Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte.
Das Hochwasser und die Jahrhundertfluten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und jetzt in Bayern sind nicht nur die Folge des Klimawandels. Auch andere Faktoren haben zur Katastrophe geführt.
Der Bundesgerichtshof spricht auch Klägern Schadensersatzansprüche zu, die ihren VW bereits wieder verkauft haben.
Mit dem Klima-Beschluss vom 24. März 2021 macht das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.
Mit Unwettern dürfte erstmal Schluss sein, von den Hochwasserfronten im Land kommen auch einige gute Nachrichten. Der Pegel der Steinbachtalsperre hat einen unkritischen Wasserstand erreicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Gespräch über den richtigen Weg aus der Pandemie, die Flutkatastrophe – und seine Konkurrenz zu Robert Habeck.
Die Macht der Zentralbanken +++ Béla Rethy +++ Wirtschaftspolitik nach Corona +++ Finanzindustrie
Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun. Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen.
Zahlreiche Hilfsorganisationen haben Konten eingerichtet für diejenigen, die von den Überschwemmungen betroffen sind. Hier kommt eine Übersicht.
Die heftigen Regenfälle lassen mancherorts noch nicht ab. Der Rhein schwillt daher weiter an. Besonders im Osten des Landes soll es zudem im Verlauf des Wochenendes zu Gewittern kommen.
In der Union gibt es immer schon Kritik an der Europapolitik der Bundeskanzlerin. Ihr alter Gegner Friedrich Merz hat jetzt einiges auf den Punkt gebracht.
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung sinkt. Die Bundesländer versuchen, gegenzusteuern – mit flexiblen Terminen, Radiospots und Drive-in-Impfungen.
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Neutralität vorschreiben, sagt der Europäische Gerichtshof. Doch die Freiheit hat ihre Grenzen.
Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.
Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen – auch nicht von Privatversicherten. Bezahlt werden müssen nur Tage, die tatsächlich im Heim verbracht wurden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
In Hagen haben heftige Regenfälle zu überfluteten Straßen und vollgelaufenen Kellern geführt. Ein Seniorenheim ist nicht länger bewohnbar. Auch in Sachsen und Bayern waren die Feuerwehren im Dauereinsatz, zwei Menschen werden vermisst.
Neue Strategie der EZB +++ Vorbild Rugby-Regeln +++ EM 2020 +++ Greser & Lenz +++ Dantes Verse +++ Radwege
Chemnitz ist die einzige deutsche Großstadt ohne Anschluss an den Eisenbahn-Fernverkehr. Seit Jahren verschleppen Verbände, Politiker und die Deutsche Bahn eine Lösung.
Der bisherige Generalintendant des badischen Staatstheaters wurde fristlos gekündigt – nachdem er schon vorher freigestellt war. Nun kam es zu einer Einigung und das Ministerium um Theresia Bauer muss nun doch keine Gehälter doppelt zahlen.
Was sind die Grünen ohne Palmer? Die SPD ohne Sarrazin? Die Linke ohne Wagenknecht? Die CDU ohne Maaßen? Sauber? Diese politische Prüderie richtet Volksparteien zugrunde.
Bei einer Großrazzia Anfang Juli hat die Polizei Waffen, Munition und Drogen bei der Rockergruppe sichergestellt. Nun zieht der Bundesinnenminister die Konsequenzen. Die „Bandidos“ sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst und verboten.
Viele Bäume leiden unter Trockenstress. Mit einer neuen Technik lassen sich die Wurzeln zum Wasser führen.
Das Wetter hat sich vielerorts erstmal wieder beruhigt. Ein stabiler Sommer ist aber nicht in Sicht, wie ein Blick auf die Wettervorhersage verrät.
CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle. Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen.
Das Bundesverfassungsgericht zeigt mit einer Entscheidung, wie die Stellung des Europarechts, die eigenen Kompetenzen und die des Europäischen Gerichtshofs zu bewerten seien.
Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration. Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht.
Laut des „Ladesäulen-Registers“ des BDEW wird das Ladenetz für Elektroautos in Deutschland allmählich dichter. Im Süden ist das Netz etwas besser als im Norden. Unter den Großstädten hat Wolfsburg die Nase vorn.
Im Ruhrgebiet wird die Autobahn 42 bei Herne überschwemmt. Am Freitagmorgen ist die Straße wieder befahrbar. Der heftige Regen verursacht zudem Schäden im Westen und Süden Deutschlands.
Diese Frauen treten aus dem Schatten ihrer männlichen Kollegen heraus: Eine Stuttgarter Ausstellung zeigt, wie „Konkrete Künstlerinnen“ mathematisch-geometrische Abstraktion frei interpretierten.
Die Impfkampagne verliert an Fahrt. Forscher machen sich für Anreize stark: 200, 300 oder sogar 500 Euro sollen Geimpfte bekommen. Der Politik werfen sie vor, zu lange gewartet zu haben.
Im November vergangenen Jahres tötete ein IS-Anhänger in Wien vier Menschen. Nach der Tat wurden Verbindungen zur Islamistenszene in Deutschland bekannt. Zwei Männer könnten die Pläne gekannt haben.
Die AfD hat einen Antrag zurückgenommen, mit dem sich 19 Abgeordnete gegen die Maskenpflicht im Bundestag wehren wollten. Das Verfahren wurde eingestellt.
Mehr als zehn Jahre lang soll Klaus L. einem chinesischen Geheimdienst Informationen gegeben haben. Als Gegenleistung soll er Geld bekommen haben. Früher habe er auch für den BND gearbeitet, heißt es.
Bei einem Unfall auf der A66 nahe Wiesbaden ist am Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Die Marburger Polizei musste sich am Montag mit einem betrunkenen Mann und einem Huhn beschäftigen. In Darmstadt ist ein Mann vom Dach eines in Brand geratenen Hauses gefallen und hat sich schwer verletzt.
Die Werbeindustrie arbeitet mit Cookies und anderen Tricks, um Nutzer im Internet zu verfolgen. Neue Spionagetechniken sind noch raffinierter. Wachsamkeit ist wichtig.
Nach der Absage des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht braucht es neue Wege. Darüber, wie die Miete künftig reguliert werden soll, sind die Parteien uneinig. Ein Gastbeitrag.