Ermittlungen nach Hakenkreuz auf Stimmzettel
Bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag wird ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Nun ermitteln die Behörden wegen des Vorfalls.
Bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag wird ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Nun ermitteln die Behörden wegen des Vorfalls.
Bei der Landtagswahl 2026 will der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel Ministerpräsident werden und damit auf Winfried Kretschmann folgen. Der F.A.Z. sagt er, worin er die „zentralen Hebel wirtschaftlicher Stärke“ sieht.
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politiker ein Angebot.
Die Forschungspolitik wird ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf 2026. Schon jetzt wird über einen Vorschlag der CDU debattiert: Braucht Baden-Württemberg eine zehnte Universität?
Die CDU ist in Umfragen in Baden-Württemberg stärkste Kraft, während die Grünen an Strahlkraft verlieren. Cem Özdemir und Friedrich Merz stehen vor entscheidenden Herausforderungen.
Lange gab es im Bund keinen einflussreichen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Mit Merz’ neuer Regierung hat sich das geändert. Und ändern könnte sich auch das Verhältnis des Kanzleramts zu den Grünen.
Die Südwest-CDU wählt Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt auf dem Landesparteitag den Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Manuel Hagel will im nächsten Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür überlässt der CDU-Mann nichts dem Zufall.
Markus Frohnmaier wird AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er will seine Partei zur stärksten Partei in Baden-Württemberg machen – und den „Niedergang des Landes“ stoppen.
Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte mit Medizin und Pflege bisher nicht viel zu tun, sie hat nichts zu verteilen, sondern muss den Versicherten Einschnitte zumuten.
Baden-Württembergs CDU-Chef sieht Steuererhöhungen offenbar als Gefahr für seinen Wahlsieg. Er widerspricht in der Sache nicht nur dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Länderfinanzausgleich +++ Recht und Steuern +++ Leserzuschriften zu „Die kostbarste Gabe der Erde“ von Jakob Strobel y Serra vom 29. März
In einer schwäbischen Scheune erklärt Manuel Hagel seine Spitzenkandidatur für die baden-württembergische CDU. Er will eine „Bewegung für eine bürgerliche Politik“ entfachen.
In kurzer Zeit ist Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU immer weiter aufgestiegen. Im Mai soll der 36 Jahre alte Politiker offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden.
Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, muss er für die Empfängerländer Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zum Sparen geben, fordern Unionspolitiker aus drei Geberländern.
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg soll im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden. Jetzt macht der Innenminister einen genauen Terminvorschlag.
Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar wehrt sich juristisch nach den Vorwürfen gegen ihn. Einen Erfolg hat er bereits erreicht. Sein Kreisverband ist unzufrieden mit der Aufklärung.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel spricht sich für die Schuldenbremse aus, will Einbürgerungen von Syrern aussetzen – und kritisiert die SPD für ihre „Klingbeilisierung“ des Wahlkampfes.
In Stuttgart will sich die CDU die FDP zwar für die Landtagswahl warmhalten, im Bundestagswahlkampf können die Liberalen aber nicht mit Unterstützung rechnen. Denn die Südwest-CDU hält sich selbst für das Hauptopfer des neuen Wahlrechts.
Thunbergs Teilnahme ist nicht unumstritten: Kritiker werfen der schwedischen Aktivistin eine gefährliche Nähe zum Antisemitismus vor.
Die Neuwahl des Bundestags ändert auch die Ausgangslage für die Landtagswahl 2026. Nach dem Bruch der Ampel bringt der CDU ein Lagerwahlkampf gegen die Grünen nicht mehr viel.
Die CDU in Baden-Württemberg ist für die kommende Landtagswahl siegesgewiss. Aber Özdemir verbindet seine Kandidatur mit einer Kampfansage, auf die die CDU vorbereitet sein sollte.
Nach intensiven Vorbereitungen hat sich Cem Özdemir für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg entschieden. Die Grünen stellen sich auf einen harten Landtagswahlkampf ein.
Cem Özdemir möchte 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Momentan steht allerdings die CDU besser da. Schon in der Ankündigung lässt er erkennen, wie er ihr Wähler abspenstig machen will.
Nach dem Anschlag von Solingen will auch Baden-Württemberg Verschärfungen in der Migrationspolitik: Die grün-schwarze Regierung fordert fünf Maßnahmen.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Regierung werden. Landtagswahlen sind zwar erst 2026, aber schon jetzt geht Hagel mit dem FDP-Fraktionschef wandern.
Manuel Hagel könnte der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs werden. Der CDU-Landeschef reist durchs Land und verbreitet Zuversicht. Doch er muss sich einiges anhören.
Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Nach dem Angriff auf den Stand von „Pax Europa“ versucht die Polizei, die Hintergründe aufzuklären.
Der mutmaßliche Täter war den Behörden bisher offenbar nicht bekannt. Er und ein Polizist, den er schwer verletzt hatte, befanden sich auch am Sonntag noch in einem kritischen Zustand.
Die Südwest-Grünen wollen Cem Özdemir als Nachfolger Winfried Kretschmanns. Sie bereiten seine Kandidatur jetzt aktiv vor. Aber nicht alle in der Partei sind begeistert über ein „Team Özdemir“.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel werfen der AfD Landesverrat vor. Zugleich rechnen sie mit dem Verhalten der Grünen im EU-Parlament ab.
Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Manuel Hagel richtet die CDU in Baden-Württemberg neu aus: Die AfD ist der Hauptgegner, die Wohlstandssicherung das wichtigste Ziel.