Nach dem Feuer in einer von Geflüchteten aus der Ukraine bewohnten Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern zeigen Politiker Solidarität. Eine Staatsschutz-Ermittlungsgruppe soll für Aufklärung sorgen.
Vor dem Ausbruch des Feuers war das Eingangsschild des von 14 ukrainischen Flüchtlingen bewohnten Hotels mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.
Hassia betreibt im Rhein-Main-Gebiet 30 Mineralbrunnen. Spürt das Unternehmen die Folgen der Dürre? Und wie ausgiebig nutzt es die Quellen?
Alle fünf Jahre sind Landtagswahlen, nur ein Bundesland macht es anders. Auch beim Wahlalter gibt es Unterschiede. Welchen Einfluss die Wahlen in den Ländern auf die Bundespolitik haben.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sorgte mit einer beleidigenden Äußerung über die Grünen-Chefin für Aufsehen. Die Politikerin will die Sache auf sich beruhen lassen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Schwerin bei der Genehmigung von Flüssiggasterminals helfen – und damit auch sich selbst.
Die SPD-Landesvorsitzende im Norden erhält eine Dämpfer, die Zustimmung der Partei geht um einige Punkte zurück.
Am Sonntagmorgen ist im Urlaubsort Bad Doberan ein Auto in eine Menschengruppe gefahren und hat vier Menschen schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus.
Manuela Schwesig wird auf einem Parteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzende bestätigt. In ihrer Rede stellt sie angesichts steigender Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Aussicht.
Der Mann wollte eigentlich zu einem Hotel an der Müritz. Stattdessen fuhr er zur Vorstellungszeit auf die nahe gelegene Freilichtbühne. Das Publikum nahm den Abbruch des Stücks mit Humor.
In Bayern arbeiten Schüler öfter mit Computern als in Berlin. Das geht aus dem Schwerpunktkapitel zur Digitalisierung im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor.
Ein Mann und eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern wurden von einem Regionalzug erfasst, als sie nach einem Konzert der „Böhsen Onkelz“ über die Gleise in der Nähe des Waldstadions gingen. Schon zuvor war die Bahnstrecke teilweise gesperrt worden, weil Konzertbesucher die Gleise überquerten.
Sehr heiß, aber keine Rekordwerte: Wegen der Hitze strömen die Deutschen in die Freibäder und an die Küsten. In anderen Teilen Europas führt das Wetter gar zu Ausnahmezuständen.
Das zwei Meter lange Tier blieb nur den Donnerstag über auf der Ostseeinsel. Während seines Schlafs am Strand drehte es sich einmal um, dann schwamm es weiter. Es ist die erste dokumentierte Walross-Sichtung überhaupt auf Rügen.
In Mecklenburg-Vorpommern muss endlich geklärt werden, ob die sogenannte Klimastiftung tatsächlich dem Klima dienen sollte. Es sieht nämlich viel mehr nach windigen Geschäften aus.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung.
Im Schatten des Ukrainekrieges betont das Verfassungsgericht das Gemeinwohlziel der Stromversorgung
Lange hielt Mecklenburg-Vorpommern an Nord Stream 2 fest. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
Die Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für das große Rabattexperiment im Öffentlichen Nahverkehr. Sie drohen mit einem „Nein“ im Bundesrat.
Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.
Die Deutsche Bahn hat ihre Vorbereitungen für den Verkauf des billigen Tickets abgeschlossen. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben – doch es regt sich nicht nur in Bayern Widerstand.
In Mecklenburg-Vorpommern könnten sich Manuela Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering vor Gericht streiten.
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Bürger an Windparks finanziell beteiligt werden. Ein Betreiber wollte das nicht. Aber das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt das Gesetz.
Ein neues Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Stiftung doch abgewickelt werden kann. Die Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern hält diesen Schritt für nötig – doch das sehen nicht alle so.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll wegen ihres Nord-Stream-2-Engagements aufgelöst werden. Der Vorsitzende Sellering präsentierte ein Gutachten für ihr Fortbestehen. Doch das überzeugt nicht.
Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Erklärung des Landes zum Corona-Hot-Spot beanstandet. Diese Feststellung ist seit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Voraussetzung für über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in stark frequentierten Innenräumen. Der Beschluss unterstreicht die strikten Voraussetzungen für eine derartige Feststellung, die Anlass für Kritik waren. Von der Hot-Spot-Regelung haben deshalb 14 von 16 Bundesländern von vornherein keinen Gebrauch gemacht. Die Erklärung Hamburgs zum Hot Spot hatte indes vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Welches Recht wird künftig die Pandemiebekämpfung prägen?
Manuela Schwesig wollte die Gasleitung Nord Stream 2 unbedingt durchboxen – auch wegen der wirtschaftlichen Vorteile für ihr Bundesland. Davon ist nicht viel zu sehen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist wegen der umstrittenen Stiftung in die Kritik geraten und will sie auflösen. Die Stiftung denkt nicht daran - und beruft sich dabei auf ein Gutachten.
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gericht die noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen teilweise gekippt. Hamburg wird ab Mai die Sieben-Tage-Inzidenz nur noch einmal pro Woche mitteilen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht wegen ihrer Russlandpolitik und den Verflechtungen bei Nord Stream 2 unter großem Druck. Doch zurücktreten will sie nicht und verweist auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl.
Zwischen der Landesregierung in Schwerin und der Nord Stream 2 AG gab es im Zusammenhang mit der „Klimastiftung“ etliche Kontakte, wie Dokumente belegen. Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wächst.
Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Kultur, hieß es lange, könne Verständigung zwischen den Nationen fördern und auch in schwierigen Zeiten Brücken bauen. Doch wer geht eigentlich über diese Brücken, mit wessen Geld und mit welchen Absichten?
Das Festhalten an der Pipeline sei ein Fehler gewesen, „den auch ich gemacht habe“: Erstmals spricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin von persönlicher Schuld.
Die Länder fühlen sich vom Bund bei den Corona-Maßnahmen alleingelassen. Die Hotspot-Regelung halten sie für kaum anwendbar. Zufrieden mit dem Wegfall fast aller Maßnahmen ist nur die FDP.
Aus gesundheitlichen Gründen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Amtsgeschäfte sechs Wochen lang ruhen lassen. Nun ist Manuela Schwesig zurück – und nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine.