Merkel will Fahrverbote vermeiden
Merkel will schnelle Lösungen für Kommunen. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Busse und Taxen schnell umzurüsten könne ein Teil der Lösung sein.
Merkel will schnelle Lösungen für Kommunen. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Busse und Taxen schnell umzurüsten könne ein Teil der Lösung sein.
Manuela Schwesig will den Kompromiss über den Familiennachzug nicht Erfolg nennen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagt seinerseits die Haltung der Verhandler.
Nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union darf die SPD-Basis über die Ergebnisse abstimmen. Wie wird der Mitgliederentscheid ausgehen? Die Händler auf dem FAZ.NET-Orakel haben derzeit eine klare Meinung.
Mit einem neuen Spitzenduo haben die Grünen womöglich tatsächlich die Chance, zu einer neuen linken Volkspartei zu werden. Freuen dürfte das Martin Schulz nicht. Merkel bleibt währenddessen ihren alten Mustern treu.
Am Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Schon in zwei Wochen sollen Ergebnisse vorliegen – doch zuvor müssen noch einige Hürden genommen werden.
In der Sache bleibt auch Horst Seehofer hart: Nachverhandlungen mit der SPD über die Sondierungsergebnisse lehnt er ab. Von einem „Zwergenaufstand“ wie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will er aber nicht sprechen – und zeigt Verständnis für deren Nöte.
Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner obsiegt. Das Werben der SPD-Führung um Zustimmung wird eindringlicher.
SPD-Vize Manuela Schwesig zweifelt an der Zukunftsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schwesig sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“: „Dieses Land braucht Führung.“ Die Bürger vermissten jemanden, der ihnen sage, wie es in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiter geht in Deutschland, Europa und der Welt.
Vor Sondierungen über eine neue Regierung treiben die Politiker die Preise aberwitzig in die Höhe. Doch die Lage ist ernster, als manche Gäste bei Maybrit Illner wahrhaben wollen.
Nach dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten will der SPD-Parteinachwuchs Widerstand gegen eine Wiederauflage der großen Koalition leisten. Die SPD-Führung berät unterdessen über das weitere Vorgehen.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Jetzt hat auch SPD-Chef Martin Schulz ein eigenes Papier zur Zukunft der Sozialdemokraten vorgelegt. Er stellt Fragen und möchte die Mitglieder beteiligen – auch mit einer Urwahl des Parteivorsitzenden. Aber das erst später.
Asylbewerber, die nur geduldet werden, sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, finden die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Das könnte auch die Jamaika-Sondierungen beeinflussen.
Die Deutschen wollen immer flexibler arbeiten. Sie können sich das leisten. Aber wenn der eine flexibel zu Hause bleibt, muss ein anderer einspringen.
Nach ihrem historischen Wahldesaster steht die SPD vor einem Neuanfang. Als Parteichef ist der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz nur scheinbar unantastbar. Und auch zwei weitere Probleme kommen auf die SPD zu.
Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Partei will sich nun nach der vierten Wahlniederlage seit 2005 rundum erneuern. Eine Konsequenz aus dem Desaster nehmen die Genossen jedoch fast erleichtert auf.
Manuela Schwesig (SPD) schickt ihren Sohn auf eine Privatschule. Und alle fallen über sie her. Komisch, wo doch seit Jahren immer mehr Schüler nach Salem & Co. drängen.
Die SPD präsentiert sich unter Martin Schulz vor allem als Männerpartei. Warum der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und seine Partei weiter einen auf Western von gestern machen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig verteidigt Gerhard Schröder gegen Kritik wegen seiner Bewerbung für den Rosneft-Aufsichtsrat. Und stellt sich im F.A.Z.-Interview hinter Forderungen für eine Frauenquote in Vorständen.
Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.
Manuela Schwesig wurde am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der sein Amt wegen einer schweren Krankheit aufgeben musste.
In Berlin wird der Verfassungsschutzbericht präsentiert, Manuela Schwesig will Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden und Frankreichs Premierminister Philippe gibt eine Regierungserklärung ab.
Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit braucht die mediale Aufmerksamkeit. Doch geht bei diesem Hauruck-Aktivismus das Gespür für Zwischentöne verloren.
Mit seiner unfreiwilligen Rochade will Martin Schulz in der SPD das Heft in die Hand bekommen. Es bleibt aber der Eindruck der Verlegenheit. Katarina Barley ist schon der dritte Sündenbock, der für einen verkorksten Wahlkampfauftakt herhalten muss.
Der Rücktritt von Erwin Sellering kam überraschend. Dass Familienministerin Schwesig seine Nachfolgerin würde, dagegen nicht. Sie ist beliebt, durchsetzungsstark und politisch erfahren. Die SPD in Berlin muss nun kurz vor der Bundestagswahl umbauen.
Manuela Schwesig hat vieles aus dem Koalitionsvertrag durchgeboxt. Mit Rücksicht auf die Unternehmen ist sie allerdings nicht aufgefallen.
Das Personalkarussel in der SPD dreht sich: Ministerpräsident Sellering in Schwerin tritt am Morgen zurück, auf ihn folgt Manuela Schwesig. Neue Familienministerin im Bund wird SPD-Generalsekretärin Barley – und ihr Nachfolger ist ein alter Bekannter.
Erwin Sellering legt alle Ämter nieder: Wegen einer schweren Krankheit könne er das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr ausüben, heißt es in einer Erklärung. Als Nachfolgerin schlägt Sellering Bundesfamilienministerin Schwesig vor – und auch für sie ist eine Nachfolgerin im Gespräch.
Den Kirchen fehlt der Nachwuchs. Der Evangelische Kirchentag zieht dagegen die Jugend an. Wie schafft er das immer wieder? Und wie politisch darf er eigentlich sein?
Eigentlich wollten die Sozialdemokraten am heutigen Montag die Eckpunkte des Wahlprogramms vorstellen. Dann wurde der Termin kurzfristig verschoben – wegen zahlreicher Änderungsanträge, hieß es. Jetzt soll die Vorstellung doch noch stattfinden.
Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das?
Zuerst herrscht in den Fernsehstudios helle Aufregung über das Ergebnis der NRW-Wahl: Wie konnte das passieren? Die Antwort gibt es bei Anne Will: Die SPD hat nichts falsch gemacht. Wären da bloß nicht diese Wähler!
Hat das Fernsehen den Fußball verändert oder der Fußball das Fernsehen? Weder noch. Reinhold Beckmann blickt vor seiner letzten „Sportschau“ zurück – und voraus.
Union und SPD wollten den „universellen“ Pfleger als Beruf, um mehr junge Leute für die Ausbildung zu begeistern. Der jetzt verabschiedete Kompromiss ist in vielerlei Hinsicht besser.
Junge Eltern sollen nach dem Willen der SPD 300 Euro Familiengeld erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Kritik kommt postwendend aus zwei verschiedenen Richtungen.