Putins NATO
Der Kreml hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die NATO auf 32 Mitglieder angewachsen ist. Der Erweiterung muss nun die Vertiefung folgen.
Der Kreml hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die NATO auf 32 Mitglieder angewachsen ist. Der Erweiterung muss nun die Vertiefung folgen.
Schweden ist in der NATO angekommen, nach einer zwei Jahre langen Achterbahnfahrt. Für die Allianz ändert sich damit die strategische Lage in der Ostsee und im hohen Norden – zu ihren Gunsten.
Baerbock bezeichnet einen Ringtausch mit Großbritannien als „Option“. Für den Kanzler gibt es in der Debatte über Marschflugkörper aber keinen neuen Stand. CDU-Chef Merz hält einen Tausch für die „zweitbeste Lösung“.
Als 32. Mitgliedsland hat die NATO den Beitritt Schwedens nun besiegelt. Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte bei dem feierlichen Akt abermals eine Aufnahme der Ukraine ins Spiel.
20.000 Soldaten aus neun NATO-Staaten trainieren in Polen die Überquerung der Weichsel – eine anspruchsvolle Aufgabe. Das Bündnis will Stärke demonstrieren und Russland zeigen: „Wir sind bereit.“
Wenn der Kanzler nicht die Kraft hat, selbst einen Weg zur Taurus-Lieferung an die Ukraine zu finden, dann sollte er auf das britische Kooperationsangebot eingehen. Von Cameron kann Berlin etwas lernen.
Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?
Für die von der Ukraine benötigten Marschflugkörper bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel. Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden.
Bei der militärischen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon länger Streit. Jetzt haben es die Partner sogar aufgegeben, nach außen Einigkeit zu demonstrieren.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Macrons Vorschlag bedeute: „Putin soll Angst haben, nicht wir vor Putin.“
Lauschangriffe kennt man in Estland – seit Jahren wehrt sich das Land gegen russische Cyber-Attacken. Deutschland kann von den Balten offenbar noch einiges lernen.
Leserbrief-Debatte zum Streit um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine +++ Fremde Federn: Herbert Reul
Bodentruppen in die Ukraine, Taurus und „Feigheit“: Die Reibungspunkte zwischen den beiden führenden Staatsmännern in Paris und Berlin belasten die deutsch-französischen Beziehungen. Dabei gibt es viel zu tun.
Schweden wird Teil der NATO. Damit ist die Ostsee fast nur noch von Bündnispartnern umgeben. Doch sicher ist es dort nicht, warnt Schwedens Marine-Chefin.
Die CDU-Politikerin wurde bei einem Kongress in Bukarest formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens stimmten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus.
Lesermeinungen zur Umbenennung des Otfried-Preußler-Gymnasiums in Pullach +++ Luftwaffen-Offiziere zum Taurus +++ Berlin Review of Books +++ Hermann Heller +++ SUV
Eine zweite Trump-Präsidentschaft wäre nicht einfach die Fortsetzung der ersten. Was der Republikaner vorhat, wie er sich vorbereitet – und was auf Europa zukommt.
Es bringt nichts, wenn Macron Verbündete beschimpft. Es wäre töricht und verantwortungslos, die NATO in einen Krieg gegen Russland zu führen.
In Schweden, Norwegen und Finnland kann der deutsche Verteidigungsminister verschiedene Wehrpflicht-Szenarien studieren. Ein Modell gefällt ihm besonders gut.
Viktor Orbáns neuer Mann an der Staatsspitze beseitigt die letzte Hürde für Schwedens NATO-Beitritt. Doch Berichte über die angebliche Nazivergangenheit von Tamás Sulyoks Vater trüben den Tag der Amtseinführung.
Der pensionierte Oberstleutnant soll Kontakt zu einer Person gehabt haben, die sich als in der Ukraine lebende Frau vorgestellt hat. Ihm wird vorgeworfen, sensible militärische Informationen weitergegeben zu haben.
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sagte, er habe im Austausch mit Verbündeten keine Verärgerung bemerkt. Dass Russland mithören konnte, sei dennoch ein schwerer Fehler.
Die USA leiten die größte Militärübung des Verteidigungsbündnisses seit dem Kalten Krieg. Auch die Bundeswehr nimmt an „Dragon 24“ in Nordpolen teil, um die Reaktion auf einen russischen Angriff auf Bündnisgebiet zu proben.
Rentenreserven +++ Atompolitik +++ Netzbetreiber-Chef Stefan Kapferer im Interview +++ CCS-Technik
„Weder sicher noch zuverlässig“: Aus Großbritannien kommen nach der Taurus-Abhöraffäre scharfe Worte. Paris ist bemüht, Solidarität mit Deutschland zu zeigen. Heftige Kritik gibt es dort weiter an Kanzler Scholz.
Was Macron über Bodentruppen in der Ukraine gesagt hat, rechtfertigt nicht, wie rücksichtslos ihn Scholz vorführt. Es ist höchste Zeit für versöhnliche Töne.
Der Krieg auf See läuft für die Ukraine deutlich besser als an Land. Die Russen haben schon ein Drittel ihrer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer verloren. Woran liegt das?
Mutterseelenallein mit sich +++ Lied vom Bösewicht +++ Verteidigungsunion schaffen +++ Amerikanische Verhältnisse
Er werde keine Soldaten in die Ukraine schicken, sagt Bundeskanzler Scholz. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen.
Während britische Flugzeugträger auf den Weltmeeren Flagge zeigen, fehlen der Armee Munition und Mannschaften. Nun debattiert Großbritannien, ob die Streitkräfte bereit für einen Krieg wären.
Der russische Präsident warnt den Westen in seiner Rede zur Lage der Nation: Sollten Nato-Staaten Soldaten in die Ukraine schicken, „wären die Konsequenzen tragisch“. Für diesen Fall droht Putin mit einem Atomkrieg.
Frankreichs Präsident Macron hat mit seinen Gedankenspielen zum Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine großen Wirbel ausgelöst. Die USA und Deutschland distanzieren sich. Russland zeigt sich empört und warnt seine Widersacher. Der Überblick.
Russland nicht demütigen – das war einmal der Leitsatz des Präsidenten. Fortan will er Bodentruppen nicht ausschließen.
Nach Macrons Vorstoß zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine warnt Moskau vor einer direkten Konfrontation mit der NATO.
Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, so der französische Präsident nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Damit rief er in Frankreich heftigen Widerspruch hervor.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich endlich zusammenraufen, wenn sie Putin aufhalten wollen. Sonst hält der sie für Papiertiger.