Streit über Beschaffung amerikanischer Hubschrauber
Die USA machen den Verbündeten in Ostmitteleuropa verlockende Rüstungsangebote. Eine Hubschrauberbeschaffung wurde nun zum Thema im slowakischen Wahlkampf.
Die USA machen den Verbündeten in Ostmitteleuropa verlockende Rüstungsangebote. Eine Hubschrauberbeschaffung wurde nun zum Thema im slowakischen Wahlkampf.
Belarus’ Machthaber Lukaschenko präsentiert sich gern als standhafter Verbündeter Putins. Dabei fürchtet er mehr denn je um seine Zukunft. Auch der Tod von Wagner-Chef Prigoschin lässt ihn schwach aussehen.
Die Ukraine fordert, die versprochenen Kampfjets „so schnell wie möglich“ zu liefern. Medienberichten zufolge griff das Land russische Stellungen auf der Krim an. Der Überblick.
Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.
Die russische Luftabwehr will abermals mehrere Drohnen über Moskau abgeschossen haben. Der ukrainische Präsident freut sich über neue Hilfszusagen, während der russische ein Gipfeltreffen zur Kritik am Westen nutzt. Der Überblick.
Nach der Finanzplanung der Ampelkoalition soll es weniger Geld für Verteidigung geben. Eine Weile noch hilft das „Sondervermögen“.
Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen soll ihr Etat sinken.
Aus der Sicht amerikanischer Neokonservativer ist Europa ein Kontinent im Niedergang. Ein neues Buch zeigt, wie wichtig dieser herablassende Blick für ihre Selbstdefinition ist – und wie sehr ihr Denken noch immer nachwirkt.
Die Ukraine hofft durch die angekündigte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen auf mehr Schlagkraft gegen Russlands Invasion. Moskau dagegen warnte unlängst vor einer Eskalation der Gewalt. Der Überblick.
Schon lange fordert der ukrainische Präsident F-16-Kampfflugzeuge. Nun bekommt er Zusagen aus den Niederlanden und Dänemark. Beide Länder besucht er am Sonntag, um über weitere Unterstützung für sein Land zu sprechen.
Um Lücken im Etat zu schließen, will die Ampel das Sondervermögen Bundeswehr für deutlich mehr Vorhaben einsetzen als ursprünglich geplant. Die Union protestiert – und erinnert an das Verteidigungsversprechen des Kanzlers.
Der Bürochef von NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat ein offenes Geheimnis ausgeplaudert: Manche im Bündnis denken, die Ukraine solle auf einen Teil ihres Gebiets verzichten. Dafür könnte sie dann Mitglied werden.
Nachdem Kiew die Kampfflugzeuge für dieses Jahr schon abgeschrieben hatte, wollen die USA, dass Dänemark und die Niederlande möglichst bald Maschinen abgeben. Litauen schließt derweil seine Grenzübergänge nach Belarus. Der Überblick
Der Polizeipräsident der Slowakei wirft unter anderem dem Chef des Inlandsgeheimdienstes eine kriminelle Verschwörung vor. Mehrere Beschuldigte konnten wegen Abwesenheit nicht festgenommen werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sichert in der Diskussion um deutsche Marschflugkörper zu, westliche Waffen nur in der Ukraine einzusetzen. Derweil muss Kiew auf die F-16-Kampfflugzeuge weiter warten.
Eigentlich sollte das NATO-Ziel von zwei Prozent ins Haushaltsgesetz. Nun ist es gestrichen. Die Bundesegierung äußert sich nicht dazu und spricht von „internen Abstimmungen“.
Russlands Verteidigungsminister Schojgu lädt zu einer Konferenz in den „Park Patriot“ nahe Moskau. Er bietet „unseren Partnern“ an, sie über Schwächen westlicher Waffen zu unterrichten.
Den Zerfall Jugoslawiens hatten viele kommen sehen. Als es dann aber passierte, waren Entscheidungen zu fällen, auf die wenige vorbereitet waren, auch und gerade in der Bundeswehr.
Polen, Lettland und Litauen verstärken wegen der Wagner-Kämpfer die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Grenzen zu Belarus. Minsk erklärt das zur Bedrohung und begründet damit Übungen mit den russischen Söldnern.
Polen und Litauen fürchten eine Wiederholung der Migrationskrise, die 2021 beide Länder getroffen hatte. Polen möchte deshalb bald 10.000 Soldaten in Grenznähe im Einsatz haben.
Polen und Litauen sind besorgt, dass sich die Migrationskrise von 2021 wiederholen könnte. Polen möchte deshalb bald 10.000 Soldaten in Grenznähe im Einsatz haben.
Wann des Kriegsbeginns gedenken? In Georgien zeigt das Datum, wem man die Verantwortung für den Krieg mit Russland 2008 zuschreibt. Das spaltet die Politik.
Gefühle sind der Treibstoff, um die Massen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Doch die wahre Staatskunst besteht darin, gefühlspolitische Botschaften zum Mittel vernunftgeleiteter Politik zu machen. Ein Gastbeitrag.
Schwedische Behörden, aber auch Betreiber arabischer Websites warnen: Nach den Koranverbrennungen gebe es deutlich mehr Hass und Desinformation. Auch Russland trage seinen Teil dazu bei.
Die Ukraine modifiziert eigene Systeme, um sie an westliche Technik anzupassen. Das Land entwickelt aber auch eigene Waffen – selbst solche, die die meisten NATO-Staaten noch nicht besitzen.
Neun Menschen sterben in der Stadt Pokrowsk bei einem russischen Doppelschlag. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Moskau vor, gezielt Helfer anzugreifen. Polen schickt mehr Truppen an die Grenze zu Belarus. Der Überblick.
Gerade jetzt ist es wichtig, das Völkerrecht hochzuhalten. Aber ohne Hochmut sondern in Demut vor Bindungen, Widersprüchen und tragischen Alternativen.
Die ukrainische Armee bestätigt Angriffe auf Brücken im Norden der von Russland annektierten Halbinsel. Präsident Wolodymr Selenskyj deutet die Lieferung französischer Marschflugkörper an. Der Überblick.
Bei einem Parteitreffen beschließt die AfD ihr Programm für die Europapolitik. CSU-Chef Söder warnt, der Kurs der AfD würde Deutschland zum russischen Protektorat machen.
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Das sei eben Meinungsfreiheit, heißt es in Schweden. Doch so einfach sollte man es sich nicht machen.
Im Krisenfall kommt es für die Nato darauf an, schnell Kampfflugzeuge zu entsenden. In Island wird das jetzt geübt, die Luftwaffe ist dabei.
In Brüssel spotten sie gern über Josep Borrell. Doch der Außenbeauftragte hat die Europäische Union zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht, neben den Vereinigten Staaten.
Warschau sieht gezielte Provokation gegen die NATO und verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus.
Belarussische Kampfhubschrauber sind in den polnischen Luftraum eingedrungen. Warschau informiert die NATO und entsendet weitere Truppen an die Grenze zu dem Nachbarland.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
Eine polnische Forderung nach mehr ukrainischer Dankbarkeit sorgte für viel Ärger. Botschafter wurden einbestellt, der Präsident schaltete sich ein. In Saudi-Arabien wollen sich derweil 30 nationale Sicherheitsberater wegen des Krieges treffen.