CSU bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel
Bislang gibt Deutschland rund 1,2 Prozent für die Bundeswehr aus. Eine Erhöhung auf die von der Nato anvisierte Marke steht im Widerspruch zu Aussagen des möglichen künftigen Koalitionspartners SPD.
Bislang gibt Deutschland rund 1,2 Prozent für die Bundeswehr aus. Eine Erhöhung auf die von der Nato anvisierte Marke steht im Widerspruch zu Aussagen des möglichen künftigen Koalitionspartners SPD.
Russische U-Boote fahren wieder im Mittelmeer. Die Nato ist besorgt, sie kommt kaum noch hinterher. Wie konnte sich das Flottenverhältnis so entwickeln?
Die höchste Aktivität seit dem Kalten Krieg bescheinigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen U-Booten. Im Gespräch mit der F.A.S. warnt er vor einem Verteidigungsdefizit der Allianz.
Das Militärmuseum der Bundeswehr sagt die teuerste Ausstellung seiner Geschichte einfach ab. Nicht alle finden Kondome auf Raketen angemessen. Die Formel der Gegner lautet: Weniger tanzen, mehr marschieren.
Nach ihrem Besuch in Mazar-i-Sharif plant Verteidigungsministerin von der Leyen das deutsche Kontingent aufzustocken. Denn die Lage in Afghanistan wird zunehmend instabiler.
Wladimir Putin beteuert, dass sein Land kein neues Wettrüsten mit dem Westen anstrebe. Doch der Nordatlantikpakt hat ein Raketensystem entdeckt, das Anlass zur Sorge gibt.
Der Kreml forciert die Aufrüstung, um den technologischen Rückstand auf die Nato wettzumachen. Experten warnen, dass Russland schon heute jeden Nachbarstaat außer China besiegen könnte.
Weder Heiligsprechung noch Verdammungsurteil: Auch über kontroverse Figuren der Zeitgeschichte kann man vernünftig schreiben - wie das Beispiel Ronald Reagan zeigt.
Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat gewaltsame Unruhen im Westjordanland ausgelöst. Die Hamas ruft die dritte Intifada aus. Zahlreiche Palästinenser werden bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften verletzt.
Bis 1991 wurden im Rahmen des Vertrags gut 2700 sowjetische und amerikanische Raketen verschrottet. Dieser Abrüstungserfolg ist nun gefährdet. Denn die amerikanische Regierung macht der russischen Vorwürfe – die streitet alles ab.
Amerika zieht sich immer weiter zurück. Außenminister Gabriels Antwort darauf ist die Forderung nach einem starken Europa. Aber kann Europa das alles überhaupt alleine?
Ungeachtet aller Warnungen will Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Das Außenministerium soll nun die Verlegung der amerikanischen Botschaft vorbereiten.
Die Bundesrepublik sollte militärisch verstärkt auf Europa statt auf die Vereinigten Staaten setzen – zumindest, wenn es nach den Deutschen geht. Einer Umfrage zufolge hört bei ihnen aber der Wille zur engeren militärischen Zusammenarbeit an einem Punkt auf.
Emmanuel Macron nutzt den EU-Afrika-Gipfel, um die Führung in der europäischen Migrationspolitik zu übernehmen. Auch in Deutschland dürfte es Sympathie für seinen Ansatz geben.
Europa müsse mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben, fordern Wolfgang Ischinger und Frank Mattern in einem F.A.Z.-Gastbeitrag. Sie schlagen vor, die Europäer sollten 30 statt, wie von der Nato empfohlen, 20 Prozent ihres Verteidigungshaushalts auf Ausrüstung verwenden.
Die EU kann mit der sogenannten östlichen Partnerschaft ihre Interessen in Osteuropa verfolgen. Doch Brüssel muss darauf achten, an welche Staaten im Osten es die Gelder zahlt.
Der ehemalige serbische General Mladic ist als Kriegsverbrecher angeklagt. Im Gespräch mit der F.A.Z. Woche bezeichnet ihn sein Anwalt als frühen Kämpfer gegen den Islamismus – und beteuert die Unschuld seines Mandanten.
