Wieder gehen in Belarus Zehntausende auf die Straße. Lukaschenka will sich mit einem angeblich abgehörten Telefonat im Fall Nawalnyj Moskaus Gunst sichern. Dafür wird er von der Opposition in Minsk verspottet.
Will man einem Herrscher, der Nervengift gegen Oppositionelle einsetzt, die Möglichkeit geben, seinen Einfluss auf uns zu vergrößern? Die Antwort auf diese Frage entscheidet die Zukunft der Pipeline.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas denken laut über einen Stopp der Ostsee-Pipeline nach. Unterstützung kommt aus Frankreich. Der ukrainische Botschafter in Deutschland geht noch weiter.
Immer mehr Russen landen wegen Staatsverrats im Gefängnis. Ihre Fälle finden nicht so viel Aufmerksamkeit wie der von Aleksej Nawalnyj, aber auch sie gehören zum System Putin.
Wien kritisiert Moskau im Fall Nawalnyj und schließt Sanktionen nicht aus. Österreich hält aber an „Nord Stream 2“ fest.
Während die EU über Sanktionen gegen Moskau diskutiert, liegen Washington laut Präsident Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnyjs vor. Mit Vorwürfen gegen Putin hält sich Trump zurück, stattdessen erneuert er seine Kritik an Nord Stream 2.
Eine bloße „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit ist die Pipeline Nord Stream 2 nicht. Und klar ist auch: Wir sind schon jetzt von Putins Gas abhängig.
Die Partner taten immer so, als ginge es bei der Ostsee-Leitung allein um Gas und Geld. Dabei hat kaum ein Projekt so viele politische Gräben aufgerissen. Eine Rekonstruktion.
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die NATO Russland aufgefordert, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) „vollständig offenlegen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Aufklärung im Fall Nawalnyj. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mord im Tiergarten, Cyberangriff auf den Bundestag, Propaganda und gewiefte Spionage. Lange zeigte sich die deutsche Politik zurückhaltend gegenüber Russland. Ist mit Nawalnyjs Vergiftung das Maß nun voll?
Der französische Präsident versuchte es mit Nachsicht gegenüber Russland. Doch der Kreml dankte es ihm nicht. Nun belastet auch noch eine Spionageaffäre das Verhältnis – und der Fall Nawalnyj.
Angesichts des Falls Nawalnyj müsse die EU eine „klare gemeinsame Sprache finden“, fordert Österreichs Außenminister Schallenberg im F.A.Z.-Interview. Einen Stopp für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 sieht er derzeit aber noch nicht.
Amerikas Justizminister spielt Moskaus Manipulationsversuche herunter. Lieber zeigt er auf China. Doch niemand schwächt Amerika mehr als der Präsident in Washington.
Er sei machthungrig, ein Populist oder gar Nationalist. Vorwürfe gegen Aleksej Nawalnyj gibt es zuhauf. Aufhalten können sie ihn nicht.
Die Theorie, Aleksej Nawalnyj sei womöglich in Deutschland vergiftet worden, ist in Russland schon verbreitet worden, bevor der Einsatz von Nowitschok bekannt wurde. Wie Moskau versucht, den Verdacht von sich zu lenken – eine Analyse.
London verlangt von Moskau Aufklärung im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Nawalnyj. Der Vorgang löst bei den Briten schmerzliche Erinnerungen aus.
Wenn die Regierung Merkel nach der Vergiftung Nawalnyjs an Nord Stream 2 festhält, kann sie sich beim nächsten Mordanschlag auch gleich die Empörung sparen. Putin beeindrucken nur Ge- und Entschlossenheit.
Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.
Ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 wäre das deutlichste denkbare Signal an Putin, dass die Vergiftung Nawalnyjs nicht folgenlos bleibt. Aber der Westen hat noch weitere Mittel gegen das Regime in Moskau in der Hand.
Aus dem Kreml oder nicht – die Feststellung von Nowitschok im Körper von Putins wichtigstem Widersacher ist ein weiterer Hinweis auf eine Verantwortlichkeit ranghoher, mächtiger Russen.
Bei dem Kremlkritiker Alexej Nawalnyj wurde „der zweifelsfreie Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Berlin bestellt den russischen Botschafter. Moskau reagiert empört.
Dass der Kreml ihn für so gefährlich hält, liegt auch daran, dass Alexej Nawalnyj die politische Arbeit sehr effektiv organisiert – etwa in Tomsk, wo er vergiftet worden ist.
Er ist erst 22 Jahre alt. Und doch gilt Jegor Schukow jetzt schon als mögliche Führungspersönlichkeit der Oppositionsszene in Russland. Am Sonntag wurde er überfallen und zusammengeschlagen.
Zwei Diktatoren regieren in Russland und Belarus, doch der Kontrast zwischen dem KGB-Agenten Putin und dem Kolchosbauern Lukaschenka könnte größer nicht sein. Was sie gemeinsam haben: Beide stehen vor dem Scheitern. Ein Gastbeitrag.
Der Aktivist und Journalist Jegor Schukow gilt als talentierter und extrem schlagfertiger politischer Kopf. In seiner Radiosendung interviewte er schon Aleksej Nawalnyj. Nun wurde der 22-Jährige angegriffen und erlitt schwere Verletzungen.
Ein Publizist schlägt die Kirchen als Vermittler zwischen Machthaber Lukaschenka und der Protestbewegung in Belarus vor. Sie seien „das Beste“, was das Land habe. Kenner bezweifeln dies.
Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf Russlands führenden Dissidenten Alexej Nawalnyj? Nicht zwingend, sagt Russland-Kenner Galeotti und verrät im Interview, warum Putin trotzdem für den Angriff verantwortlich ist.
Putin lässt keinen Zweifel an seiner Rückendeckung für Lukaschenka: Es stünden Reservisten bereit, wenn die Situation in Belarus „außer Kontrolle gerate“. Die Nato mahnt Russland zur Achtung der territorialen Integrität.
Nach Auffassung der Charité wurde der führende russische Oppositionelle Nawalnyj vergiftet. Moskau blockt ab. Putin könne sich nicht um alles kümmern.
Viele andere Regierung hätten gesagt, sie würden jetzt intensiv ermitteln. Aber auch im Fall Nawalnyj zeigt sich, dass Russland nicht geachtet, sondern gefürchtet werden will – vor allem von innenpolitischen Kritikern.
Die Kanzlerin hat sich für den vergifteten Putin-Kritiker eingesetzt. An Moskaus Reaktion wird man ablesen können, wie groß das Interesse des Kremls an ordentlichen Beziehungen mit Berlin noch ist.
Russland positioniert sich eindeutig zu den Protesten gegen Aleksandr Lukaschenka in Belarus und wirft der Opposition antirussisches Verhalten vor. Der Kreml unterstütze Politiker, die für eine Kooperation mit Moskau stünden.
Alexej Nawalnyj wurde überwacht. Aber über seinen Zusammenbruch wollen die Behörden nichts wissen. Das wirft Fragen auf. Der Verdacht gegen Vertreter der Macht ist nicht entkräftet.
Erst durch großen Druck erreicht Nawalnyjs Familie seine Verlegung nach Deutschland. In der Berliner Charité hat man Erfahrung mit ähnlichen Fällen. Immer klarer wird, wie eng der Oppositionspolitiker auf seiner Reise durch Sibirien beschattet worden ist.
Der russische Oppositionspolitiker darf nicht zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen werden. Die Ärzte in Omsk wollen eine Stoffwechselstörung ausgemacht haben. Anhänger fürchten um sein Leben.