nun sind die Pläne überraschend geplatzt.
Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.
Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?
Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal?
Alle wollen Handy-Empfang? Von wegen! Im baden-württembergischen Ettenheimweiler wehren sich die Einwohner gegen den Mobilfunk. Doch die Meinungen zu dem Thema sind gespalten.
Ein Volksbegehren in Bayern zwingt die Staatsregierung dazu, ihre Landwirtschaftspolitik zu ändern. Und das könnte erst der Anfang sein. Wie ein Insekt die Politik verändert.
In Bayern haben mehr als eine Million Bürger erfolgreich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und für mehr Artenvielfalt gestimmt. Die Initiative hat für heftige Diskussionen gesorgt – und die CSU gerät in Zugzwang.
Der Umschwung kam 2011 sehr plötzlich. Die wechselvolle Beziehung einer Partei zur Atomkraft.
Die Entscheidung ist gefallen: Der Stadtrat stimmte einer Bewerbung Nürnbergs zu. Doch die Konkurrenz ist stark.
Bei den Stichwahlen zu den Ortsvorstehern in Mainz gibt es einen Überraschungssieger: Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei. An der Wahl am Pfingstsonntag beteiligten sich nur wenige Bürger.
Der Wegfall der Sperrklausel macht es möglich: Als eine von sieben deutschen Kleinparteien hat „Die Partei“ einen Sitz im Europaparlament erobert. Sie will die EU nun „melken wie ein kleiner südeuropäischer Staat“.
Kleinvieh macht auch Mist: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde könnten sechs Splitterparteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen. Für die Großen sind das gewissermaßen fühlbare Verluste.
Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün - und bezeichnet sich als „idealistisch“.
Die SPD muss in ihrer einstigen Hochburg München die Macht mit der CSU teilen.
akst. BERLIN, 11. Oktober. Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Dreiprozenthürde ...
18 Parteien und Gruppen stehen bei der Landtagswahl in Hessen auf dem Stimmzettel, das sind deutlich mehr als vor vier Jahren. Der Landeswahlausschuss hat am Freitag alle eingereichten Bewerbungen akzeptiert.
sug. MAINZ. Vor einer Entscheidung darüber, was mit dem sanierungsbedürftigen Mainzer Rathaus geschehen soll, wünscht sich der Stadtrat zunächst noch eine ...
olko. MAINZ. Die Mainzer Dezernenten sollen künftig „komplett auf die für die Stadt absolut unwirtschaftliche private Nutzung“ der Dienstwagen verzichten.
sug. MAINZ. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Mainzer Dezernenten sollen nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) künftig auf ihre ...
olko. MAINZ. Mit einem umfangreichen Katalog an Empfehlungen und Leitlinien für das geplante Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße haben die Stadt Mainz und die ...
olko. MAINZ. Die aktualisierten Pläne für das Archäologische Zentrum (AZM) sind von CDU, SPD, Grünen und ÖDP/Freien Wählern mit Wohlwollen aufgenommen worden.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer fordert Volksabstimmungen über die Kommunen und den Freistaat hinaus im Bund. Aber die CSU ist in der Union und in Koalitionen stark, nicht in Plebisziten.
Die vorgezogene Autobiographie von Sebastian Frankenberger zeigt, wessen Geistes Kind der Nichtraucherschutz sein kann: politisches Genussduschen.