Bei einer Nato-Übung in Norwegen hat der türkische Staatsgründer als virtuelles Feindbild gedient. Daraufhin zog Erdogan die türkischen Soldaten ab – auch der Präsident sei ein „Ziel“ gewesen.
1917 führte Präsident Woodrow Wilson die Vereinigten Staaten in die Weltpolitik. Hundert Jahre später versprach Donald Trump einen radikalen Wandel. Das fällt ihm schwerer als von manchen erhofft und von vielen befürchtet.
Die Ostflanke des Bündnisses ist in Gefahr. Das liegt nicht nur an Russland. Der Landweg durch Europa gleicht für die Truppen einem Hindernisparcours.
Für die türkische Regierung ist der in Pennsylvania lebenden islamische Prediger Fethullah Gülen Staatsfeind Nummer eins. Plant Ankara nun die Entführung Gülens aus Amerika?
Es sah schon so aus, als könnten sich die Grünen mit Ökologie- und Sozialthemen zufrieden geben. „Nein“, sagt ihr außenpolitischer Sprecher.
Vor mehr als drei Jahren erreichte die IS-Terrormiliz den Höhepunkt ihrer Macht in Syrien und im Irak. Jetzt haben syrische Truppen die letzte größere Bastion des IS in Syrien eingenommen. Doch das bedeutet nicht das Ende der Extremisten.
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt vor Russlands Atomraketenprogramm. Und auch die Nato richtet nun zwei neue Kommandozentren im Osten ein.
Vor 365 Tagen wurde Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Seit seinem Amtsantritt im Januar habe er vieles angekündigt, aber kaum etwas davon verwirklicht, lautet eine gängige Lesart. Aber stimmt das auch?
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert von der Union mehr Kompromissbereitschaft in den Sondierungsgesprächen – besonders bei einem Streitthema. Ursula von der Leyen bringt sich unterdessen schon für mögliche Ministerposten in Position.
Den Streit über Zuwanderung und Klima haben die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierungen vorerst vertagt. Doch auch heute stehen strittige Fragen auf der Tagesordnung von Union, FDP und Grünen. Ein Überblick.
Es gehört zum Selbstverständnis von Geheimdiensten, sich mit eigenen Mitteln Informationen aus den Regierungskanzleien und der Wirtschaft befreundeter Staaten zu beschaffen, anstatt sich auf den Wissensstand der Medien und der diplomatischen Vertretungen zu verlassen. Ungeachtet aller Bündnisverflechtungen hat das nationalstaatliche Interesse jedes einzelnen Landes bis heute den Vorrang behalten vor den anderen Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit.
Zwei Anklagen und ein Schuldeingeständnis – Sonderermittler Mueller hat viel Saures für Donald Trump. Doch für den Präsidenten könnte das erst der Anfang eines Albtraumes sein, fürchten Mitarbeiter des Weißen Hauses.
Die Vorkommnisse seines Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten hat der türkische Präsident noch nicht verdaut. Jetzt keilt er abermals gegen den größten Nato-Partner.
Das Verteidigungsbündnis sei einer Auseinandersetzung mit Russland nicht gewachsen, heißt es in einem geheimen Nato-Bericht, aus dem der „Spiegel“ berichtet. Das liege vor allem an dem Niedergang seit dem Kalten Krieg.
Bei ihrem Treffen in Washington sind Alexis Tsipras und Donald Trump voll des Lobes füreinander. An einer Stelle kühlt die Stimmung dann aber ab.
Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.
Er verfolgt in seiner Außenpolitik vor allem den Grundsatz „America First“. Seine Handlungen lassen sich bislang damit in Übereinstimmung bringen. Was andere Länder davon halten, ist ihm egal. Amerikas Präsident ist etwas anderes wichtig.
Heinrich August Winkler erkennt die durch den Brexit und durch Donald Trump verschärfte Krise des Westens, nicht jedoch deren Ursachen.