Ein ständiger Auftrag
Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen in der Abhöraffäre ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.
Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen in der Abhöraffäre ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.
Im Gegensatz zu Innenminister Friedrich sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch nicht ausgestanden. Der amerikanische Geheimdienst NSA gab derweil „unbeabsichtigte Fehler“ zu.
nto. Frankfurt, 16. August. Der amerikanische Militärgeheimdienst NSA hat seit 2008 jedes Jahr mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat der amerikanische Geheimdienst NSA tausende Male Datenschutzgesetze verletzt. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Gutachten und auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.
Bundesinnenminister Friedrich ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe in der NSA-Affäre nicht länger haltbar sind. Alle erhobenen Verdächtigungen seien ausgeräumt.
zima. GRIESHEIM. Der Dagger-Komplex liegt auf Darmstädter Gemarkung südlich von Griesheim. Der Stützpunkt des amerikanischen Geheimdienstes NSA gerät in der ...
STUTTGART, 15. AugustDie Schlusssilbe „le“ wird im Schwäbischen gern zur Verharmlosung, Verniedlichung oder gar Liebkosung verwendet, doch im Fall der Bechtle ...
Jan-Eric Vergne kann nicht gewinnen. Er sitzt im falschen Auto, im Toro Rosso. Und er wird auch in dieser Fahrschule von Red Bull bleiben. Das sagen die Zahlen der Datensammler.
Das Wahlkampfkapitel „Weltweite Präsenz amerikanischer Nachrichtendienste“ ist abgeschlossen. Das gibt Gelegenheit, wieder sachlich über Datenschutz und das uralte Spionagegewerbe zu reden. Ein Kommentar.
Abhören? Ausspähen? Ich hab’ eine Brieftaub’ in meinem Sold. Statt komplizierten Email-Verschlüsselungen könnte eine altbewährte Postbotin zum Datenschutz beitragen.
Prism, Tempora und die Vorratsdatenspeicherung fußen auf einem totalen Kontrollgedanken. Es darf aber nicht jeder Bürger als möglicher Terrorist oder ...
Bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach dem Sommerurlaub der Kanzlerin geht es um Datenschutz und das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Die SPD fordert, Merkel müsse mit Obama persönlich verhandeln.
NSA-Direktor Keith Alexander möchte auch wegen der Cyber-Angriffe aus China die Internetüberwachung ausbauen. Er strebt eine „Verteidigung in Netzwerkgeschwindigkeit“an. Daraus wird wohl nichts.
In dem Film „Macht Mensch Merkel“, der heute Abend im ZDF zu sehen ist, kommen zahlreiche Kritiker zu Wort. Je mehr sie hadern, desto besser dürfte sich die Bundeskanzlerin fühlen.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NSA-Affäre ein großes staatliches Regulierungsdefizit. Er plädiert für eine staatliche Agenda zur Zivilisierung des Datenmarkts.
Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden.
MÜNCHEN, 13. August. Beinahe jeden Tag erreichen die Öffentlichkeit weitere Meldungen über Ausspähaktionen und Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen ...
Scannt Google neuerdings nicht nur die Texte der E-Mails, sondern auch die angehängten Bilder? Wir wissen es nicht. Zuzutrauen wäre es ihnen. Bereits das Erfassen der E-Mail-Nachrichten hat eine gewisse Obszönität.
Präsident Obama hat mehr Transparenz angekündigt, nun setzt der amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper eine Expertenkommission ein, die den Einsatz der umstrittenen Überwachungstechnologie überprüfen soll.
Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.
pca. BERLIN, 12. August. Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie ...
Das britische Schreiben sei vom britischen Außenminister persönlich autorisiert, das amerikanische vom Chef der amerikanischen Militärgeheimdiensts NSA.
Alles spricht von Geheimdiensten und ihrem unstillbaren Hunger nach Daten. Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ redet bei diesem Thema nicht mit. Er denkt weiter und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis.
Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.
In der Politik geht es nicht nur um die Wirklichkeit, sondern auch um die Wahrnehmung, erklärt der Geheimdienstfachmann der Demokraten im Repräsentantenhaus. Senator McCain rügt die Euphemismen von Obamas Außenpolitik.
pca. BERLIN, 11. August. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird an diesem Montag abermals Kanzleramtsminister Roland Pofalla ...
Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.
Frank-Walter Steinmeier hatte seine Gründe, sich zu Beginn der Affäre um die Enthüllungen Edward Snowdens zurückzuhalten.
Erhellender Rückblick auf eine Medienutopie und ihre technische Basis: Christian Holtorf schildert die Verlegung des ersten transatlantischen Telegrafenkabels.
Überraschend fanden die meisten der rund 1500 Entwickler und Ingenieure des 87. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) in Berlin die Enthüllungen ...
Die letzte Wendung in der Geheimdienst-Affäre kam so abrupt, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre Angreifer ins Messer laufen? Oder war es Unfähigkeit des BND? Es bleibt nur eine dritte Erklärung.
mwe. Berlin. In der SPD mehren sich Zweifel am Kurs der Partei in der Snowden-Affäre. Insbesondere der Parteivorsitzende Gabriel und der Vorsitzende des ...
Politiker missbrauchen das Parlamentarische Kontrollgremium oft als Wahlkampfplattform - die Geheimdienstkontrolle gerät in den Hintergrund. Trotz Rechten und Möglichkeiten fehlt es an Aufklärung. Ein Gastbeitrag.
Von Maxim BillerSeit Rosa, Kohns siebenjährige Tochter, herausgefunden hatte, wie man sich in die Computer der NSA einwählt, unterhielt sie ihren Vater mit
Was sind das eigentlich für Leute, die da in Maryland vor ihren Flachbildschirmen sitzen und unsere E-Mails kennen, die Krankenakte von Wladimir Putin und das
Modeopfer. Also Parteigänger der großen Designer und Trends. Jetzt sieht man: Der Begriff hat noch weitere Bedeutungen. Sie sind eingenäht in die offizielle ...