Botschaft der Abschreckung
Putin neigt zur Überschätzung seiner militärischen Möglichkeiten. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt.
Putin neigt zur Überschätzung seiner militärischen Möglichkeiten. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt.
Die Gegnerschaft zu Putin eint die Bevölkerung Georgiens, das 2008 eine russische Invasion erlebt hat. Zugleich spaltet der Krieg in der Ukraine die Parteien.
Vor zehn Tagen haben sich der türkische Staatspräsident Erdogan und der griechische Regierungschef Mitsotakis auf eine Entspannung verständigt. Nun sind türkische Kampfflugzeuge in den griechischen Luftraum eingedrungen.
Bundeskanzler Scholz versuchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit zu vermitteln. Präzise Festlegungen vermied er. Oppositionsführer Merz forderte von Scholz mehr Führung.
Wenn der US-Präsident am Donnerstag im Nato-Hauptquartier auftritt, geht es angesichts der russischen Aggression darum, zu zeigen, wie heilig Artikel 5 ist.
Einen Importstopp für Energie aus Russland und den Einsatz von NATO-Friedenstruppen lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestages jedoch erneut ab.
In der ersten Haushaltsdebatte seit dem Regierungswechsel ist die Politik der Ampel-Koalition im Fokus. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generaldebatte über den Kurs der Regierung. Sehen Sie die Debatte im Livestream.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Die Friedensverhandlungen mit Russland sind laut Präsident Selenskyj „schwierig bis skandalös“. US-Präsident Biden reist an diesem Mittwoch nach Europa.
Präsident Selenskyj hat seine Landsleute in einer Videobotschaft zum Widerstand und Durchhalten aufgerufen. Dieser war wohl wieder im Visier von Saboteuren. Und der Bürgermeister von Boryspil ruft Zivilisten zum Verlassen der Stadt auf.
Die EU liefert Kiew Waffen und beschränkt ihre militärische Kompetenz auf kleine Kriseneinsätze. Bündnisverteidigung bleibt Sache der NATO. Genau aus diesem Muster wollten Frankreich und andere Länder eigentlich ausbrechen.
Sieben Monate vor den Kongresswahlen verändert der Ukrainekrieg die politische Stimmung in Amerika. Ob Präsident Biden davon profitiert, ist aber ungewiss.
In Berlin und Hamburg sowie weiteren deutschen Städten fanden am Wochenende Demonstrationen gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine statt.
Das Europa-Programm von US-Präsident Joe Biden in Sachen Ukrainekrieg füllt sich. Nach Angaben des Weißen Hauses will Biden im Anschluss an Gipfeltreffen der NATO, EU und G7 nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen.
Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen über die Nachbarschaft zu Russland, die Debatte über einen NATO-Beitritt und den Russen, die jetzt nach Finnland reisen.
Finnland teilt eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Im F.A.Z.-Interview spricht die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen über diese Nachbarschaft, die Debatte über einen NATO-Beitritt – und die Russen, die jetzt nach Finnland reisen.
Der NATO-Generalsekretär macht Schweden und Finnland Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt zum Verteidigungsbündnis – wenn es politisch gewollt wird. Von russischen Drohungen will er sich nicht beeindrucken lassen.
Wladimir Putin droht jedem mit Atomschlägen, der ihm in der Ukraine in den Arm fällt. In Paris und Berlin denken manche deshalb über gemeinsame Abschreckung nach.
Im russischen Staatsfernsehen die Übertragung einer Rede Wladimir Putins zwischenzeitlich unterbrochen worden; Scholz hat mit dem Kremlchef telefoniert; die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter.
Zum Auftakt der Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie bricht Außenministerin Baerbock mit Stereotypen linker Außenpolitik – und plädiert für nukleare Abschreckung.
Dass die Ukraine bereit ist, den NATO-Beitritt aufzugeben, verwundert angesichts der Haltung der Allianz nicht. Weiter westlich darf Putin aber keinen geopolitischen Gewinn erzielen.
Kiew und Moskau haben darüber diskutiert, wie eine mögliche Neutralität der Ukraine aussehen könnte. Als Beispiele nannte Russland Schweden und Österreich. Worauf die Neutralität der beiden Staaten beruht – ein Rückblick.
Der Präsident der Ukraine wendet sich an den Bundestag. Für die Regierung wird es ein beklemmender Moment.
Scholz kündigt weitere Hilfe für Ukraine an. Die Länder bitten den Bund, die Zuweisungen der ankommenden Flüchtlinge zu koordinieren.
Um die Flüchtlings aus der Ukraine besser verteilen zu können, wirbt Bundesaußenministern Annalena Baerbock für eine internationale Luftbrücke. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt Baerbock, dass diese "solidarische Luftbrücke innerhalb Europas aber auch über den Atlantik" nötig ist.
Russland rechtfertigt seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Vorgehen der NATO gegen Serbien 1999. Dieser Vergleich ist irreführend. Lehrreich könnte das Beispiel allerdings beim Thema Sanktionen sein.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verändert auch in anderen Regionen die Gleichgewichte. Finnland und Schweden diskutieren neu über einen NATO-Beitritt – und wollen sich nicht einschüchtern lassen.
Tausende Menschen fliehen in Autos aus der belagerten Stadt Mariupol. Der ukrainische Präsident Selenskyj wendet sich heute an den Bundestag. Und Polens Regierungschef ruft Olaf Scholz auf, nach Kiew zu fahren.
NATO lehnt „Friedensmission“ ab / Russland aus Europarat ausgeschlossen
Wie würde die NATO reagieren, wenn es in der Ukraine zu einer Giftgasattacke käme? Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel scheint die Antwort eindeutig: Auch dann würde die Allianz nicht eingreifen.
Mehrere Nato-Verteidigungsminister sagten der Ukraine am Mittwoch ihre Unterstützung und weitere Waffenlieferungen zu. Nach Angaben von Beamten und Diplomaten plant die Nato außerdem, Pläne für neue Möglichkeiten zur Abschreckung Russlands auszuarbeiten.
Kriegserinnerungen +++ Österreichs Neutralität +++ Luhansk und Donezk +++ unterfränkische Juden +++ SMS Anne Spiegel
Waffenlieferungen an die Ukraine halten die Bischöfe im Prinzip für legitim. Aber ihre Erklärung zum Krieg lässt auch durchscheinen, dass es ihnen am liebsten wäre, wenn die Angegriffenen die Waffen nicht gebrauchten.
Während des Krieges in der Ukraine befriedet Warschau Konflikte mit der EU und der Opposition. Präsident Duda tritt dabei aus dem Schatten des PiS-Vorsitzenden Kaczyński.
Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski fordert eine NATO-Mission in der Ukraine. Die solle „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Bundeskanzler Scholz lehnt einen Einsatz der Allianz ab.
Am Mittwoch versammeln sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt, dass Russland einen Einsatz unter falscher Flagge inszenieren könne.
Russland könnte eine Operation unter falscher Flagge inszenieren und dabei Chemiewaffen einsetzen, befürchtet der NATO-Generalsekretär. Über eine militärische Antwort wolle er nicht spekulieren.