Jedes Fahrzeug steckt voller Plastikbauteile. Die Kunststoffe werden immer komplexer, und damit auch immer schwerer zu recyceln. Ein Konzept des Karlsruher Instituts für Technologie bringt nun Fortschritt in die Sache.
Verfassungswidrig sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank, so das Bundesverfassungsgericht. Der Generalanwalt sieht das anders. Seine Sticheleien sorgen nun dafür, dass sich der Konflikt um das Karlsruher Urteil immer weiter zuspitzt.
Fiducia & Gad, der IT-Dienstleister der genossenschaftlichen Banken, öffnet sich deren Partnern. Die heterogenen Banken zufriedenzustellen ist kein einfaches Unterfangen.
Gelingt es ARD und ZDF, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzuklagen? Beim Bayerischen Rundfunk geht man wohl davon aus. Die Politik wärmt derweil die Grundsatzdebatte auf: Wozu sind die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich da?
Mit der letzten Diesel-Entscheidung im Jahr 2020 klärt der BGH einen Meinungsstreit zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern. Wer als VW-Kunde von dem Dieselskandal schon 2015 wusste, hat wahrscheinlich zu lange mit seiner Klage gewartet.
Pythons leben in Afrika und Asien. Ihren Ursprung könnten diese Riesenschlangen aber in Europa haben, wie ein Fund in der Grube Messel zeigt.
Einzelne Angehörige von Opfern des Luftangriffs in Kundus 2009 können keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen.
Die Kanzlerin spricht mit Studenten über ihre Sorgen im Corona-Alltag. Neben finanziellen Problemen geht es darum, wie sie durch die Beschränkungen im Studium zurückgeworfen werden.
Die Bundeswehr hilft bereits in Gesundheitsämtern. Selbst in Berlin-Mitte und in Kreuzberg, wo der Einsatz zunächst Widerstand auslöste, funktioniert der Einsatz.
Geblitzte Autofahrer dürfen die Rohdaten der Messgeräte einsehen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein faires Verfahren werde andernfalls verletzt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Volkswagen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, denn der BGH deutete an, dass Fahrzeughalter ihre Klagen im Dieselskandal bis Ende 2018 eingereicht haben müssten.
Wer schon im Jahr 2015 wusste, dass sein Auto vom VW-Diesel-Skandal betroffen ist, konnte ab dem Jahr 2019 wohl nicht mehr gegen den Konzern klagen. Der Bundesgerichtshof muss aber noch entscheiden.
Die Bundesregierung fördert mit Milliarden E-Autos und grünen Wasserstoff. Aber eine entscheidende Frage ignoriert sie: Wo soll der ganze Ökostrom dafür herkommen?
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Das Bundesverfassungsgericht hat letztinstanzlich einen Eilantrag der „Querdenker“ abgelehnt. Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort.
Schon vor Jahren stutzte Karlsruhe die Antiterrordatei zusammen. Nun hatte ein pensionierter Richter vor dem Verfassungsgericht abermals Erfolg.
In Karlsruhe klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um schnell an mehr Rundfunkbeitrag zu kommen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut meint, es brauche eine Debatte über den Auftrag der Sender. Wir haben einen Anlass: Der WDR kippt eine wichtige Radiosendung, den „Stichtag“. Das ist keine gute Idee.
Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
In der Hardtschule entscheiden die Schüler, ob sie in der Pandemie zu Hause bleiben oder ins Klassenzimmer kommen. Besuch in einer Lernumgebung, der Corona nicht viel anhaben kann.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt. Was machen die anderen Länder? Verklagen sie die Regierung in Magdeburg? Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
Die Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummer und IP-Adressen von Raubkopierern herausgeben, entschied der BGH. Der klagende Filmverleih hat demnach lediglich Anspruch auf Namen und Anschrift.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Eine Sperrung der vielbefahrenen Autobahn 5 könnte zu Unfällen führen, argumentiert das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt Karlsruhe ein Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Wer auf dem Höhepunkt der Infektionswelle Großdemonstrationen gegen eine angebliche Corona-Diktatur ausrichtet, missbraucht die demokratischen Mitwirkungsrechte.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit Todesurteile zu verantworten oder sich auf andere Weise schwer belastet.
Die neuen Regeln seien „ökonomisch und ökologisch falsch“. Ein Landwirt klagt gegen die Düngemittelverordnung.
Lebenswissenschaftler verneigen sich. Doch hat DeepMind mit seiner lernenden Maschine „AlphaFold“ wirklich ein Jahrzehnte altes Problem der Biologie gelöst, wie behauptet wird? Eine Umfrage unter unabhängigen Experten.
Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben. Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand.
Richter sollen ihre politische Meinung für sich behalten, wenn sie Recht sprechen. Das entschied ein Gericht in Karlsruhe. Anlass war die Äußerung eines Richters, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hatte.
Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss seine Kunden auch für die vom Mutterkonzern Volkswagen entwickelten Motoren entschädigen. Das hat Oberlandesgericht München am Montag in mehreren Fällen entschieden.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts verabschiedet. Die Anmeldung von Erfindungen soll dadurch vereinfacht werden.
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es. Der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut.
Gutachten Sachverständigenrat +++ Energiepolitik +++ Energiegeschichte +++ Interview Rainer Schlegel +++ Stresstest Sozialstaat +++ Interview zum Sozialstaat +++ Dr. Google +++ Fußballspielkommentare
Ein Mann verursacht binnen weniger Stunden mehrere Unfälle, verletzt dabei Menschen und raubt zwei Fahrzeuge. Seine Flucht führt einmal quer durch Baden-Württemberg. Die Polizei kann ihn erst nach Stunden festnehmen.