Trotz des Giftanschlags auf ihn will Alexej Nawalnyj bald nach Russland zurück. Der Kreml weist derweil jegliche Schuld von sich – und reagiert gereizt auf die vielen Nachfragen.
Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj kämpft mit einer Stiftung gegen Korruption – ein gefährliches Unterfangen. Seine Mitarbeiter leben mit Hetze, Razzien und Schlägertruppen.
Der Kremlkritiker Nawalnyj kann das Berliner Krankenhaus verlassen. Von Russland fordert er die Herausgabe seiner Kleidung: Sie müsse auf Nowitschok-Spuren untersucht werden. Moskau beklagt „antirussische Hysterie“.
Nawalnyj ist aus dem Koma erwacht. Die deutsche Russlandpolitik aber, die den Giftanschlag verurteilt hatte, droht wieder zurück in die Ohnmacht zu sinken.
In Belarus hat ein oppositionelles Internettportal die Namen von etwa tausend Mitarbeitern des Innenministeriums veröffentlicht. Viele von ihnen sollen an der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste beteiligt sein.
Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erschütterte das SED-Regime. Vorausgegangen waren fatale Fehlentscheidungen Ulbrichts und seiner Genossen. Teil sechs unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Leonid Wolkow ist Stabschef des vergifteten russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj. Ein Gespräch über Putins Verantwortung für das Attentat und Russlands Weg aus der Autokratie.
Die Flasche, auf der Nowitschok festgestellt wurde, soll aus Nawalnyjs Tomsker Hotelzimmer stammen. Sein Team hat sie nach eigenen Angaben dort gesichert. Das Ergebnis sind neue Details zum vermutlichen Tathergang.
Mitarbeiter des Kreml-Kritikers hatten eine Wasserflasche aus dem Hotel in Sibirien einem deutschen Labor übergeben. Dieses habe Spuren des Kampfstoffs daran gefunden. Damit sei eine bereits in Russland erfolgte Vergiftung erwiesen.
Im März 1952 schlägt der sowjetische Diktator Josef Stalin den drei Westmächten vor, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem neutralen Staat zu formen. Selbstlos ist die Offerte nicht. Teil fünf unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Seit Juli sitzt der Politikberater und amerikanische Staatsbürger Vitali Shkliarov in Minsk in Haft. Washington setzt sich bislang zumindest öffentlich wenig für seine Freilassung ein. Jetzt hat seine Frau einen ungewöhnlichen Schritt gemacht.
Russische Erdgasversorgung +++ Moskauer Verwirrspiel +++ Glaubensfreiheit versus Neutralitätsgebot +++ Festspielhaus Bayreuth
Seit Alexej Nawalnyjs Vergiftung werden Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Kreml-Kritiker selbst wusste vorher schon, welche reichen Russen im Ausland einiges zu verlieren hätten.
Auch für Wladimir Putin wird die Lage in Belarus immer gefährlicher: Russlands Ansehen in der Bevölkerung des Nachbarlandes steht auf dem Spiel. Moskau sieht sich zu einer Liebeserklärung genötigt.
Die Regierungspartei „Einiges Russland“ war bei den Regional- und Gouverneurswahlen erfolgreich. Aber in zwei sibirischen Städten verlor sie die Mehrheit – wohl auch wegen des „klugen Abstimmens“, das Aleksej Nawalnyj propagiert.
In Sotschi erhofft sich der Machthaber von Belarus Unterstützung von Russland. Doch die gibt es nicht umsonst.
Deutschland muss das Erdgasprojekt Nord Stream 2 stoppen. Russland verletzt internationale Standards und das Völkerrecht. Ein konstruktiver Dialog ist da unmöglich. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten.
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Es war das Ende des Kalten Krieges: Vor 30 Jahren unterzeichneten die ehemaligen Besatzungsmächte mit den beiden deutschen Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dabei gab es durchaus Vorbehalte gegen ein wiedervereintes Deutschland.
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Deutschland sollte Putins Ermittlern keinen Zugang zu Aleksej Nawalnyj gewähren. Denn die suchen nur nach Material für die nächste Kampagne im Fall des Giftanschlags auf den Oppositionellen.
Russland will eigene Fachleute beteiligen, wenn deutsche Ermittler „Erklärungen“ im Fall Nawalnyj einholen. Das sei „komplett inakzeptabel“, sagt dessen Stabschef. Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen weisen das Ansinnen zurück.
Russland fordert von Deutschland Zugang zu Aleksej Nawalnyj, um an „Ermittlungshandlungen“ teilzunehmen. Der Stab des Kreml-Kritikers lehnt dies ab. Und die Bundesregierung sieht Moskau bereits mit allen notwendigen Informationen versorgt.
Das Abbrennen von Nebelkerzen ist (nicht nur) eine russische Spezialität.
Was sind politische Konsequenzen aus dem Mordversuch an Aleksej Nawalnyj? Wenn die Konturen der zukünftigen Beziehungen mit Russland deutlich werden, darf Vernunft nicht mit Schwäche verwechselt werden.
In den russischen Regionalwahlen wollen Nawalnyjs Mitstreiter der Kreml-Partei das Leben schwermachen: durch „kluges Abstimmen“. Die Machthaber reagieren mit Schikane und Attacken.
Die inhaftierte belarussische Oppositionelle Marija Kolesnikowa wurde von Geheimdienstmitarbeitern verschleppt. Sie sollen ihr gedroht haben, sie „lebend oder in Teilen“ in die Ukraine zu bringen. Jetzt hat sie Anzeige gegen ihre Peiniger erstattet.
Dem amerikanischen Außenminister zufolge haben wahrscheinlich hochrangige Mitglieder in der russischen Regierung die Vergiftung des Oppositionellen Nawalnyj angeordnet. Moskau weist weiter jede Schuld von sich.
Moskau braucht die Pipeline nicht nur, um die Ukraine beim Gastransit zu umgehen. Russland will damit seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen. Wie sehr würden die europäischen Sanktionen das Land treffen?
Paris bemüht sich seit Jahren um eine Annäherung an Russland. Der Fall Nawalnyj ändert das. Der Präsident ringt sichtlich mit sich, das Scheitern seiner Avancen öffentlich einzugestehen.
Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen „absolut inakzeptablen Ton“, kritisiert der russische Außenminister Lawrow. Deutschland bremse im Fall Nawalnyj den Aufklärungsprozess. Berlin weist die Vorwürfe zurück.
Wenn es um die Verteidigung Russlands geht, ist der Linkspartei jede Verschwörungstheorie recht. Dann vergleicht sie das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle auch mal mit der Polizeigewalt in Amerika – derentwegen ja auch niemand Sanktionen fordere.
Die Zahl von Anschlägen auf russische Staatsbürger sei „zutiefst beunruhigend“, erklärt die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Russland müsse Klarheit schaffen, wer hinter dem Anschlag auf Alexej Nawalnyj stecke. Moskau bestellt wegen der Causa derweil den deutschen Botschafter ein.
Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.
Die Behauptung, Deutschland verschleppe die Ermittlungen, sei eine weitere „Nebelkerze“, sagt der Außenminister. Auch Gesundheitsminister Spahn verknüpft den Fall Nawalnyj mit der Zukunft von Nord Stream 2. SPD-Chef Walter-Borjans ist skeptisch.
Die Gäste von Anne Will bemühten sich, die Folgen des Mordanschlags auf Aleksej Nawalnyj zu klären. Eine Politikerin musste sich den Vorwurf gefallen lassen, Verschwörungstheorien zu verbreiten.