In Deutschland stocken Reformen, weil Politiker sich ständig vor Landtagswahlen fürchten. Könnten Wahlen in den Bundesländern am selben Tag das Problem lösen?
Die CSU hält sich zurück, wenn es um die Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD geht. Denn vor 13 Jahren hat sie Ähnliches erlebt.
In Deutschland stehen fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen an. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD in Umfragen derzeit auf rund 40 Prozent. Ein Überblick.
Der Beschuldigte soll bei der Landtagswahl in Sachsen 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gefälscht haben. Er wird zudem der versuchten Brandstiftung verdächtigt.
Thomas Schroll ist seit 1989 Soldat der Bundeswehr. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen geht es für ihn um vernünftige Politik für die Länder – nicht um die große Bundespolitik. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Nicht nur vor der Europa- und Kommunalwahl sahen sich Parteien und Wahlkämpfer oft Angriffen ausgesetzt. Auch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt es wieder zu Gewalt. Ein Überblick.
Wie geht es eigentlich der ostdeutschen Jugendkultur in diesem Sommer? Was wird aus ihr, wenn die AfD gewinnt? Eine Reise zu Jugendzentren, Kampfsportclubs und Festivals.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der AfD. Die will davon offiziell nichts wissen – auf kommunaler Ebene nähern sich die Parteien aber an.
Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD vielerorts ihr Ergebnis verbessert. Sie kann aber nicht alle Mandate besetzen. Was ist da los?
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Die politische Landschaft in Ostdeutschland droht nach den Kommunal- und Europawahlen zu zersplittern. Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei Ländern rückt für Unternehmen Stabilität als Standortfaktor in den Fokus.
In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei vor der CDU. In den Stichwahlen in Thüringen setzt sich die AfD nicht durch. In Hamburg verdrängt die SPD die Grünen in allen Bezirken auf Platz zwei.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg triumphiert die AfD. Sie wird vielerorts stärkste Kraft in den Regionalparlamenten.
Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.
Tausende wollen Mitglied des BSW werden. Doch Parteichefin Sahra Wagenknecht bremst, die Partei soll nicht zu schnell wachsen. Das führt zu Frust in Thüringen und Sachsen, wo bald Wahlen anstehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat viel vor und braucht darum erfahrene Leute. Wie sind die beiden ersten Landesverbände aufgestellt?
In Chemnitz macht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. Im Publikum gibt es Widerspruch. Es müsse auch eine Brandmauer gegen die Grünen geben.
Sahra Wagenknechts neue Partei will bei den Wahlen im Herbst antreten. Noch aber gibt es keine Landesverbände und Personal fehlt auch.
Bei Bürgermeister- und Landratswahlen ging die AfD in Sachsen bisher stets leer aus. Das könnte sich nun erstmals ändern. Vielen etablierten Parteien fällt es nämlich schwer, Kandidaten aufzustellen.
Wir haben untersucht, wie Alter und Wahlbereitschaft zusammenhängen. Das Ergebnis: Man kann 16- oder 17-Jährige besser erreichen als ältere. Aber ein Selbstläufer ist die Senkung des Wahlalters nicht. Ein Gastbeitrag.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?
Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.
In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!
Mit Stanislaw Tillich wollte die Sachsen-CDU wieder allein regieren. Doch das Aus des bisherigen Koalitionspartners FDP brachte nicht die absolute Mehrheit. SPD und Grüne bieten sich nun an - die rechtspopulistische AfD ziert sich.
In Sachsen wollen die Grünen endlich mitregieren – und verweisen auf Erfolge im Westen. Koalitionsaussagen machen sie aber lieber keine. Doch die CDU könnte als möglicher Regierungspartner dienen.
Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.
