„Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern beklagt eine „Anti-Russland-Stimmung“ und wehrt sich gegen die Auflösung der umstrittenen Stiftung.
Manuela Schwesig will erst vor Kurzem von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung erfahren haben. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft der Regierungschefin in Schwerin mangelnden Aufklärungswillen vor.
Die polnische Großstadt Stettin grenzt an den strukturschwachen Osten Deutschlands. Wie profitieren beide Seiten voneinander?
Bewaffnet mit Maschinenpistolen haben zwei Unbekannte einen spektakulären Raubüberfall in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Ein Millionenbetrag wird vermisst, von den Tätern fehlt jede Spur.
In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.
Der Bundestag diskutiert den Umgang der SPD-geführten Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und der „Klimastiftung“. Die Ministerpräsidentin müsse die politische Verantwortung tragen, fordert ein FDP-Abgeordneter.
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue zeigte sich zufrieden mit dem Schritt, äußerte aber Kritik am Zeitpunkt. Fehler vom Finanzamt oder seinem Ministerium wollte er nicht erkennen.
Die Polizei musste den Grünen-Politiker Stefan Fassbinder mit einer Kette von Beamten schützen. Unter den Demonstranten waren laut Polizeiangaben mindestens 20 Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien.
Nachdem bekannt wurde, dass Steuererklärungen der sogenannten Klimastiftung verbrannt wurden, spricht die Opposition von einem politischen Erdbeben.
Die „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommerns umging US-Sanktionen und erhielt viel Geld von Gazprom. Steuern wollte man keine zahlen, Steuererklärungen verschwanden im Feuer.
Polen plant den Bau von drei Atomkraftwerken, eins davon an in der Nähe von Danzig. Ostdeutsche Politiker wollen die Projekte noch stoppen.
In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.
In dem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 500 Einwohnern soll eine Container-Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden. CDU-Landrat Tino Schomann spricht von einer Notwendigkeit der 400 Plätze.
Die Richter in Karlsruhe finden, dass das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu weit gefasst ist. Nun geht der Blick in andere Bundesländer.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Schweriner Polizeigesetzes verworfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Schweriner Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt – insbesondere die Regelungen zu Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) bezeichnet es als „demokratiefeindlich“, in die Tagungsorte gewählter Gremien einzudringen. Der örtliche Landrat zeigt Verständnis für Sorgen und Ängste.
In Grevesmühlen haben etwa 700 Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestiert, unter ihnen offenbar auch Rechtsextreme. Einige versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Kreistag zu verschaffen.
In Lützerath gehen die Proteste gegen die Räumung des Dorfes weiter, das Verteidigungsministerium und Ministerin Lambrecht gerät abermals in den Fokus und deutsche Schulen weisen Defizite im Informatik-Unterricht auf.
Die Küstenregionen könnten davon profitieren, dass dort die Energie der Zukunft produziert wird. Aber Industrialisierung ist kein Selbstläufer.
Um die letzten einst volkseigenen Agrarflächen im Osten gibt es Streit. Bauernverbände werfen dem Bund vor, Ökobetriebe bei der Vergabe zu bevorzugen. Dabei geht es auch um die Frage, was „nachhaltig“ eigentlich bedeuten soll.
Das bronzezeitliche Schlachtfeld an der Tollense bei Altentreptow gilt als archäologischer Jahrhundertfund. Tausende menschliche Knochen wurden dort entdeckt. Nun will Mecklenburg-Vorpommern den Fund „erlebbar“ machen.
Ein Telegram-Nutzer schrieb Anfang des Jahres, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werde abgeholt, „mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen“. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen.
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hatten das Kreuzfahrtschiff "Global Dream" fast fertig gebaut – dann kam die Insolvenz. Ab 2025 soll das Schiff unter neuem Namen auf See gehen.
Stück für Stück hat der Insolvenzverwalter die MV Werften verkauft. Nach zähem Ringen gibt es jetzt auch eine Lösung für das Kreuzfahrtschiff Global One.
Die „Neptune“ ist das erste Tanklagerschiff für verflüssigtes Erdgas, das als schwimmendes Terminal bald in Lubmin zum Einsatz kommen soll. Das Spezialschiff kann Flüssigerdgas zwischenspeichern, erwärmen und so wieder in Gas umwandeln.
Ein Feuerwehrmann soll den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft bei Wismar gelegt haben. Einen politischen Hintergrund sehen die Ermittler nicht.
Der Lehrermangel macht keine Pause, er schreitet voran. Die Bundesländer wollen mit Headhuntern und Gehaltszulagen Abhilfe schaffen. Kann das gelingen?
Rund eine Million Ukraine haben in Deutschland Schutz gesucht. Zugleich kommen mehr Asylbewerber aus anderen Ländern nach Deutschland als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte zur Unterbringung ein.
Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Nun gibt es neue Details.
Führungskräfte von Krankenhäusern im Nordosten fordern die Berücksichtigung der Touristen im Land bei der Planung von Behandlungskapazitäten.
Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), will der Presse partout keine Auskunft zu den Geschäften rund um Nord Stream 2 geben. Jetzt zieht er sogar vors Bundesverfassungsgericht.
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weigert sich, Fragen der „Bild“-Zeitung zur dubiosen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu beantworten. Ein Gericht sagt: Er muss reden.
Alles wird teurer – das trifft die Gastronomen hart. Die Bedeutung der Branche reicht weit über die einzelnen Betriebe hinaus.
Kurz der Welt entfliehen – an der Küste oder auf der Piste? Touristische Vergnügen werden teuer – schon weil vieles davon sehr energieintensiv ist. Drei Beispiele zeigen, was die Kosten treibt, und wie es weitergehen soll.